lexes hat geschrieben: So 26. Jan 2025, 10:40
… die Wahlprognosen und das Verhalten (insbesondere der CDU ) im Vorfeld der Wahl ( „zur Not auch mit der AFD“ ) sehen aber eher düster aus …
In der Tat. Und nicht nur von der CDU Doppelspitze Merz/Linnemann, sondern auch in Beschlüssen, die in verschiedenen Regionalparlamenten mit Stimmen der Afd gegen alles links von der CDU gefasst wurden. Die "Brandmauer" war immer eher virtuell, der Wille zur Macht hingegen sehr real.
Die ernüchternde Wahrheit ist, dass die aktuelle CDU im Bund und in vielen Bundesländern in fast Trump'scher Blindwütigkeit alles zerstören will, was nicht von ihr ist - also alles von "der Ampel" aber auch inklusive der Merkel-Ära.
Gleichzeitig könnte diese Äusserung Merz' Laschet-Lach-Moment gewesen sein. Die Mehrzahl der CDU-Wählenden will nämlich keine gemeinsame Politik mit der Afd. Maximal deren Zustimmung. Wobei sie sich nicht fragen, ob die Ideen da tw einfach zu weit gehen.
Mal realistisch: Dieses "am ersten Tag meiner Kanzlerschaft ... Richtlinienkompetenz" ist schon mal juristisch Unfug. Deutschland hat keine Präsidial-Regierung wie die USA. Merz ist übrigens Jurist und ehemaliger Richter. Was er da anweisen will ist ausserdem logisch Quatsch: "Illegale Einreise verbieten". Ja, die ist verboten. Was er meint, und was sich in typisch rechts-populistischer Manier als Begriff einschleicht: "Illegale Migration" bedeutet letztlich Asyl-Suchende. Nämlich Menschen, die ohne Visum reisen bzw geflüchtet sind und um Schutz ersuchen. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht ist eine andere Sache. Das muss aber nach geltender Gesetzeslage behördlich entschieden werden und nicht durch eine willkürliche Abweisung nach Türsteher-Manier durch (Bundes)Polizei an der Grenze. So eine Anweisung, selbst wenn Merz sie via BMI anstarten würde, wäre ein illegaler Befehl, der gegen das Grundgesetz, Bundesgesetze und mehrere EU-Verträge verstossen würde: Dublin-Abkommen, Asyl-Regelungen, Menschenrechts-Konventionen (die EU-Verfassungsrang haben). Siehe zb
hier (ZDF). Es gibt nämlich nicht mal die einzige, minimal mögliche Begründung, die "nationale Notlage". Die Zahl der Asylanträge ist nicht nur in D sondern der ganzen EU rückläufig. Minus 40% letztes Jahr. Zahlen zB im Video-Schnipsel
hier. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft hat schon erklärt, dass das auch praktisch nicht umsetzbar ist.
Der größte Unfug ist aber, dass das ganze Thema "Migration" eigentlich eine Nebelkerze ist. Die größten Sorgen machen sich Menschen wegen steigender Kosten. Mieten, Lebensmittel, Energie, Gesundheit und der kommenden Rente (die Mehrheit der Wählenden in D kommt ins oder ist bereits im Rentenalter!). Dazu gibt es verlässliche Umfragen. Aber darauf hat die CxU keine Antworten, die mit ihren apodiktischen Statements zu "Schuldenbremse" und "Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche" kompatibel wären. Deshalb solche irrationalen und unrealistischen Ausbrüche.
Apropos realistisch. Die aktuelle Sitzverteilung im Bundestag ist:
Regierung = SPD 207 + Grüne 117 + Fraktionslos 1 = 325 Mandate. Der Fraktionslose hier ist Wissing.
Opposition = CxU 196 + FDP 90 + AfD 76 + Linke 28 + BSW 10 + Fraktionslos 8 = 408 Mandate.
Insgesamt 733 Mandate.
Mehrheit bei 367 Stimmen.
Ein CxU Antrag müsste also neben der Afd noch 104 Stimmen von anderen Parteien holen. Die Linke würde da niemals mitstimmen. Die SPD und Grüne jetzt im Wahlkampf schon gar nicht. Es müssten also FDP und BSW komplett mit der Afd stimmen wollen (- plus die Mehrzahl der Fraktionslosen, was sein könnte, weil viele davon ex-Afd). Das wird nicht passieren, weil diese Parteien sich nicht an einer Zusammenarbeit mit der Afd die Finger bzw Wahlstimmen verbrennen wollen. Das ist ja auch der Grund, weshalb die CxU noch keinen Misstrauensantrag gegen Scholz im Bundestag gestellt hat.
Ich vermute sogar, dass nicht mal die Afd zustimmen wird, nämlich aus taktischen Gründen. Sie wollen ja keine bereits zerredeten Massnahmen, die auch noch sachlich prüfbar wären, sondern eine andauernde, aufbauschbare öffentliche Diskussion. Nichts wäre für sie schlechter, als wenn die "Migrations-Debatte" irgendwie beendet wäre, bevor sie an der Macht sind. D.h. sie können sich in dem angekündigten Bundestags-Theater viel besser profilieren, wenn sie über die CxU wettern, dass das alles viel zu wenig sei und viel mehr abschieben und und und - und dann "deshalb" nicht zustimmen. Gleichzeitig ist ein abgelehnter CxU Antrag perfekt sowohl für CxU wie für Afd. Merz kann schwadronieren, dass er eben erst mal Kanzler werden muss, damit was passiert, und die Afd kann das Thema weiter anfeuern.
Dass das alles nicht mit den Fällen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg zu tun hat, fällt dabei vollkommen unter den Tisch. Was zB Söder sehr beruhigt, denn die bayrischen Behörden haben vollkommen unzureichend gearbeitet. Die können offenbar prima die "Anti-Terror-Gesetze" wie die Präventivhaft gegen Menschen mit Superkleber anwenden, aber nicht gegen Menschen, die seit Jahren gewalttätig auffällig sind und weitere Taten ankündigen. Die vielen, meist CxU-mitregierten Bundesländer tun ausserdem seit Jahren nicht, was Expertys immer wieder fordern: Mehr Integration, mehr psychologische Betreuung. Dieses Kurzhalten der Kommunen und der "Druck" auf Geflüchtete provozieren geradezu psychische Ausnahmefälle und Radikalisierungen.
Kurz: Merz ist zumindest in seinen öffentlichen Äusserungen knapp am überschnappen und wirft mit Unfug nur so um sich. "Anweisen", "Richtlinienkompetenz", "Windräder abreissen", usw. Vermutlich ist er auch langsam in einer psychischen Ausnahmesituation. Dies ist aber eine äusserst gefährliche Sache für Regierungsleute. Die sollten eigentlich eher Ruhe in Themen bringen und klar kommunizieren, statt blinden Aktionismus zu verbreiten, der dann fehlschlägt.
Mein Fazit: Merz ist gefährlich. Instabil, ohne Verhältnis zur Realität und ohne Souveränität und Blick für die eigentlichen Themen. Er hat auch bisher keine echten Lösungen vorgeschlagen für Mieten, Lebenshaltungskosten, Energie, Infrastruktur, Gesundheit, Rente, Bildung. Umso ruhiger sollten wir schauen, wo unsere tatsächlichen, persönlichen Zukunftsthemen liegen und was wir uns dafür wünschen. Die finden wir ziemlich sicher nicht in den Programmen von CxU und Afd.
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