Endspurt zu einem besseren GesetzEndspurt zu einem besseren Gesetz - # 3

[Marielle]

Guten Abend zusammen,

Ich denke, wir können an diesem "kleinen" Beispielgesetz sehen, wie Politik funktioniert, wie man Einfluss nehmen kann und meiner Ansicht nach auch muss.

Lieben Dank dafür.

Wenn es noch ein paar Wochen gut läuft, ein paar Sachen funktionieren und sich dafür ein paar Menschen reinhängen wird dieser Vorgang, neben dem hoffentlich eintretenden sachlichen Erfolg, auch ein Lehrstück in Sachen Bürger_innenbeteilung und Funktion einer repräsentativen Demokratie. Die gestrige Beratung im Bundestag war bereits der Beweis dafür, dass 'die Politik' keineswegs den Kontakt zu den Menschen im Land verloren hat. Mehrere Redebeiträge gingen massgeblich, zum Teil wörtlich, auf den Inhalt von Gesprächen und Briefen zurück, die von Engagierten für die Anliegen der betroffenen Menschen geführt bzw. geschrieben wurden. Darunter waren drei -vielleicht sogar vier-, bei denen sich selbst diejenigen vor Staunen die Augen gerieben haben, die sehr tief in der Sache drinstecken.

Die Menschen in einem demokratischen und freien Land dürfen und müssen selbst den Arsch hochkriegen, um für ihre Anliegen einzustehen.

Marielle


PS: Meine Frau ist mit jemandem verheiratet, der manchmal gedacht hat - meist nachts um halb zwei auf dem Bahnhof der Heimatstadt, hundemüde nach einem elend langen Tag- dass das, was vielleicht erreicht wird, nur für die gelten möge, die daran mitgearbeitet haben.

[Anne-Mette]

Moin,

PS: Meine Frau ist mit jemandem verheiratet, der manchmal gedacht hat - meist nachts um halb zwei auf dem Bahnhof der Heimatstadt, hundemüde nach einem elend langen Tag- dass das, was vielleicht erreicht wird, nur für die gelten möge, die daran mitgearbeitet haben.

Das ließe sich doch vielleicht noch irgendwie einarbeiten

Das macht (mir) ein schlechtes Gewissem, nur denke ich, dass "viele Bausteine" dazu führen/geführt haben, wenn nun etwas erreicht werden kann/konnte, das vielen Menschen nützt. Wie die Rädchen und kleinen Bauteile in einer guten alten Uhr sind auch in "der Gesellschaft" nicht alle "kleinen Rädchen" sichtbar, aber trotzdem wichtig.

Ich lasse es lieber mal bei diesen Sätzen bewenden, irgendwie beschleicht mich ein ungutes Gefühl...

Nicht versäumen möchte ich, denjenigen Dank auszusprechen, also auch Dir, Marielle, die sich so engagiert haben - und sich so engagieren konnten, weil es ihnen möglich war und möglich gemacht wurde durch die Unterstützung durch ihre PartnerInnen und Familien, die ich in den Dank einbeziehe

Herzliche Grüße
Anne-Mette

[Marlen]

Dem Dank schließe ich mich sehr gerne an. Wobei mir ein "Danke" fast zu mickrig erscheint für den Einsatz Aller und vor allem Deinen Einsatz, Marielle!

Herzliche Grüße
Marlen

PS: vielleicht wird das Ganze ja noch befeuert, wenn ab Montag möglicherweise ein neuer Innenminister im Gespräch sein könnte (wobei die Hessen- Wahl auch noch abzuwarten sein dürfte). Das Ministerium dürfte wohl bei der CSU bleiben (außer es gibt eine größere Umbesetzung), aber bspw. ein Joachim Hermann als neuer Amtschef ist da deutlich strukturierter und aufgeschlossener. Schaunmermal...

[Anne-Mette]

Moin,

Wobei mir ein "Danke" fast zu mickrig erscheint für den Einsatz Aller und vor allem Deinen Einsatz, Marielle!

Es ist jedem Menschen unbenommen, das anders und besser auszudrücken
Ich wollte es nur nicht "aus Unsicherheit, nicht die richtigen Worte zu finden" unter den Tisch fallen lassen

Gruß
Anne-Mette

[Marielle]

Hallo zusammen, Hallo Anne-Mette,

Das macht (mir) ein schlechtes Gewissem, nur denke ich, dass "viele Bausteine" dazu führen/geführt haben, wenn nun etwas erreicht werden kann/konnte, das vielen Menschen nützt. Wie die Rädchen und kleinen Bauteile in einer guten alten Uhr sind auch in "der Gesellschaft" nicht alle "kleinen Rädchen" sichtbar, aber trotzdem wichtig.

Du musst ganz bestimmt kein schlechtes Gewissen haben, Anne-Mette. Ohne dein Engagement hier und in Flensburg gäbe es meines wohl nicht. Und natürlich waren und sind viele Leute, verschiedenste Gruppen und Engagements beteilgt. Das ist mir sehr bewusst. Oft wundert man sich, welche lang zurückliegenden Begegnungen oder Kontakte plötzlich eine Bedeutung haben oder man sieht, dass irgendein Engagement, das vielleicht weit weg von Berlin und mit einem ganz anderen Ziel stattfand, ein wichtiger Baustein ist.

Ich versteh schon, wie das PS gewirkt haben wird. Ich müsste auch lügen, wenn ich sagen wollte, dass ich -grade nach Misserfolgen- nicht frustriert gewesen bin und ein bischen Unterstützung und Anerkennung gut getan hätte.


Im Grund hab ich mich aber über die Menschen im Land geärgert, die -nicht nur dieses Gesetz betreffend- völlig passiv bleiben, die sagen 'Es nutzt ja eh nichts.' Das ist falsch und so funktionieren Gesellschaft und Politik nicht; egal um welches Thema es geht. An viel zu vielen Stellen und bei viel zu vielen Themen scheinen viel zu viele Menschen zu erwarten, dass ihre Meinung gehört wird, obwohl sie sie eigentlich gar nicht gesagt haben. Sie scheinen zu glauben, dass ein Facebookposting oder ein Spruch am Stammtisch genug bürgerliches Engagement ist und wahrgenommen werden muss. Wenn die Politik oder die Gesellschaft sich dann in eine andere Richtung entwickeln, rufen diese Leute auch noch, sie würden nicht ernst genommen und von der Gesellschaft abgehängt. Sie hängen sich aber selbst ab und verweigern ihre Mitwirkung an Politik und Gesellschaft.

Es ist völlig klar, dass sich nicht jeder in jeder beliebigen Form einbringen kann. Manche haben mehr Ressourcen und Möglichkeiten, andere weniger und manche tatsächlich gar keine. Ganz persönlich erlebe ich jedoch eine ziemlich große Diskrepanz zwischen den Ansprüchen an ein freies Land und eine funktionierende Gesellschaft und der Bereitschaft, selbst etwas dazu beizutragen.

Habt es gut

Marielle

[ExuserIn-2018-12-09]

Ich zitiere das mal von queer.de raus

Ein paar nette Worte, ein paar ziemliche Klötze mal wieder auch aus der CDU, und am Ende aber natürlich alles so gelassen, wie es ist.
Was niemanden wundern braucht, denn es gibt nunmal parteiübergreifenden Fraktionszwang, bei dem die SPD noch so nett reden kann, solange sie dem folgt. Die Gesetze machen Merkel und Seehofer.

Respekt an den Menschen, der sich das offenbar echt ausführlich angetan und dokumentiert hat. Solange die freundlichen Worte allerdings bloß von Menschen kommen, die ohnehin nicht entscheidungsbefugt sind, während diejenigen, die tatsächlich entscheiden, es nichtmal nötig haben, anwesend zu sein, kann man leider nichtmal verbale Zugeständnisse seitens CDU oder CSU ernstnehmen. Einmal die konservativen Wähler mit Hetze besänftigt, einmal die liberaleren mit Gewissen durch vorgebliches Verständnis... aber passieren wird am Ende dann bloß doch wieder - nichts.
Sobald es das Gesetz erstmal gibt, bleibt auch dem Verfassungsgericht keine Handhabe mehr, die Regierung da zu irgendetwas zu zwingen. Und dann dürfen Betroffene sich mal wieder jahrelang durchklagen, damit das Verfassungsgericht in ein paar Jahren hoffentlich Teile davon für ungültig erklärt, worauf beim Ablauf der Frist Streichung erfolgt. Falls im Verfassungsgericht dann überhaupt noch genügend Menschen sitzen, die das mit der Menschenwürde ernst nehmen, denn andernfalls braucht man auch einfach mal mit gar nichts rechnen.

mir spricht der user förmlich aus meiner seele, ich bin eh kein blauäugiger mensch was unsre politik anbetrifft, mein leben lang durfte wich wie viele andere nur zahlen und dulden.
ich frage mich was dabei raus kommt wenn abends gegen 18:00 ein paar leute zusammen sitzen und ein thema aufgreifen......

und was kann ich als einzelne person hier beitragen, mich nackt vors standesamt stellen ?
wenisgtens werde ich dann abgeführt und habe meinen beitrag geleistet

[Marielle]

und habe meinen beitrag geleistet

einen Quark hättest du geleistet. Und der zitierte Kommentator, der dir aus der Seele spricht, hat das Prozedere nichtmal ansatzweise verstanden.

Du bist nicht nur blauäugig, was die Politik angeht. Du hast bisher gar nichts verstanden.

Machs besser

Marielle

[Michi]

Ich vermute, dass viele hier zum ersten Mal beobachten, wie ein Gesetz entsteht.

Ich vermute, dass deine Wertung vor allem mir gegolten hat, so wie sie platziert war.

Errm, nope. Ehrlich gesagt hatte ich Dich gar nicht auf dem Schirm Und es war auch nicht als Wertung gedacht, sondern als Vermutung anhand der -hm- geäusserten Ansichten.

Hallo Jaddy,

vielen Dank für deine Antwort. Wir haben gerade erst am Freitag in Leipzig wieder festgestellt, wie schwer es online manchmal einzuschätzen ist, wie andere etwas meinen, gerade wenn man sich nicht persönlich kennt.


Liebe Grüße
Michi

[Michi]

Mehrere Redebeiträge gingen massgeblich, zum Teil wörtlich, auf den Inhalt von Gesprächen und Briefen zurück, die von Engagierten für die Anliegen der betroffenen Menschen geführt bzw. geschrieben wurden. Darunter waren drei -vielleicht sogar vier-, bei denen sich selbst diejenigen vor Staunen die Augen gerieben haben, die sehr tief in der Sache drinstecken.

Hallo Marielle,

vielen Dank für diese Hintegrundinformationen.

Ich finde auch, dass du ruhig die Namen der RednerInnen nennen kannst, die sich so positiv einsetzen. Denn leider sind viel zu oft nur jene namentlich bekannt, die negativ in Erscheinung treten, und man muss ich nicht wundern, wenn viele kaum noch wissen, wen sie wählen sollen.


Liebe Grüße
Michi

[conny]

und was kann ich als einzelne person hier beitragen...

Ein guter Anfang wäre z.B., dem Bundestagsabgeordneten aus Deinem Wahlkreis einen freundlichen Brief zu schreiben mit der Bitte, Dein Anliegen zu unterstützen und weiterzutragen.

[Anne-Mette]

Moin,

auf alle Fälle sollten wir positiv mit denjenigen Menschen umgehen, die sich für uns einsetzen und die sich Mühe geben, uns zu verstehen.
Wer sich die Debatte noch einmal anschaut, wird darauf kommen, dass es auch bei UnionspolitikerInnen Ansatzpunkte gibt, die auf eine bessere Regelung hoffen lassen als
der Gesetzesvorschlag es vorsieht.
Es wäre falsch, eine Basis kaputzumachen durch allgemeine PolitikerInnenbeschimpfung.


Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

und was kann ich als einzelne person hier beitragen

Ich weiß nicht, was du machen kannst, weil ich deine Situation nicht kenne. Ich kann dir aber sagen, was ich gemacht habe:
- Politiker_innen direkt angesprochen
- Als der erste Gesetzentwurf öffentlich wurde, Briefe an Frau Merkel und Herrn Seehofer geschrieben.
- Als die Verbändebeteiligung lief, Brief an das Innenministerium geschrieben
- Brief an alle Mitglieder des Innenausschusses (Ausnahme AfD) geschrieben
- Brief an die queerpolitischen Sprecher_innen der Fraktionen (Ausnahme AfD, die haben sowas vermutlich gar nicht) geschrieben
- Teilnahme an der Aktion Standesamt (angezogen!), sowohl mit eigenem Antrag als auch bei der Abschlusskundgebung
- Teilnahme an der Online-Petition

Du siehst, dass es die verschiedensten Möglichkeiten gibt, um selbst tätig zu werden. Übrigens: "Ich mache nichts, weil die sowieso nicht auf mich reagieren" zählt nicht als Ausrede!