Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten! - # 2

[Claudi a]

Ein solches Register scheint geplant zu sein..... für Menschen die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen.
meine Frau schickte mir gerade die folgende Petition, vielleicht von Interesse?
https://weact.campact.de/petitions/kein ... s-personen

ich habe jedenfalls unterschrieben
Liebe Grüße
Claudia

[Jaddy]

*seufzl* Es wäre schön, wenn die Begrifflichkeiten korrekt wären.

Auch wenn dieser move des BMI eine miese und völlig überflüssige Nummer ist: Es ist kein "Sonderregister". Die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen wird als eigenes Ereignis den bereits bestehenen, automatischen Übermittlungen von Änderungen im Melderegister zugefügt. D.h. alle Behörden, die bereits bisher informiert wurden - bei Umzug, etc. auch bei Änderung der Namen -, bekommen die Änderung von Vornamen und G'Eintrag jetzt explizit, statt nur implizit.

Nochmal: Die Behörden haben das auch bisher mitgeteilt bekommen. Nur nicht als explizite Zeile. Aber natürlich haben die das ausgwertet, oder wie hätte zB die Rentenversicherung sonst bisher (seit 1981, TSG) feststellen können, dass der Datensatz von bisher Frau Tilda Meier jetzt unter Herrn Horst Meier weitergeführt werden muss? Inklusive neu vergebener RV-Nummer?

Siehe meinen Beitrag hier und auf reddit.

Kurz: Der ganze Kram wird seit spätestens 2014 überall hin verteilt. Dutzende Behörden haben rechtmässig (und zumeist sachlich notwendig) die komplette Datenhistorie (das bedeutet "Register") der von ihnen verwalteten Personen. Rentenversicherung, BuAmt für Steuern, Finanzämter, Kraftfahrtbundesamt, Bundeszentralregister. Indirekt und im Laufe der Zeit auch BKA, LKAs und dergleichen, wenn eins da aktenkundig ist, Landes-, Kreis-, Stadt- bzw Gemeindebehörden. Die betroffenen Melde- und Standesämter wissen es sowieso. Daneben Kranken- und andere Versicherungen, Kirchen, ... Alle haben die Historie. Überall kann das technisch abgefragt werden.

"Listen" müssen heutzutage nicht mehr geführt werden. Eine Anweisung an eine der Bundesbehörden reicht und ich bin sicher, dass auch eine an die Standesämter (vom BMI via Landes-Innenbehörden) nicht ignoriert würde. Auskunftssperre hin oder her. Die Datenbankabfrage ist technisch eine Sache von Minuten. Aktuell "nur rechtlich" nicht zulässig.

Abgesehen davon, dass eine "Campact"-Petition so ziemlich genau gar nichts bewirkt (ausser Spenden für Campact), hätte ich es schon toll gefunden, wenn mindestens der gleiche Aufruhr gegen das "Registermodernisierungsgesetz" (2021) stattgefunden hätte. Damit wurde nämlich die lebenslang geltende Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer im Amtsgebrauch festgeschrieben, was das BVerfG eigentlich für illegal erklärt hatte. Sprich: Damit lassen sich dann beliebige Datentabellen verbinden.

Es braucht seitdem kein Palantir, um bei Bedarf die Daten aller in D gemeldeten Leute nach Merkmalen zu filtern. Vom Meldeamt zum Jobcenter zum Ordnungsamt zur Polizei zum Gesundheitsamt usw. Aber "Datenschutz" ist ja ein ähnlich attraktives Thema wie "Gleichstellung", "Klimaschutz" und "soziale Schere". Wer rechtzeitig warnt wird abgebügelt. Bis die Leute dann realisieren, was passiert ist.

Ich finde es ja gut, jetzt mal Rabbatz zu machen. Gleichzeitig ist Campact lediglich so eine "ich klick mal und bild mir ein was getan zu haben"-Aktion und der Zeitpunkt um x>>5 Jahre zu spät.

Und eines gleich noch hinterher, auch wenn ich es in einem anderen Beitrag schon geschrieben hatte: Das. War. Absehbar. Wer auch nur ein bisschen politisch aufmerksam war, wusste ganz genau, dass sowas kommt. Die entsprechenden Referate im BMI haben schon unter Faeser versucht, diese Übermittlung an die "Sicherheuitsbehörden" ins SBGG zu schreiben. Und warum wurde das in letzter Minute raus genommen? Genau: Weil die Überarbeitung der Meldedatenübermittlungsverordnung etc bereits in Planung war. Eine rot-grüne Regierung hätte das vielleicht verhindert oder abgemildert, aber ein CxU Innenminister? Also: Wer CxU (oder nicht) gewählt hat, sollte bei allem, was da jetzt gegen Minderheiten passiert, sehr sehr kleinlaut und selbstkritisch sein.

[Anne-Mette]

Spiegel (Abo)

Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz
»Ich sehe das als ein Zwangsouting durch den Staat«

Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums sollen bei Geschlechtsänderungen künftig mehr Daten gespeichert werden. Queere Menschen fühlen sich massiv unter Druck gesetzt und fürchten Diskriminierungen.

https://www.spiegel.de/panorama/queere- ... 0408fdfa0f

[Jaddy]

DIe geplante Verordnung des BMI hätte heute (17.Okt.25) vom Bundesrat(!) abgesegnet werden sollen.
Allerdings wurde der TOP 57 abgesetzt.

Was genau passiert ist, weiss ich noch nicht. Der federführende Ausschuss (Inneres) und der Justiz-Ausschuss haben Zustimmung empfohlen, der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend hingegen empfiehlt Ablehnung - mit ausführlicher Begründung: PDF.

Meiner Vermutung nach haben zu viele nicht rein CDU-regierte Länder keine einheitliche Haltung, was zu zu vielen Enthaltungen führen würde, also zur Ablehnung.

[Svetlana L]

Habe ich gerade auch auf queer.de gelesen

Bundesrat setzt Abstimmung über Dobrindts Sonderregister ab

[Olivia]

Frankfurter Rundschau:
Pleite für Dobrindt: Queer-Register kommt nicht – „Regierung hat kalte Füße bekommen“

https://www.fr.de/politik/pleite-fuer-d ... 93207.html