RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe?RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe? - # 4

[Anne-Mette]

STERN

Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich geht in den Frauenknast. Er hat sich zur Frau erklärt. Das geht. CDU/CSU wollen darum jetzt das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen.

ABO-Artikel, habe aber nur die Überschrift gelesen

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 93376.html

[Michi]

Marla-Svenja Liebich bei einem Gerichtstermin, sie war mal ein queerfeindlicher Rechtsextremist

.. und jetzt ist sie eine queerfeindliche Rechtsextremistin. Ist auch nicht besser.

[Jaddy]

https://archive.ph/ubVUU

Der Autor hat offenbar eine feste Meinung, für die er sich dann die O-Töne seiner politischen Lieblingsecke(1) holt, nämlich von der CDU.

Anyway, er hat entweder leider auch keine Ahnung von den Hintergründen oder er ignoriert sie oder er will absichtlich Stunk machen. Zum Beispiel schreibt er von Missbrauchsmöglichkeiten, die praktisch nun mal gar nicht existieren.

Die Justiz wird mit allen möglichen Leuten fertig. Mit gemeinen, mit gewalttätigen und auch mit gemeinen, gewalttätigen Clowns wie Liebich. Soll L doch versuchen, da ne Show abzuziehen. Da könnten souveräne Leute drüber stehen - es sei denn, sie wollen auf dem Fall ihr politisches Süppchen kochen.

Betschka zitiert CDU-Mensch Krings: "... fordert, dass Liebich in eine Justizvollzugsanstalt für Männer einziehen sollte: "Ob eine Person in ein Frauengefängnis kommt, sollte sich nach dem biologischen und nicht nach dem rechtlichen Geschlecht bestimmen, weil letzteres inzwischen keine Aussagekraft mehr hat."" Offenbar auch ein Mensch ohne Ahnung. "Das biologische Geschlecht" gibt es nicht, aber dafür müsste er mehr als 9. Klasse Bio kennen. "Das sieht man doch" reicht auch nicht. Und was ist mit trans Personen, die seit Jahren in ihrem trans Geschelcht leben? Soll da wieder operative Massnahmen das Kriterium sein? Das wäre ziemlich sicher verfassungwidrig. Manche können sie nicht machen und dazu gezwungen werden, nur um mit ihresgleichen untergebracht zu werden ist auch nicht drin. Was ist mit inter Personen oder nichtbinären?

Dann beschwört Betschka zum zweiten Mal "Missbrauchsmöglichkeiten" und bringt den Unfug des BMI von wegen untertauchen. Klar: Ich geh erst mal zum Standesamt und ändere ganz offiziell meine Papiere, was alle Behörden mitkriegen, damit ich untertauchen kann... Dass der das nicht selbst merkt. Oder er weiss es, aber will absichtlich mit Unsinn Stimmung machen. Vor allem, weil er mit dem nächsten Absatz sich gleich selbst widerlegt: "Diese Gefahr besteht bei Rechtsextremist(in) Liebich offenbar nicht" . Ja, aber zwar nicht, weil Liebich bewusst in die Öffentlichkeit geht, sondern weil Polizei und Justiz Liebich und andere auch so finden können. Also wenn sie wollen. So um die 400 rechtextremistische Straftäter sind untergetaucht wie weiland der "NSU". Ganz ohne SBGG.

Naja und das Phantom der bedrohten Frauenschutzräume darf natürlich auch nicht fehlen. Vertreten ausgerechnet durch Christoph Ploß, natürlich auch CDU, und einer von den "Anti-Gender"-Hardlinern. Er, der Frauen am liebsten unsichtbar machen und quasi talibanisch strikte Geschlechtertrennung einführen möchte, sorgt sich um Schutzräume, die überhaupt nicht bedroht sind.

Es werden auch keine Journalistys verklagt, die über (angeblichen) Missbrauch berichten. Sie brauchen sich bloss an die Regeln zu halten und die aktuellen Namen und Anreden verwenden. Bei vorher bekannten Personen dürfen sie die vorherigen Namen sogar auch nennen. Ist in vielen Fällen mieser Stil und gibt Kommentare, aber erlaubt ist es.

Ah, einen noch zum Schluss: Ja, es haben seit 1. November 2024 über 10.000 Menschen ihren Eintrag ändern lassen. Das ist vor allem der Rückstau derjenigen, die sich entweder den unsinnigen TSG-Gutachten nicht unterwerfen wollten, die das Geld nicht hatten, oder die für ihre nichtbinäre Identität eh keine Gutachtenden gefunden haben. Das wird sich zügig abflachen. Aber selbst wenn: Alle möglichen Strukturen kommen entweder schon damit klar oder müssen eben angepasst werden. Egal ob es 10.000, 1.000 oder auch nur 100 Fälle im Jahr sind. Anzahl ist hier kein Kriterium. Wir existieren, richtet euch gefälligst endlich drauf ein. Ist doch nicht so schwer.

Also, bottom line: Der Artikel ist einseitig, verbreitet Unfug und ist letztlich gegen trans Personen und ihre Selbstbestimmung gerichtet. Motto: Wir wollen am besten gar nichts davon haben.

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(1) Einfach mal gucken, welche Artikel er so für Stern.de schreibt: https://www.stern.de/julius-betschka-35161128.html

[Anne-Mette]

queer.de dazu

Vorwärts in die Vergangenheit?
Union macht Stimmung gegen Selbst­bestimmungs­gesetz

https://www.queer.de/detail.php?article_id=54779

[Jaddy]

queer.de dazu

Vorwärts in die Vergangenheit?
Union macht Stimmung gegen Selbst­bestimmungs­gesetz

https://www.queer.de/detail.php?article_id=54779

Der darin verlinkte Artikel von LTO ist lesenswert, weil sachlich und mal die Praxis ausleuchtend; https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... haft-trans

Insbesondere dieser Absatz:

In der Regel erfolgt die Unterbringung nach dem Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht – aber nicht immer. Die endgültige Entscheidung der Zuordnung in ein Frauen- oder Männergefängnis liegt bei der JVA selbst. Die muss in einem Aufnahmegespräch prüfen, ob Sicherheitsinteressen sowohl der Gefangenen selbst als auch anderer Insassinnen gewahrt werden können. Sollte die Unterbringung in Chemnitz eine Gefahr für “Sicherheit und Ordnung” bergen, wäre eine Verlegung möglich. Die JVA Chemnitz erklärte auf Anfrage von LTO, man habe “jahrelange Erfahrung" im Umgang mit trans-, inter- und non-binären Personen und damit verbundenen Einzelfallentscheidungen, auch wenn diese Begriffe “seinerzeit noch nicht geläufig” waren.

Ob diese Entscheidungen bei -hm-nunja- "echten" TIAN* Personen immer zum besten der Betroffenen waren, lasse ich mal dahin gestellt.

Der wichtige Inhalt ist aber "wir kommen schon klar damit". Im Abschnitt darunter ist noch mal genau erläutert, dass die JVA die Sicherheit und den Schutz aller Gefangenen sicherstellen muss.

[JanaH]

Dazu auch noch Nikolaus Blome auf NTV:

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 82846.html

[Michi]

Dazu auch noch Nikolaus Blome auf NTV:

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 82846.html

Hm .. ja. Allerdings habe ich nach dem Lesen seines Kommentars das starke Gefühl, dass Nikolaus Blome nur die Aufmerksamkeit um Liebich benutzt, um gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu ätzen.

[conny]

Ätzt er damit?
"Gegen das überambitionierte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gab und gibt es viele gute Einwände. Aber der groteske Einzel-Missbrauch durch einen verurteilten Rechtsradikalen kann es nicht gleich ganz infrage stellen. Es muss andere Wege geben.... Allein wegen eines verstrahlten Neonazis gleich das ganze Gesetz abräumen? Das wäre definitiv zu viel der Ehre."
Blome hat die bekannten Kritikpunkte an dem Gesetz aufgenommen, was legitim ist. Der Sinn der jährlichen Wahlmöglichkeit erschließt sich auch mir nicht.
Ätzend ist allenthalben das kontraproduktive schwarz, weiß Denken und die alles oder nichts Einstellungen. So gewinnt, behält man keine Sympathisanten für den Fortbestand des Gesetzes mit seinen wesentlichen Verbesserungen.

[Michi]

Ja! Muss man dazu mehr lesen als den Teaser des Artikels lesen? Ja! Möchte ich darüber mit einer Person diskutieren, die offenbar hart rechte Positionen vertritt und mir schon länger provozierend hinterher-schreibt? Nein!

[conny]

Möchte ich darüber mit einer Person diskutieren, die offenbar hart rechte Positionen vertritt...

Ups, mit ein paar sachlichen Anmerkungen von mir, so einfach ist das? Eine leider eine um sich greifende Diskussionskultur, oder Unkultur, traurig!
Wieso erinnert mich Dein Beitrag daran, dass man mit einer maßvollen Kritik an den Verhältnissen in der DDR sehr schnell zum Staatsfeind erklärt wurde?

[Michi]

Ups

Du versucht nun schon länger mich zu (d)einer "Diskussion" zu provozieren. Aber du kannst mich nicht dazu zwingen!

Akzeptiere das und schreib mir nicht weiter hinterher, wenn dir was an diesem Forum liegt!


PS: Ich habe dich im Interesse des Foren-Friedens auf meine Ingorieren-Liste gesetzt, und das solltest du umgekehrt auch tun .. ist besser für das Forum.




@ALL Tut mir leid. Ich habe lange gezögert, diese Ansage zu machen.

[conny]

Du versucht nun schon länger mich zu (d)einer "Diskussion" zu provozieren. Aber du kannst mich nicht dazu zwingen!

Klar, weil Dir diese Diskussion nicht gefällt. Was baust Du hier für einen Popanz auf? Dazu bilde sich jede(r) ein eigenes Urteil.

[Val44721]

Ich bin immer wieder überrascht, wie viele cis Menschen Meinungen gegen die Rechte von trans Menschen haben, und auch noch meinen, da ein Mitspracherecht zu haben.

GaLiGrü

[Inga]

Meine These: Gäbe es Unisex-Haftanstalten, gäbe es für die besagte Person keine Probleme ....

[conny]

Ich bin immer wieder überrascht, wie viele cis Menschen Meinungen gegen die Rechte von trans Menschen haben, und auch noch meinen, da ein Mitspracherecht zu haben.

Ob es uns gefällt oder nicht, auch über die Rechte von Minderheiten bedarf es eines gesellschaftlichen Konsens. Ob dieser gelingt, liegt manchmal auch an Diesen.