Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 29

[Momo58]

Genau dieser Punkt ist es, an dem sich die Verfassungsmäßigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes messen lassen muss. Wie war das noch? Artikel 3 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtig..., niemand darf wegen seines Geschlechts....benachteiligt werden.

[Jasmine]

Dies habe ich mir gerade durchgelesen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... f-101.html

Zitat:
.......Paus kündigte an, dass die Ressortabstimmung des Gesetzesentwurfs noch vor Ostern starten solle. Danach wolle man zügig in die Verbändeanhörung gehen. "Dann liegt es am Bundestag, das Selbstbestimmungsgesetz zu beraten und zu beschließen", erklärte sie. ...................

Liebe Grüße Jasmine

[Anne-Mette]

Ärzteblatt:

Koalition über Einigung bei Selbstbestimmungs-­gesetz zufrieden

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... -zufrieden

[Michi]

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... -zufrieden

Zudem wurde demnach zusätzlich ein Passus zur Präsenz von transgeschlechtlichen Personen in geschützten Frauenräumen eingefügt. Dort soll unabhängig vom Geschlechtseintrag im Pass wie bisher das Hausrecht gelten.

Wenn der Gesetzestext in diesem Punkt genau so verschwurbelt sein sollte, kann und wird das wohl zu erheblichen Problemen und damit viel Leid führen.

[Jasmine]

Ich bin froh wenn das Selbstbestimmungsgesetz Wirklichkeit wird und das TSG-Gesetz ablöst. Das dies nicht ganz einfach ist glaube ich den Politikern, auch diese Diskussionen in der Gesellschaft mit Fake-News, Unterstellungen usw. waren eine Hausnummer die ich gerne vergessen möchte. Interessant wird für mich nur noch wie sich die CDU, CSU und AfD im Bundestag zu diesem Gesetz äußert. Die Linken gehe ich mal davon aus werden auch zustimmen.
Liebe Grüße Jasmine

[Jaddy]

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich auf Twitter geäussert:

Beim #Selbstbestimmungsgesetz ist Bewegung reingekommen. Familienministerin @lisapaus und Justizminister @MarcoBuschmann
haben sich geeinigt, ein Gesetzesentwurf soll bis Ostern vorliegen. Das sind gute Nachrichten! https://tagesspiegel.de/gesellschaft/qu ... 60960.html

Eine Klarstellung: Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz keine Auswirkungen. Für trans Personen besteht nach wie vor Diskriminierungsschutz nach AGG.

Der Geschlechtseintrag und die Namensänderung sollen aber deutlich vereinfacht werden. Waren vorher zwei psychologische Gutachten dafür nötig, reicht künftig eine Selbsterklärung beim Standesamt.

Damit löst das Selbstbestimmungsgesetz das Transsexuellengesetz ab, das von vielen als demütigend empfunden wurde und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig bezeichnet wurde.

Mehr zur Situation von trans Personen in Deutschland, Diskriminierungserfahrungen und rechtlichen Möglichkeiten finden Sie hier: https://antidiskriminierungsstelle.de/D ... -node.html

Nach wie vor liegt uns kein Referent*innenentwurf vor. Klar muss aber sein: Eine Verschlechterung der bestehenden Rechtslage oder einen Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes darf es nicht geben.

Es muss sichergestellt werden, dass der gesetzlich verbriefte Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts auch für trans Personen gewährleistet bleibt.

Trans Menschen sind überdurchschnittlich oft von Diskriminierungen betroffen und müssen viel besser geschützt werden. So steht es auch im neuen "Aktionsplan Queer Leben" der Bundesregierung.

[Nico]

Ich finde man könnte sich sämtliche Spekulationen sparen und einfach warten bis der richtige Entwurf veröffentlicht ist.
Frage mich eh was dahinter steckt, ankündigen und dann die Menschen auf die Folter spannen und in Spekulationen verfallen lassen. Oder ist das Taktik? Ankündigen, die Menschen spekulieren lassen, und den richtigen Entwurf Ostern veröffentlichen, wo die meisten andere Dinge im Kopf haben, sodass Diskussionen wegfallen.
Hmmmm"¦..bin genervt"¦.gute Nacht

[Lana]

Frage mich eh was dahinter steckt, ankündigen und dann die Menschen auf die Folter spannen und in Spekulationen verfallen lassen. Oder ist das Taktik?

Das ist PR. Wie fast alles, was der Normalbürger durch die Medien von der Politik mitgeteilt bekommt. Insofern wird das häufig taktisch genutzt, um dem Bürger das Gefühl zu geben, dass die Politik etwas tut.

Dass man irgendwann von halbgaren oder widersprüchlichen Aussagen genervt ist, wird dabei eingepreist. Damit wird es nämlich für die Politik viel einfacher, schlechte Ergebnisse zu verkaufen, weil die Betroffenen irgendwann froh sind, dass es überhaupt irgend ein Ergebnis gibt.

Ähnliche Tendenzen sind in manchen Beiträgen hier auch erkennbar, wo man zwischen den Zeilen lesen kann, dass man nun froh sei, dass es überhaupt etwas neues gibt, auch wenn man nicht damit glücklich ist.

LGL

[conny]

Ich finde man könnte sich sämtliche Spekulationen sparen und einfach warten bis der richtige Entwurf veröffentlicht ist.

Diese Dinge unterliegen nicht der Geheimhaltung und irgendwer verlautbart den Sachstand wie in anderen Fällen auch. I.Ü. fordert man ja auch hier Transparenz ein.
Bitte nicht immer gleich irgendwem irgendetwas schlechtes unterstellen.

[Momo58]

Ich denke nicht, dass wir irgendwem schlechtes unterstellen. Es ist m.M. nach eher ein gesundes Misstrauen das aufgrund der Probleme innerhalb der Ampelkoalition und dem Unwillen der Vorgängerregierung entstanden ist. Transparenz ist wichtig, da stimme ich zu. Was nach der dritten Lesung letztlich als Gesetz verabschiedet wird, bleibt abzuwarten.

[Svetlana L]

Nora Eckert hat in der Siegessäule einem Kommentar zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz geschrieben: "Her mit dem Selbstbestimmungsgesetz, weg mit der Angstmacherei!"

[Anne-Mette]

Frankfurter Rundschau:

Das gute Recht auf den richtigen Namen

https://www.fr.de/politik/das-gute-rech ... 85005.html

[Jasmine]

Wann kommt endlich das Gesetz? Die ewige Diskutiererei empfinde ich als ganz schlimm. Warum macht die Regierung nicht schnellstmöglich Schluss mit der unsäglichen Warterei?

https://taz.de/Expert_in-ueber-Selbstbe ... /!5926716/

Liebe Grüße Jasmine

[Momo58]

Ich ahne böses. Es mag sein, dass der Referentenentwurf fachlich gut ist. Aber ich frage mich, wie es im Falle einer Gesetzesverabschiedung mit den nachfolgenden Verwaltungsvorschriften aussieht. Kommt es überhaupt so weit? Trotz fachlich bisher guter Arbeit sind die parteipolitische Differenzen innerhalb der Ampelkoalition m.M. nach so groß, dass es vor der Einführung des Gesetzes eher zum Ende der Ampelkoalition kommt. Der Schaden wäre dann auch von historischer Bedeutung.

LG Manuela

[Lana]

Der Schaden wäre dann auch von historischer Bedeutung.

Schaden von historischer Bedeutung produziert diese Regierung täglich. Dafür braucht es kein gescheitertes Selbstbestimmungsgesetz mehr.

LGL