Wahlhilfe zur Bundestagswahl 2017 - Die WahlprogrammeWahlhilfe zur Bundestagswahl 2017 - Die Wahlprogramme - # 3

[Michelle_Engelhardt]

Hier ist auch kein Technik- oder Musikforum. Und nun?

[Claudia-Luisa]

Die SPD hat verabschiedet:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... D_2017.pdf

Auf Seite 52 steht:

Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen:

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken.

Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.

Auf Seite 71 steht:

Menschenrechte schützen:

Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik. In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in
gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts. Wir wollen weltweit die Zivilgesellschaft stärken und die Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern schützen und ausbauen. In Deutschland wollen wir die Menschenrechtsarchitektur stärken und weiterentwickeln.

Zu den Menschenrechten gehört auch, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlichen Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.


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LG, C-L

[Manu.66]

Hi Mädels!

Leider kann ich den Ursprungsbeitrag nicht mehr ändern, deshalb hier nochmal eine aktualisierte Fassung:

Wahlaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Partei ------------- Transsexuellengesetz ------------- Rechte von Transpersonen ------------ Genderproblematik
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CDU

Das Bundestagswahlkampfprogramm der Unionsparteien CDU und CSU nimmt Konturen an. Am 28. Juni soll es endgültig beschlossen werden.
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CSU

Die CSU hat noch kein Wahlprogramm - bis heute 22.06. - veröffentlicht. Es ist auch noch nicht bekannt, wann das finale Wahlprogramm erscheinen wird.
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SPD

vgl. den vorstehenden Beitrag von Claudia-Luise und:
Auszug aus dem am 26.06. veröffentlichten Wahlprogramm, Seite 65:
Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten . Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3
Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von
trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale
und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.
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Die Linke
siehe den weiter unten stehenden Beitrag von Claudia-Luise und die Quelle dazu hier:
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlpro ... ensweisen/

besonders dazu auch den aktuellen Antrag der LINKE am 22.06. verhandelt im Bundestag!
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812783.pdf

wichtige Forderung: Sofortige Abschaffung der Zwangsgutachten bei VÄ/PÄ Verfahren!


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Bündnis90/Grüne

zum Thema Lesben, Schwule und sexuelle Identität findet ihr im WP hier die wesentlichen Aussagen
https://www.gruene.de/themen/soziale-ge ... itaet.html
Zitat:
In Artikel 3, dem Gleichheitsartikel des Grundgesetzes, muss ergänzt werden, dass niemand aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden darf.
Für Transsexuelle soll das Verfahren für die Änderung des Vornamens und des Personenstandes vereinfacht werden. Intersexuelle Menschen dürfen zu keinen medizinisch
unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung gezwungen werden. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich zugelassen und anerkannt werden.

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FDP

aktuelles Wahlprogramm Seite 51, 52:

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... ger-zu.pdf

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus.
...
Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt.
Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

.
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AFD

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/s ... assung.pdf

unter Punkt 7 (vgl Seite 41 ff) des Wahlprogramms findet sich folgende Aussage:
Die "Gender-Forschung" ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender)
voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die "Gender-Forschung"
mehr bereitstellen und keine "Gender-Professuren" mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der "Gender-Ideologie" verpflichteten
Gleichstellungsbeauftragten" an den Universitäten sind abzuschaffen.
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Nun warten wir nur noch auf das Wahlprogramm der CDU/CSU - bis dahin

Liebe Grüße
Manuela

[heike65]

Ich frag das jetzt mal ganz ketzerisch:

Muss mich das interessieren wie die jeweiligen Parteien zu unserem speziellen Minderheiten Problem stehen ?

Für mich! persönlich ist es wichtig zu wissen wie die Parteien damit umgehen, ist auch ein Teil meiner Wahlüberlegung, aber ehrlich nur ein kleiner Teil

[conny]

Ich frag das jetzt mal ganz ketzerisch:

Das ist nicht ketzerisch sondern vernünftig. Es gibt wohl keine Partei, mit der jeder Wähler in allen Punkten übereinstimmt, also muss man Priortäten setzen. Wer das Thema TSG an erste Stelle stellt muss bereit sein, viel anderes was sehr wichtig ist, zu ignorieren.

[Manu.66]

Hi Mädels!

Nur mal so zur Anmerkung: Das Thema "Ehe für alle" ist sicherlich auch ein Randthema der Gesellschaft, dennoch wird es seit zwei Tagen in den Medien hochgekocht - hallo die Waldfee!

Unsere Kanzlerin nutzt es für wahltaktische Zwecke, sie will die CDU/CSU wieder offen machen für alle möglichen Koalitionen, nachdem alle anderen Parteien einen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle ausgeschlossen haben.

Und warum sollte das TSG nicht auch in ähnlicher Richtung gesehen werden? Mich kotzt dieses Gesetz an und deshalb messe ich die Parteien auch an ihrer Aussage zu diesem Randthema. Dass es daneben auch noch viele andere Themen gibt, die die Gesellschaft betreffen und bewegen, das ist klar.

Liebe Grüße
Manuela

[Claudia-Luisa]

Liebe ForenteilnehmerInnen,

für mich sind die Aussagen und meine bisherigen Erfahrungen der zur Wahl stehenden Parteien und deren PolitkerInnen zu den Anliegen von Menschen mit geschlechtlicher Thematik ein ganz wesentlicher Aspekt, mehr noch - wahlentscheidend. Ich bin Mutter von 2 Söhnen. Dass einem von beiden die im GG verbrieften Rechte streitig gemacht werden kann ich gar nicht hinnehmen. Menschenrechte sind nicht teilbar. https://www.bmfsfj.de/blob/114066/7830f ... 8-data.pdf

LG, C-L

[Manu.66]

Hi Mädels!

Und nun "das Beste" zum Schluss:

Das Wahlprogramm der CDU/CSU - das bezeichnenderweise gleich Regierungsprogramm heisst - enthält absolut kein einziges Wort zur Genderproblematik und schon garnicht zur notwendigen Reform/Abschaffung des Transsexuellengesetzes.

Es ist vom gesamten Tenor her offensichtlich vor der Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle erarbeitet worden - es finden sich Hinweise auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften und sonst nichts. Gleichgeschlechtliche Themen/Problemstellungen sind im "Regierungsprogramm" nicht zu finden.

Wir finden in diesem Wahlprogramm einfach nicht statt - Punkt, Ende, Aus!

Liebe Grüße
Manuela

PS: und unter diesen Aspekten bin ich sehr wohl der Meinung, dass ein Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl sinnvoll ist. Auch und weil unsere Problemstellungen Randgruppenthemen sind. Inwieweit sich dieser, unserer Randgruppe angenommen wird, inwieweit wir wahrgenommen werden, das zeigt der Vergleich meiner Ansicht nach sehr gut. Es ist sicherlich und darf auch sicherlich kein alleiniger Maßstab sein, aber es zeigt schon bestimmte Richtungen und Wertmaßstäbe auf.

[ab08]

"Vorsicht Ironie!"

Hallo Manuela,

es wundert mich nicht, dass wir in dem Wahlprogramm nicht vorkommen.

CDU/CSU haben in der nächsten Legislaturperiode ja genügend damit zu tun, die ungeliebte "Ehe für alle" wieder rückgängig zu machen...
-> Glaub zwar nicht, dass dies klappt - aber es wird sicher versucht.
Die haben erst mal die Nase voll und jetzt beim überalterten TSG weder Zeit noch Interesse daran zu rühren...

LG Andrea,

die sich die ungehörige Anmerkung hier leider nicht verkneifen konnte.

[emilyrosefrank]

Irre ich mich oder schreibt die SPD nur viel blabla? Da steht sehr wenig was man genau vor hat, vielleicht ganz am Ende was zu den Gesetz.

Während die FDP direkt auch schreibt, was genau man reformieren will.

Was meint Ihr?

[Claudia-Luisa]

Guten Abend liebe ForenteilnehmerInnen!

Das BMFSFJ respektiert und unterstützt, nach einem mir vorliegenden Schreiben im Auftrag von Frau Ministerin Manuela Schwesig, ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht über die Zuordnung zum eigenen Geschlecht.

Papier ist ja geduldig!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812907.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12907 18. Wahlperiode

21.06.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus — Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen

........................
Seite 102

b) Gesetzgebung zur Beseitigung von Diskriminierung von LSBTIQ* LSBTIQ*-Feindlichkeiten resultieren aus Ideologien der Ungleichwertigkeit, die die Abwertung von Menschen zum Inhalt haben. Sie erfahren permanent Bestätigung, solange der Staat LSBTIQ* keine gleichen Rechte gewährt. Eine Politik, die gegen Homophobie und Transfeindlichkeit sowie andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entschieden vorgehen will, LSBTIQ* aber gleiche Rechte verweigert, macht sich selbst unglaubwürdig. Notwendiger Bestandteil eines wirksamen Aktionsplans gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit muss daher die endgültige Beseitigung rechtlicher Diskriminierungen sein. Anforderungen an den NAP:  Gleichgeschlechtliche Paare sowie Personen aller Geschlechter müssen durch die Öffnung der Ehe in -§ 1353 BGB gleichgestellt werden.  Dem Grundrecht intergeschlechtlicher Menschen auf körperliche Unversehrtheit ist Geltung zu verschaffen und intergeschlechtlichen Menschen ist in unserer Rechtsordnung Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dazu zählen: das gesetzliche Verbot nicht lebensnotwendiger medizinischer Behandlungen von inter* Personen ohne deren vorherige freie und vollständig informierte Einwilligung, eine deutliche Verlängerung von Verjährungsfristen für Verletzungen der geschlechtlichen Selbstbestimmung (-§ 199 StGB) und der Aufbewahrungspflicht für Patient*innenakten (-§ 630f Abs. 3 BGB) eine Reform des Personenstandsgesetzes, die dem Grundrecht aller Menschen auf Selbstbestimmung Rechnung trägt und unbürokratisch Alternativen zum Personenstand "männlich" bzw. "weiblich" anbietet.


Es bedarf einer menschenrechtsorientierten Reform des Transsexuellenrechts, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und insbesondere das TSG als Sondergesetz aufhebt und notwendige Regelungen in bestehendes Recht integriert, die Vornamens- und Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht, ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren, das Offenbarungsverbot stärkt und Verstöße so sanktioniert, dass sie tatsächlich abschreckenden Charakter haben, den gesetzlichen Anspruch auf Neuausstellung (als Original) von Zeugnissen und Arbeitsdokumenten bei Namens- bzw. Personenstandsänderung einschließt sowie Regelungen für den Fall, dass die ausstellende Stelle nicht mehr besteht.

Zu diesem Zweck ist zeitnah durch das BMFSFJ (federführend), in Ressortabstimmung mit BMI und BMBF, ein Reformvorschlag des Transsexuellengesetzes zu erarbeiten.

Dies soll zusammen mit Trans*-Verbänden, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und unter Zuhilfenahme juristisch-emanzipativer Expertise erfolgen.

Medizinische Expertise ist explizit nicht anzuhören, da sie für den juristischen Vorgang einer Vornamens-/ und/oder Personenstandsänderung irrelevant ist. ......................

LG, C-L

[Katrin_F]

es wundert mich nicht, dass wir in dem Wahlprogramm nicht vorkommen.

CDU/CSU haben in der nächsten Legislaturperiode ja genügend damit zu tun, die ungeliebte "Ehe für alle" wieder rückgängig zu machen...

Ist auch ein Unterschied, ob man an der Gesamtbevölkerung gemessen <1% ausmacht oder >10% ist ...

Es geht nicht wirklich um das rückgängig machen. Das wurde auch in den Medien, behandelt. Es geht um eine mögliche Grundgesetzänderung da Art. 6 GG bis dato Familie als ein Bündnis zwischen Frau und Mann (auch juristisch) interpretiert wurde. Auch wenn da tats. nichts von Frau und Mann steht, bedarf es einer Prüfung.

Und in vielen Jahren wird in den Geschichtsbüchern stehen, das Frau Dr. Merkel nicht nur den Atom- u. Kohleausstieg gemeistert hat, auch das sie als eine der wenigen in Europa es geschafft hat, dass Asylsuchende hier eine neue Heimat gefunden haben und das sie sich erfolgreich für LSBT-Rechte (z.B. Rehabilitierung der -§175-Geschädigten, Öffnung der Ehe und hoffentlich auch einer Reformierung des Transsexuellengesetzes) eingesetzt hat.

[Manu.66]

Hi Mädels!

Habe heute einen Brief an meinen Bundestagsabgeordneten der SPD, Jürgen Saathoff, in meinem Wahlkreis Emden-Aurich gesandt. Bin gespannt, ob er oder zumindest sein Sekretariat darauf reagiert.

Hier der Brief im Original:


Manuela Alena Donner
Hilgenbur 41
26524 Hage
mail: manuela-alena-donner@web.de


M.A.Donner, Hilgenbur 41,m 26524 Hage

Herrn Bundestagsabgeordneten
Jürgen Saathoff
Wahlkreisbüro Norden
Burggraben 46
26506 Norden



Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) Vom 10. September 1980

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen beide Gutachten eine Änderung geltenden Rechts bzw. eine vollständige Aufhebung des Transsexuellengesetztes von 1980 - vgl. dazu die Angaben zu den bislang sechs! Änderungen durch das BVerfG am Ende dieses Schreibens

Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen insbesondere was die Regelungen zur Vornamens- bzw. Personenstandsänderung anbelangt nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entsprechen und damit dem Grundgesetz widersprechen.

Ich bitte Sie daher als Mitglied des Deutschen Bundestages meines Wahlkreises und als Direktkandidat für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag entsprechend dem Wahlprogramm der SPD sich aktiv dafür einzusetzen, dass das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgeschafft und durch eine verfassungskonforme Regelung bezüglich der Vornamens- bzw. Personenstandsänderung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzt wird.

Über eine Antwort von Ihnen in dieser Angelegenheit würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manuela Donner

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sechs Änderungen des Transsexuellengesetztes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz) vom 10. September 1980 ist inzwischen in vielen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für grundrechtswidrig erklärt worden, weil es von veralteten Erkenntnissen ausging.

BVerfG, Beschl. v. 16.03.1982 (Altersgrenze für die Änderung der Geburtsurkunde) — 1 BvR 938/81 —, BVerfGE 60,
123; Beschl. v. 26.01.1993 (Altersgrenze für die Änderung des Vornamens) — 1 BvL 48/40, 43/92 —, BVerfGE 88/87;
Beschl. v. 06.12.2005 (Zwangsweise Rückänderung des Vornamens nach Eheschließung im Ausgangsgeschlecht) —
1 BvL 3/03 —, 115, 1; Beschluss v. 18.07.2006 (Anwendung TSG auf Ausländer_innen ohne deutsches Personalsta
tut — 1 BvL 1/04 — BVerfGE 116, 243; Beschluss v. 25.07.2008 (Ehelosigkeitserfordernis) — 1 BvL 10/05 —, BVerfGE
121, 175 und Beschluss v. 11.01.2011 (Operations- und Sterilisationszwang), — 1 BvR 3295/07 —, BVerfGE 128, 109.



Die anderen Damen und Herren meines Wahlkreises bekommen den individuell abgeändert auch noch - allerdings nur diejenigen, die überhaupt eine Chance haben, in den Bundestag zu kommen. Unser Wahlkreis ist seit Menschengedenken in Hand der SPD, lediglich über die Landesliste haben hiesige Kandidaten eine Chance, ein Mandat zu erhalten. (CDU - Grüne - FDP)

Liebe Grüße
Manuela

PS Habe nichts dagegen, wenn jemand den Brief als Vorlage nimmt für eigene Aktionen!

[Claudia-Luisa]

Liebe Manuela,
dein Anschreiben finde ich super!

Auf mein Anschreiben an die SPD-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises habe ich am 11.07.2017 eine Antwort erhalten:

"Liebe Frau ....,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Juni. Bitte entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung. Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Die von Ihnen erwähnten Gutachten sind mir nicht bekannt. Wie Sie wissen ist die Gleichstellungspolitik keiner meiner Schwerpunkte. Die Zahlreichen hochkomplexen Wirtschaft- und energiepolitischen Herausforderungen nehmen mich zeitlich weitgehend in Anspruch.

Selbstverständlich teile ich Ihre Überzeugung vollständig und hoffe, dass Sie wissen, dass Sie mit mir eine Verbündete in allen Fragen der Gleichstellungspolitik haben. Selbstverständlich werde ich Gesetzesvorhaben unterstützen, die zu einer Verbesserung der Situation von Menschen beitragen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden.

Liebe Frau ...., sollte ich wieder in den Bundestag einziehen und dort entsprechende Entscheidungen anstehen, werde ich mich selbstverständlich für deren Beschluss und Umsetzung einsetzen.

Herzliche Grüße

Gabriele Katzmarek

___
Gabriele Katzmarek MdB
..............................
"

[Manu.66]

Hi Mädels!

Heute ist die Antwort des SPD MdB meines Wahlkreises Aurich-Emden eingetroffen. Etwas peinlich ist, dass ich in meinem Anschreiben aus seinem Vornamen "Johann" ein "Jürgen" gemacht hatte, aber das hat wohl wenig an seiner Antwort geändert, die hier zu lesen ist:

MDB Saathoff.jpg

Mal sehen, wie es mit den anderen Kandidaten aussieht!

Aber man merkt schon, dass der Wahlkampf voll im Gange ist.

Liebe Grüße
Manuela