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Svetlana L hat geschrieben: Do 11. Jan 2024, 20:22 Seit 10 Jahren versucht man, diese Partei mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Na, sehe ich deutlich anders. Dazu würde gehört haben, dass man die Ziele der AFD klar aufgezeigt hätte, anstatt sich einige ihrer Parolen anzueignen, in der Hoffnung, ihnen damit Wähler abspenstig zu machen. Soetwas ermutigt deren Wähler ja nur noch mehr, indem sie sagen können: Ach schau mal, jetzt sagen die das ja auch. Hat die AFD doch schon immer gesagt.

Svetlana L hat geschrieben: Do 11. Jan 2024, 20:22 ich hoffe aber immer noch, dass sie sich in diesem Fall geirrt hat!

Ich auch, denn schließlich würde ich meine vielleicht letzten zwanzig Jahre noch gerne in Freiheit verleben, anstatt gesellschaftlich ausgeschlossen zu werden oder gar in irgendeinem Lager für Perverse zu landen und um meine körperliche Unversehrtheit fürchten zu müssen.

Was mich besonders betroffen macht ist der Satz von Frau Friedländer zum Thema "So hat es damals auch angefangen" und das Wissen, dass viele auch die NSDAP nicht ernst genommen haben vor 1932/33.

Franziska hat geschrieben: Do 11. Jan 2024, 17:58
Ich kann Anne-Mette nur zustimmen, diese Entwicklung ist auch für mich höchst beängstigend. Ich würde aber nicht so weit gehen wie Tatjana,
dies mit der Wannsee-Konferenz der Nazis zu vergleichen. Das war damals noch eine ganz andere "Hausnummer" und dies konnte auch nur geschehen
und geheim gehalten werden, weil eine Diktatur herrschte, es keine freie Presse gab und die Bürgerinnen und Bürger die verbreitete einseitige Propaganda glauben mussten.

Zum Glück leben wir in einer Demokratie, haben eine freie Presse, sehr gute Recherche-Abteilung innerhalb der Medien,

Franziska

Wenn die blau/braunen erst mal die Macht in der Hand haben, wird es sehr schnell vorbei sein mit Demokratie und Pressefreiheit.
Dann kann es sich sehr schnell ändern zu ähnlichen Beschlüssen wie in der Wannseekonferenz.
Vielleicht nicht zu einer Art Holocaust mit totaler Vernichtung unliebsamer Menschen, aber
Unterbringen in verschiedenen Lagern.
Ich möchte nicht dort landen weil ich nicht in derer abartigen Weltbild passe.

LG Tatjana

Tatjana_59 hat geschrieben: Fr 12. Jan 2024, 09:06 Wenn die blau/braunen erst mal die Macht in der Hand haben, wird es sehr schnell vorbei sein mit Demokratie und Pressefreiheit.
Dann kann es sich sehr schnell ändern zu ähnlichen Beschlüssen wie in der Wannseekonferenz.
Vielleicht nicht zu einer Art Holocaust mit totaler Vernichtung unliebsamer Menschen, aber
Unterbringen in verschiedenen Lagern.

All dies. Zu sehen in Russland, Ungarn, Polen. Das Drehbuch ist immer das gleiche.
Diese Leute reden über die gewaltsame Deportation von Millionen Menschen.
Ein Viertel aller Menschen in Deutschlang hat einen "Migrationshintergrund".

Mal abgesehen davon, welche unglaubliche Menschenfeindlichkeit dahinter steckt, welche massiven Umbauten im Rechtssystem, etc das voraussetzen würde, welchen Aufwand usw., wäre doch mal Frage eins: Wen denn alles? Ariernachweis 2.0? Alle mal "Abstammung nachweisen"? Was gilt denn als "deutsch genug" und seit wann? Sind Vorfahren aus den Niederlanden, Frankreich, Polen, Dänemark noch okay? Aus Polen nur die "ehemaligen deutschen Ostgebiete" (Originaton Vertriebenenverbände)? Eingewandert vor 1945? Aus Frankreich nur Elsass? Dänische Minderheit in Schleswig? Tiroler*innen in Bayern? Das landet binnen 5 Minuten Nachdenken bei den Nürnberger "Rassegesetzen" und es ist ganz klar: Jüdische Menschen sind da auf jeden Fall dabei.

Und dann: Wohin? Ob die anderen Länder sich wohl freuen und das einfach zulassen? Sprich: Deportationspläne und Vertreibung läuft quasi immer auf Vernichtung hinaus. Insofern ist der Vergleich schon zutreffend.

Es soll auch nicht bei Zugewanderten bleiben. Wer sich für sie einsetzt, wer positiv berichtet, etc. soll auch gleich mit deportiert werden. Wir können uns alle mal ausdenken, was wohl deren Ideen für Menschen ist, die nicht cis, hetero, binär, usw. Das ist reine, pure Nazi-Planung.

Der einzige Unterschied zur Wannseekonferenz ist, dass diese Leute aktuell noch nicht an der Macht sind.

Da ich mich ja auch intensiv mit der Erforschung meiner Familiengeschichte beschäftige, habe ich kürzlich zum Thema "Deutsches Blut" einen interessanten Artikel in der Berliner Zeitung gelesen: Typisch Mitteleuropa — oder: Was heißt hier biodeutsch? Mein Genmix und ich

Fazit: Das "Deutsche Blut" gibt es nicht, wir alle sind eher "europäischer Eintopf" als "deutscher Volkskörper", und das bereits seit vielen tausend Jahren. Ganz logisch muss das z. B. auch erscheinen, wenn man sich mal viele Grenzgebiete ansieht, die über Jahrhunderte mal hierhin mal dorthin gehörten (Elsaß, deutsch-dänische Grenzregion, deutsch-polnische Regionen, Böhmen usw.) und zu einem bunten Bevölkerungsmix führten.

Correctiv Enthüllt: Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland | Szenische Lesung aus dem Berliner Ensemble

In der Mediathek:

https://www.ardmediathek.de/video/rbb-k ... GljYXRpb24

Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich

Mit Beschluss vom 26. Februar 2024 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung zu einer allein den Antragsteller betreffenden Passage der Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10. Januar 2024 erlassen. Die Unterlassungsverfügung bezieht sich auf die Darstellung einer angeblichen Äußerung Vosgeraus auf dem im Artikel behandelten Treffen in Potsdam zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden.
Keinen Erfolg hat der Antrag Vosgeraus, soweit er darüber hinaus die Wiedergabe eigener Antworten auf eine Correctiv-Anfrage vor der Veröffentlichung und die Schilderung einer Äußerung von ihm während der Veranstaltung in Potsdam zu Briefwahlen angegriffen hat. Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Für keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an.


Quelle und vollständiger Text: https://justiz.hamburg.de/gerichte/ober ... ch--705854

Magdalena hat geschrieben: Do 11. Jan 2024, 16:11 Hallo,

ich sehe mit Sorge was in meinem schönen Sachsen umgeht. Über die Ursachen spekulieren ist Kaffeesatz lesen.
Sicher wurden über Jahre gravierende Sorgen und Ängste verharmlost oder verdrängt. Niedriglohngebiet, damit wurde geworben. Unzufriedenheit mit der eigenen Leben machen Einige an den etablierten Parteien fest. Dies konnte ich bei einigen Gesprächen heraushören.

Und dann kommt eine Partei und bietet einfache Lösungen an. Es fällt auf fruchtbaren Boden. Und es folgen Einige ohne weiter nachzudenken. In Umfragen kommt die Kanzlerpartei in Sachsen nicht mehr über die fünf Prozenthürde.

Wo soll es enden?

Gab es das nicht schon mal? Und wie ist es geendet!

Mit nachdenklichen Grüßen Magdalena

Was Du beschreibst, kann ich bestätigen.
Da gibt es durchaus Parallelen zur Weimarer Zeit, und das ist keine Verharmlosung von Naziverbrechen, sondern ein Alarmschrei!
Am stärksten sind die Grünen betroffen. Zum Glück sind aber mittlerweile Einige im Volk, der Wirtschaft und in den Medien aufgewacht.
Auch der Focus ist opjektiver geworden und hat mit dem Grünen- Bashing aufgehört.
LG Verena

Sabrina Verena hat geschrieben: Mi 28. Feb 2024, 10:38

Magdalena hat geschrieben: Do 11. Jan 2024, 16:11 Sicher wurden über Jahre gravierende Sorgen und Ängste verharmlost oder verdrängt. Niedriglohngebiet, damit wurde geworben. Unzufriedenheit mit der eigenen Leben machen Einige an den etablierten Parteien fest. Dies konnte ich bei einigen Gesprächen heraushören.

Und dann kommt eine Partei und bietet einfache Lösungen an. Es fällt auf fruchtbaren Boden. Und es folgen Einige ohne weiter nachzudenken. In Umfragen kommt die Kanzlerpartei in Sachsen nicht mehr über die fünf Prozenthürde.

Was Du beschreibst, kann ich bestätigen.
Da gibt es durchaus Parallelen zur Weimarer Zeit, und das ist keine Verharmlosung von Naziverbrechen, sondern ein Alarmschrei!

Also so ganz kann ich das Sachsen-Bashing nicht teilen. Ja, da ist sicher ein Anteil Frust der Zurückgelassenen; egal ob aus Altergründen, oder weil sie nicht so mit zeitgemässen Tätigkeiten und Umgebungen klar kommen, um es mal freundlich auszudrücken. Wenn ich die Statistiken richtig mitbekommen habe, gibt es in Sachsen zwei wichtige Trends: Das Land überaltert, und wer kann zieht wegen Moderne in die Großstadt, ggf auch in ein anderes Bundesland. Darunter viele Frauen. Viele haben einfach Sachsen abgeschrieben. Auch viele der dagebliebenen. Ganz interessant: Die Bevölkerungsstruktur.

Das sind aber bei Weitem keine Weimarer Verhältnisse. Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit, keine Massenverelendung, keine Hungersnot, keine zusammengebrochene Wirtschaft, und trotz einiger seltsamer Vorgänge bei Polizei und Justiz kann auch nicht von einer demokratiefeindlichen, in alter Monarchie o.ä. verhafteten Oberschicht die Rede sein. Ah, und der "Ausländeranteil" liegt wie in allen 5 Ostländern bei nur 7%. Budesdurchschnitt 14%. "Mit Migrationshintergrund": 5 Ostländer 8-9,5%, nächstes Westland (SH) 18%, Bremen 38%. Also auch hier kein wirklicher Anlass für Extremismus, sondern eher eine Art virale Stimmung.

Die Wahlumfragen spiegeln das meines Erachtens. 30% CDU, Grün und SPD je ~7% (also nix von wegen 5%-Hürde). Deren Verluste ggü 2019 sind nicht sonderlich groß. Linke dürften auch "drin" sein und haben am meisten verloren und die FDP, nunja. Fehlerquote bei den Umfragen übrigens im Mittel 2%.

Interessant auch die Wahlergebnisse von 2019, wer wie gewählt hat hier. Die 45-60 jährigen sind die entscheidende Gruppe. Höchster Bevölkerungsanteil, sehr hohe Wahlbeteiligung, höchster Rechtsaussen-Anteil.

Also. Die tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zu anderen Ländern erklären in keiner Weise die afd Zahlen. Die bisher plausibelste Idee bisher ist: Sächsische Leute jenseits der Midlife-Crises (45+) schieben Frust. Dass ihnen die Frauen weglaufen (Abwanderung), dass keinein was mit ihnen zu tun haben will, dass ihre Erwartungen nicht so erfüllt wurden, wie sie es zu verdienen meinen. Und dann jammern sie mit anderen zusammen, gehen in eine Art Trotzphase und suchen sich Sündenböcke, auf die sie alles schieben können, von keinerlei Fakten getrübt - und ohne das Programm der afd verstanden zu haben, bei dem nämlich gerade sie am meisten verlieren würden. Dazu wachsen zu wenig jüngere nach (oder wandern ab), um rein praktisch und auch durch Wahlergebnisse diesen Frust "alter weisser Männer"(1) zu kompensieren.

Ist zugegeben alles etwas polemisch, aber wirklich: Was die da wählen ist in jeder Hinsicht selbstschädigender Unfug. Reine Emotion. Und wie das eingefangen werden kann; keine Ahnung.

(1) "alte weisse Männer" müssen weder alt, noch weiss, noch Männer sein. Es ist ein Mem einer rückwärtsgewandten Idealisierung einer nicht existierenden Vergangenheit und überzogener Zukunftsversprechen.

Hallo Jaddy,
ich weiß zwar nicht, was meine Anmerkung, die Du zitierst, mit Deinem Beitrag zu tun hat.
Aber etwas anmerken muss ich doch. Die Jahrgänge 45 bis 60, bewegen sich im oberen Bereich der Geburtenkurve. Jahrgang 60 hat die Höchste Rate und gehört zu den Boomern.
Genau diese Geburtenstarken Jahrgänge sind in ihrem Leben sehr wohl von Erwerbslosigkeit betroffen oder betroffen gewesen, (auch ich). Die zu erwartende Rente fällt niedrig aus und sie wurden Zeit ihres Lebens als Faulenzer und Drückberger beschimpft. Sie waren politisch eher links, grün, autonom oder liberal. Heute werden sie für die Fehler Derer verantwortlich gemacht, die ihren niedrigen Beitrag zur Rentenkasse erwirkt haben.
Durchaus nachvollziehbar, dass da auch welche genau zu Denen gehören, die sich von den einfachen Lösungen angesprochen fühlen. Wer sein Leben lang Sch* schluckt, kotzt nun mal irgendwann.

Ein weiterer Punkt, in Sachsen gibt es Orte, in denen die Rechten, die örtliche Politik bestimmen, darunter sind auch Rechte die nach dem Mauerfall vom Westen nach Sachsen kamen.

Außerdem viele in der ehemaligen DDR fühlen sich vom Westen nicht nur zu unrecht vereinnahmt, sondern auch verraten. Das wirkt sich bei der Suche nach Lösungen ebenfalls auf das Wahlverhalten aus.
Tatsächlich hätte viele lieber ein eigenes zweites Deutschland
LG Verena

Hallo,

ich möchte mich hier noch einmal an die Zeit der friedlichen Revolution erinnern. Am Anfang ging es auch darum Veränderungen in der damaligen DDR zu erreichen. Es gab die große Menge an Menschen, die der DDR den Rücken kehrten. Doch es gab auch eine Vielzahl von Menschen, welche das Land umgestalten wollten. Es wurde die Losung gerufen, "Wir bleiben hier!" Erst viel später wurde dann, "Wir sind ein Volk!" , daraus. Weil es absehbar war, das ohne Hilfe von außen, die Folgen von über 40 Jahren Planwirtschaft nicht zu überwinden waren.

Und es gab eine Aufbruchstimmung diese Veränderung zu gestalten. Nicht alle wurden gebraucht. Es gab eine hohe Zahl an Arbeitsuchenden. Einige sind in den Westen gegangen und haben unter Tarif gearbeitet. Hauptsache man hatte Arbeit und die Familie zu Hause über Wasser gehalten. Dies ist nicht ohne Spuren zurückgeblieben.

Nun möchte ich hier nicht alte Gräben aufreißen. Vielmehr geht es doch darum, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmen und nicht vorzuverurteilen oder schlimmer gar in eine Ecke zu stellen, in welche sie nicht hingehören.

Mit nachdenklichen Grüße Magdalena

Genau das Geld war das Problem.
In einer gewissen Hinsicht hat ein sittenwidriges Rechtsgeschäft statt gefunden.
Hinzu kam eine gewisse Überheblichkeit im Westen (Ich komme aus dem Westen).
Oder wie sonst soll man die Einstellung, hinter dem Begriff "Dunkeldeutschland" für die ehemalige DDR, bewerten?

"Wir sind ein Volk" wurde aber auf beiden Seiten skandiert, aber nie wirklich gelebt.
Das machte es der Regierung Kohl einfach, die Ex- DDR zu kaufen.
LG Verena

Hinsichtlich des Unterlassungsantrages vor dem Landgericht Hamburg teilt "Correctiv" folgendes mit:

"Er ist weitgehend gegen uns vor Gericht gescheitert. Das ist eine sehr gute Nachricht. Ulrich Vosgerau und seine Anwaltskanzlei Höcker haben versucht, sich medienwirksam in Szene zu setzen und Verwirrung zu stiften, was in einigen Info-Blasen funktioniert hat. Lassen Sie sich nicht verwirren.

Die Fakten: Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag des Geheimplan-Teilnehmers Vosgerau weitgehend abgelehnt. Er hatte drei Formulierungen unseres Textes angegriffen. Alle drei betreffen nicht den Kern unserer Recherche.

Das Gericht hat zwei Forderungen Vosgeraus mit klarer Begründung abgelehnt. Es hat sich auch nicht auf seitenweise Nebelkerzen eingelassen, die in dem Schriftsatz von Vosgerau standen.

In einem Detail hat das Gericht Vosgerau zugestimmt. Er hatte in einem Vortrag auf dem Geheimtreffen darüber gesprochen, wie man Wahlen vor Gericht infrage stellen könnte. Es ging um Wahlprüfungsbeschwerden. Da sah er sich in einem Punkt falsch wiedergegeben.

Die Recherche selbst steht weiterhin. Und der Inhalt dieses Treffens sollte auch das Thema bleiben: Wie es sein kann, dass Menschen mit Geld und Menschen in Parteipositionen darüber sprechen, wie man Gruppen von Menschen pauschal aus dem Land treiben kann, millionenfach. Und wir sollten darüber sprechen, wie stark sich auch Politiker wie der AfD-Spitzenkandidat für die EU, Maximilian Krah, mit diesen Thesen identifizieren.
correctiv.org / correctiv.org (Geheimplan-Recherche)"

Sabrina Verena hat geschrieben: Mi 28. Feb 2024, 15:41"Wir sind ein Volk" wurde aber auf beiden Seiten skandiert, aber nie wirklich gelebt.

Das stimmt so nicht. Im Osten hieß es:

Wir sind das Volk

"” bevor die Proteste von westlichen Spindoktoren übernommen wurden.

LGL

Fraktionen im deutschen Bundestag dürfen Anfragen an die Bundesregierung stellen.
Diese Anfrage und die Antwort sind interessant: "Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz".

Nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüberhinausgehende Beantwortung der o. g. Fragen aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann. ... Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch das geringfügige Risiko eines Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

Damit ist auch klar, dass die seit Jahren freie Stelle im Parl. Kontrollgremium nicht besetzt werden darf.
Sonst dürfte dieses Leut nämlich in bestimmte Akten Einblick nehmen.