Moin,
um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen, Es ist nicht der Punkt, warum es so lange dauert, sondern es ist eher erstaunlich, dass etwas passiert. Man hat 2014 in das Koalitionspapier geschrieben,
Die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter fördern. Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitern. Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen
Daraufhin wird zunächst von den betroffenen Ministerien eine Ressortvereinbarung abgeschlossen, die regelt, wie sie in der betreffenden Frage zusammenarbeiten wollen. Dann wird die konkrete Fragestellung definiert, die untersucht werden soll. Wenn das nicht geschieht, kommt nämlich gar nichts dabei heraus.
Auf der Basis wird eine IMAG gebildet, die sich aus Vertretern der unterschiedlichsten Disziplinen zusammensetzt. Die müssen sich erst einmal verstehen. Das ist i.d.R. gar nicht so einfach, da z.B. die Denke von Medizinern, Juristen etc. völlig unterschiedlich ist. Sie beleuchten das Thema aus der jeweiligen Warte und zeigen die sich bei Veränderungen ergebenden Konsequenzen auf. Änderungen im TSG werfen an den unterschiedlichsten Stellen Fragen auf, die dazu führen, dass ein ganzer Rattenschwanz von Gesetzesänderungen folgen müssen. Es ist auch zu klären, wie mit Widersprüchen die bis zu einer Änderung aller erforderlichen Gesetzen umgegangen wird. Da das Jahre dauern kann und unter Umständen auch Ländergesetze betrifft, ist der Aufwand hierfür nicht zu unterschätzen.
Die Mitglieder der IMAG treffen sich regelmäßig, um die zwischen zwei Sitzungen erarbeiteten Ergebnisse zu diskutieren. Erarbeitet werden de Ergebnisse durch eine oder mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit den Spezialfragen auseinander setzen. Am Ende wird alles in einem Bericht zusammengefasst und den Ressortspitzen vorgelegt. Das geschieht wohl derzeit, wenn der Bericht bis Ende des Jahres veröffentlicht wird. Dann werden Gesetzesänderungen erarbeitet und im Kabinett verabschiedet. Dann geht es ins Parlament ggfs. auch in den Bundesrat.
Es ist äußerst naiv zu glauben, von dem Erkennen einer Notwendigkeit der Betroffenen bis hin zu real spürbaren Veränderungen innerhalb ein paar Jahre abgeschlossen sein kann. Es hängt einfach zu viel daran. Dazu kommt, dass das Thema die unterschiedlichsten Reaktionen auslöst. Das bedeutet, dass diese Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen. Wenn also ein Politiker sagt, dass die TG-Community sich erst einmal auf eine Zielstellung einigen muss, meint er nichts anderes, als dass damit die politischen Bewegungen, die zu einer Veränderung führen, ein Vielfaches stärker werden.
Auch ist die Dauer des Prozesses, der ja eingeleitet wurde, so lang ist und die Art wie man ihn betreibt, ist eher ein Zeichen dafür, dass man das Thema ernsthaft angegangen hat. Jetzt gilt es, den Bericht aufmerksam zu lesen und die Stellen zu betonen, die für uns von besonderer Bedeutung sind. Ob dieser Legislaturperiode noch etwas passiert ist fraglich. Ich denke nicht, dass man das TSG zum Wahlkampfthema machen wird. Ich erwarte bestenfalls Arbeiten zu einer Gesetzesvorlage, die wir nicht sehen. Um so wichtiger ist es, dass durch öffentlichen Druck und mit Hilfe des Berichts nichts verschleppt wird. In dem halben Jahr vor der Wahl werden sowoeso keine Beschlüsse mehr gefasst, die nach Außen sichtbar sind. Gesetzesänderungen werden somit frühestens 2018 erfolgen. So sehr man sich das auch wünscht, das ist politischer Alltag in einer Demokratie. Je mehr mitreden, um so länger dauert es.
