Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021 - # 3

[Topsy]

fraktionslos.jpg

Nun... selbst Frauke Petry schafft, was der SPD nicht gelingen will.

Absurder wird es heute wohl nicht mehr.

Verärgerte Grüße
Topsy

[Momo58]

Wenn Parteien der Wahlkampf wichtiger ist, als der Schutz von Trans*Minderheiten, dann wundere ich mich nicht mehr darüber, dass Deutschland auf Platz 16 der transfreundlichen europäischen Staaten abgerutscht ist. Ich werde nicht ewig auf Verbesserungen warten, die dann doch nicht kommen. Deshalb werde ich in das transfreundlichste europäische Land auswandern. Auf Platz 1 der Liste steht der kleine Inselstaat Malta.

LG Manuela

[Anne-Mette]

Auf Platz 1 der Liste steht der kleine Inselstaat Malta.

dafür haben sie andere Probleme

[Jaddy]

Das sich mit den Wahlen was ändert...., was denn?
Mit unserem Anteil von 1% der Bevölkerung machen die Stimmen ein Wassertröpfchen aus...

<rant>Es betrifft ja nicht nur die Situation von trans, inter oder queeren Menschen. Die Parteien rechts von und bis tief in die SPD hinein hängen einem Wolkenkuckucksheim-Weltbild an, das irgendwo in den 1970ern hängen geblieben ist.

Jeder Fortschritt wurde eher trotz als wegen ihrer Regierung durchgesetzt. Obwohl die Erkenntnisse seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen.

Alle wissen, dass die fossile Energiewirtschaft weder politisch, noch wirtschaftlich, noch medizinisch noch ökologisch klug ist. Trotzdem werden sie nach wie vor subventioniert, bevorzugt und alle anderen Alternativen abgewürgt. Wir _hatten_ eine Solarindustrie, eine Windindustrie, eine Offshoreindustrie. Mit dutzendfach mehr Beschäftigen als in der Kohle, die sich trotz der sträubenden Energiekonzerne, gegen die benachteiligenden Regularien durchgesetzt hatte. Mit Gerichtsurteilen gegen Regierungen und Konzerne, bis sie letztlich von Altmaier und anderen abgewürgt wurde. "Die Wasserstofftechnologie" ist seit den 70ern quasi fertig. Jetzt wird ein Buhei drum gemacht - weil sich die Fossilindustrie mit "blauem Wasserstoff" grünwaschen will.

Alle wissen, dass die Bildungschancen in D stärker als irgend sonst in der OECD-Welt von der sozialen Klasse und dem Geld der Eltern abhängen. Dass junge Menschen dadurch massiv benachteiligt werden, riesiges Potenzial verschwendet, Integration verhindert, generationenlange Ghettos ohen Aufstiegschancen gebildet werden. Statt auf die Erkenntnisse in Finland, Schweden, etc zu gucken, also von den besten zu lernen, ist nix passiert. Seit 40 Jahren nicht.

Alle wissen, dass D beim Thema Digitalisierung hoffnungslos hinterherhängt. Kein Breitbandnetz, kein adäquates Mobilfunknetz, Behörden immer noch auf Papiervorgängen. Dadurch massive Behinderung von Innovation, von Beschäftigung junger Menschen mit aktueller Entwicklung, von besser Bildung und letztlich auch von wirtschaftlichem Erfolg in einer völlig anderen Welt da draussen. Seit Kohls Kupferkabeldeal für seinen Freund Kirch ist da nichts wirklich passiert. Nur bei den Mobilfunkfrequenzen wollte die Regierung mal massiv Geld einnehmen, statt einen fächendeckenden Ausbau zu fördern.

Und so geht das weiter. Ich könnte da noch reichlich aufzählen, was aus meiner Sicht seit 40 Jahren stillsteht. Seit Kohl, Schröder, Merkel. Das veraltete Bild der Arbeitswelt aus Arbeitsgebenden (immer nur die großen, die übersichtlich in Verbänden organisiert sind, mit denen ein kungeln kann) und lohnabhängig Beschäftigten, deren Interessen nur durch Gewerkschaften in der Politik beachtet werden. Das daraus folgende Rentenchaos, weil Erwerbsbiografien nicht mehr geradlinig sind. Das Familienbild, das alles ausser lebenslanger Vater-Mutter-Kind-Schema benachteiligt. Usw. Diese Leute wollen festhalten an Konzepten und Strukturen, die gerade noch aktuell waren, als sie noch in die Schule gingen.

Und all das fällt ein dann in jeder Ausnahmesituation auf die Füsse. Sehen wir seit 15 Monaten. Ganze Branchen, Schichten etc abgehängt, Behörden überfordert, Exekutive bemüht, aber verstrickt in ihre gewohnten Runden und daher fernab der Realität.

Exemplarisch war für mich die "Ehe für (fast) alle". Hat noch wer auf dem Schirm, wie das gestartet ist? Mit einem Brigitte(!)-Interview, wo Merkel in einem Nebensatz meinte, das wäre ja schon irgendwie okay - weil sie letztens mal live ein Lesbenpärchen mit Kindern in ihrem Wahlkreis besucht habe, die sie für eine first hand experience eingeladen hatten.

Also nochmal: Obwohl das Thema jahrelang immer wieder auf Tagesordnungen stand, sämtliche seriöse Gutachten, Stand der Forschung, etc sagten, dass es anderen nichts wegnimmt, es den Kindern mindestens genauso gut geht, es wirklich rein um eine Beseitigung von Diskriminierung geht usw. usf. brauchte sie erst eine direkte Begegnung mit Betroffenen, um ihr "Bauchgefühl" durch die Realität zu ersetzen, bzw es wenigstens nicht als Maßstab für alle anderen zu nehmen.

Und dann kamen plötzlich die jahrelang vorbereiteten Gesetzentwürfe auf den Tisch und waren dank vieler kenntnisreicher Menschen in den Gremien schnell beschlussfähig.

Aber wenn damals nicht der Koalitionsausschuss die freie Abstimmung beschlossen hätte, wäre das genauso geendet wie gestern, und - ich möchte das nochmal betonen - hätte das "Bauchgefühl", das 1970er Weltbild, dieses bräsige Beharren auf alten Strukturen wieder einmal gewonnen wie seit 40 Jahren.

All das wäre schon ausreichend, alles rechts von und große Teile der SPD einschliessend dauerhaft aus der Regierung zu wählen. Aber einen hab ich noch. Nämlich den Teil, _der_ sich verändert hat seit Kohl: Die totale Kommerzialisierung und Merkantilisierung aller Lebensbereiche, _auch_ der Grundversorgung. Kann sich noch wer an Zahnersatz und Brille auf Krankenschein erinnern? An Termine im Gesundheitssystem am nächsten Tag? An flächendeckende Bahnstrecken und pünktliche Züge? Dass ein Einkommen für eine Familie reichte? D ist ein Billiglohnland geworden. Immer mehr kommen gerade so eben durch. Die "Welt" kam neulich durch eine Studie(!) zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass die Hauptursache für fehlende Sparrücklagen (z.B. für Notfälle) die zu geringen Einkommen seien. Nein! Doch! Orr! Demnächst entdecken sie vielleicht noch das Konzept Armutsfalle und dass - ebenfalls durch Studien belegt - "trickle down" nicht funktioniert...

Also: Egal wie. Ich bin seit Mitte der 80er der Ansicht, dass alles, was diese veralteten Schemata vertritt - und das schliesst die CxU komplett, den "neoliberalen" Teil der FDP und die "Arbeiter"-Fraktion der SPD (und der Linken) ein - erst mal sehr lange Pause von der Macht machen sollte, damit die Politik wieder Anschluss an die Wirklichkeit finden kann.

Das heisst es geht nicht nur um 1% oder um Queerrechte. Es geht um Lebensqualität und Gerechtigkeit statt Rückständigkeit und Leben von der Substanz.</rant>

[scheue_Sarah]

Hallo Jaddy,

Also: Egal wie. Ich bin seit Mitte der 80er der Ansicht, dass alles, was diese veralteten Schemata vertritt - und das schliesst die CxU komplett, den "neoliberalen" Teil der FDP und die "Arbeiter"-Fraktion der SPD (und der Linken) ein - erst mal sehr lange Pause von der Macht machen sollte, damit die Politik wieder Anschluss an die Wirklichkeit finden kann.

ganz Deiner Meinung, nur:
gerade den Grünen traue ich das nicht zu! Alles was mensch grün anstreichen kann, ok. Basiert allerdings auch wieder nur auf Umverteilung anstatt auf neuen Ideen. Alles andere läge in den falschen Händen!
Leider bleibt dann nicht viel, denn auch den Entwurf des AFD-Wahlprogramms habe ich aus Neugier gelesen. Kein Kommentar...

Sarah

[Jasmine]

Ich musste diese ganze Angelegenheit erstmal verdauen. Wenn Frau Esken eine verfehlte Pandemiebewältigung über die Menschenrechte setzt, dann diskreditiert es die Partei. Es kam also so wie es kommen musste.

....

.......
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929595.pdf
..........

Zitat hieraus:
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20048 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19755 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP
........

Na dann bin ich auf die Koalitionsgespräche nach der Wahl gespannt.
Unsere Regierung hätte ein starkes Zeichen in Richtung Osteuropa setzen können. Aber ich wiederhole meine Worte noch einmal: Eine Demokratie muß sich daran messen lassen, wie sie Minderheiten behandelt.
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Jaddy]

Hallo Jaddy,
ganz Deiner Meinung, nur:
gerade den Grünen traue ich das nicht zu! Alles was mensch grün anstreichen kann, ok. Basiert allerdings auch wieder nur auf Umverteilung anstatt auf neuen Ideen. Alles andere läge in den falschen Händen!

Idealistisch würde ich mir auch eine Partei zurecht basteln, die genau meine Interessen trifft. Realistisch hab ich aber aktuell nur die Möglichkeit zwischen "weiter so" und "mindestens irgendwie besser" zu wählen. Und zwar nur zwischen den Parteien, die eine reale Chance auf Regierungsbeteiligung haben. Klar weiss ich, dass sie auch Mist bauen werden. Dass sie irgendwo übers Ziel hinausschiessen und anderswo unter den Erwartungen bleiben werden. Aber das "weiter so" wird leider erstens immer lebensbedrohlicher, zweitens gibt es analog zu den aktuellen progressiven Kräften, die trotz konservativer Regierung was bewirken, auch mehr als genug reaktionäre, die jegliche links/grüne Regierungen in Balance halten werden.

Das mit der Umverteilung sehe ich ehrlich gesagt für jene 99,8% der Bevölkerung völlig unkritisch, mit einem persönlichen Jahreseinkommen unter mehreren hunderttausen Euro bzw Privatvermögen unter mehreren Millionen. Da werden nirgendwo Eigenheime weggenommen oder verboten, keine SUV und keine Urlaubsreisen. Es werden auch keine Jobs oder Industrien verboten. Sofern Du Mittelschicht nicht wie F.Merz definierst, wird da gar nichts passieren. Das ist reine Propaganda von Bild, Bertelsmann, INSM und Co.

[Anne-Mette]

Bei DLF Nova kommt Petra Weitzel (dgti) zu Wort

Bundestag lehnt Reform ab - Aktivistin über Transsexuellengesetz: Status quo als Problem

https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... -abgelehnt

[Claudia_G]

Hallo Anne-Mette,

irgendwas mit dem Link funzt nicht

Liebe Grüße
Claudia

[Sabrina Verena]

Der Link funktioniert, die Seite wurde aber entfernt, Vor einer halben Stunde war sie noch da.
LG Verena

[Anne-Mette]

... ist auch nicht mehr zu finden. Wenn sich das ändert, melde ich mich noch einmal, sonst lösche ich das Thema ohne weitere Ankündigung.

Gruß und danke für den Hinweis
Anne-Mette

[Anne-Mette]

Geht wieder: https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... -abgelehnt

[Claudia_G]

Danke

[Mirjam]

ber einen gewissen Schutzmechanismus braucht man, den ich habe das Selbstbestimmungsgesetz so verstanden, das man quasi dann eine Psychologen/in nicht mehr aufsuchen muss sondern kann und direkt zum Endo gehen sich auf Hormone verschreiben und sich einstellen lassen kann und eine Goap auch ohne weitere Hürden möglich wäre und die Personenstandsänderung wäre nur ein Verwaltungsakt. Korrigiert mich wenn ich das fehlerhaft interpretiert haben sollte.

Hallo Chrissi,

da bringst du schon einiges durcheinander. Bei beiden Gesetzentwürfen wäre es nur um die Vornamens- und Personenstandsänderung gegangen, nicht um medizinische Maßnahmen. Dazu wäre weiterhin zumindest eine psychologische Begleitung nötig gewesen, für eine Hormontherapie und erst recht für operative Eingriffe auch das ok von dieser Seite. Gerade bei letzterem wird auch immer den MDK ein Auge drauf haben, es geht schließlich hier ums Geld ...

LG, Mirjam

... und jetzt hat sich mein Beitrag mit deinem editierten etwas überschnitten. Aber das Wesentliche ist ja immer noch gleich ...

[Mirjam]

... und nochmal ich ...

Ich habe mir mal die Rede von Karl-Heinz Brunner etwas genauer angehört (dankeschön Patricia, du weißt schon, vorgestern ). Bei einem Satz daraus dachte ich echt ich höre nicht richtig:

Und zu dieser Personenstandsänderung darf ich sagen, hat in einem zweiten Anlauf, nachdem der erste unter Katharina Barley krachend an der Community gescheitert ist, auch an der Community gescheitert ist ...

Mit Verlaub, ich empfinde das als eine Frechheit. Die Verbände bekamen ganze 2 Tage Zeit Stellung zu dem Entwurf zu nehmen, und dann wären sie auf einmal Schuld, dass er gescheitert ist? Mal ganz abgesehen davon, dass in eben diesem Entwurf so unsägliche Dinge standen wie zum Beispiel, dass bei verheirateten transidenten Menschen die_der Ehepartner_in vor Gericht hätte angehört werden müssen -- mögliche Folgen kann mensch sich ja ausdenken ...

Und dann habe ich noch einen Blick ins SPD-Regierungsprogramm (sic!) von 2017 geworfen. Da steht auf Seite 84 (Hervorhebung im Original):

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden (sic!) die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitli-che, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden (nochmal sic!) daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.

Mir ist schon klar, dass in einer Koalition immer Kompromisse nötig sein werden. Aber wer Versprechungen abgibt (und nachdem da "werden" und nicht etwa "wollen" steht, sind das Versprechungen), muss sich nicht wundern, daran gemessen zu werden. Sorry SPD, das war wieder mal nix ...

Mirjam