Grüne Bundestagsfraktion: " Trans* und Inter* Selbstbestimmung für alle".Grüne Bundestagsfraktion: " Trans* und Inter* Selbstbestimmung für alle". - # 2

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...lesbisch oder schwul sein ist eine Lebenshaltung und heute weitgehend gesellschaftlich anerkannt; bedeutende Menschen haben sich geoutet.
Trans und inter zu sein hat für die Betroffenen einen ganz anderen Charakter; das ist bei weitem nicht gesellschaftlich anerkannt, oftmals nicht einmal in der Familie. Dem ganzen hängt ein Hauch von schräg, unnatürlich und sonstigen negativen Bewertungen an. Die Betroffenen bleiben oft auch bewusst unerkannt, leben alles heimlich aus oder haben Hemmungen, sich zu outen, bzw. haben Angst vor den Folgen. Die Zahl der Betroffenen ist außerdem vermutlich einfach zu gering, um etwas bewirken zu können. Es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen dazu; alles nur Schätzungen, wenig konkretes. Dazu kommt, dass Deutschland ein Land der Vereine ist und sich die Menschen mal etwas flapsig gesagt, dem anderen nicht die Wurst auf dem Brot gönnen. Das gilt vermutlich auch für Vereine, die widerstrebende Interessen verfolgen. Nein, meiner persönlichen Einschätzung nach, ist trans und inter sein immer noch ein gesellschaftliches unbedeutendes Randproblem, dem sich keine Partei oder Organisation mit Nachdruck annehmen wird. Fordern ist das eine, es aber dann auch zu vertreten ist das andere und da tun sich Politiker und Parteien oft schwer, denke ich.

trotzdem schönes Wochenende zusammen, Grüße, Ulrike-Marisa

[Marlene K.]

Auch die schwulen und lesbischen Menschen sind nur eine Kleine Randgruppe...

[Marielle]

Hallo Anke, Marlene, Guten Abend zusammen,

bitte entschuldige Anke, dass ich deinen Text so aufteile, aber es scheint mir übersichtlicher zu sein.

Das ist eine nervige Formulierung, ...

'nervig' ist sehr positiv formuliert, finde ich. Ich würde sie mittelalterlich, rückwärtsgewandt und kontraproduktiv nennen.

... allerdings befürchte ich, dass sie noch notwendig ist. Unser Rechtssystem ist durchzogen von der Unterscheidung zwischen Mann und Frau. Ein Beispiel ist das Thema Mutterschutz oder geschlechtsspezifische Vorsorguntersuchungen.

Nunja. Mutterschutz muss man nicht am Begriff 'Frau' festmachen. Wesentlich zielführender wäre es, den Mutterschutz Menschen zu gewähren, die ein Kind geboren haben. Und warum Menschen, die keinen Gebärmutterhals aufweisen, qua einer geschlechtlichen Zuordnung zur Vorsorgeuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs gehen sollten, bleibt rätselhaft.

Ich hoffe sehr, dass das irgendwann mal bereinigt wird, doch das dürfte eine ziemliche Sisyphusaufgabe sein. Dementsprechend ist diese Formulierung aus meiner Sicht der Rechtstechnik geschuldet.

Ja, es gibt da noch ein paar Problempunkte und auch ein paar sinnvolle Aspekte, das bestreite ich gar nicht. Aber wenn es nur darum ginge, hätte man in dem Entwurf auch schreiben können, dass 'die Änderung mit dem Tag der Eintragung in das Personenstandsregister wirksam wird'. Das hätte juristisch exakt den gleichen Effekt, ohne diese, letztlich separatistische, Formulierung zu benutzen.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es dabei um Partikularinteressen geht.

Ich stelle noch mal die Frage: Welche Verbände sind zum Entwurf befragt worden.

En Detail weiss ich das nicht. Mindestens DGTI und BVT* hatten jedoch damit zu tun und hatten auch Kenntnis von dem Vorhaben. Ich bin auch sehr sicher, dass sowas nicht am LSVD vorbeiläuft. Welche Leute bzw. Ebenen in welchem Verband sich damit beschäftigt haben, weiss ich nicht, versuche es in einem davon aber grade herauszufinden (was nicht immer ganz einfach ist, weil auch Communityverbände leider nicht frei von Eitelkeiten und eigenen Interessen sind).

Bis auf diesen einen Satz (s.o.) wäre der Entwurf auch einfach ein 'geiles Teil', wenn er zum Gesetz würde; das Ende der gesetzlichen Fremdbestimmung. Deswegen glaube ich, dass es falsch wäre Sven Lehmann irgendeine Schuld zuzuschieben. Man kann ihn und seine Büroleiterin anrufen, mit ihnen sprechen und diskutieren. Das sind coole Leute, die aber in einer Struktur stecken.

Habt es gut

Marielle

[Christian]

Liebe Anne-Mette,

der Entwurf ist ja noch kein Gesetz. Daher wäre meine Empfehlung einfach mal nächste Woche im Abgeordnetenbüro anzurufen und einen Kontakt herzustellen https://www.gruene-bundestag.de/fraktio ... echerinnen, um Anregungen oder Hinweise zu geben. Selbst wenn dies kein Gesetz wird, weil die Mehrheitsverhältnisse dies im Bundestag derzeit nicht hergeben: Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und dann kann sieht das vielleicht schon wieder ganz anders aus. Und wenn man als Politikerin bei Fragen die Kontaktdaten einer in der Sache kompetenten Ansprechpartnerin hat, ist das ja nicht verkehrt.

Liebe Grüße

[Marlene K.]

Liebe Anne-Mette und alle die anderen, die von den Streitigkeiten in unseren Gruppen so genervt sind: Auch die gleichgeschlechtlich liebenden queeren Menschen haben lange gebraucht den gemeinsamen Nenner zu finden und strietn noch immer... wenn auch weniger wahrnehmbar außerhalb der eigenen Szene und Geschlechter...

[Anke]

Hallo,

... allerdings befürchte ich, dass sie noch notwendig ist. Unser Rechtssystem ist durchzogen von der Unterscheidung zwischen Mann und Frau. Ein Beispiel ist das Thema Mutterschutz oder geschlechtsspezifische Vorsorguntersuchungen.

Nunja. Mutterschutz muss man nicht am Begriff 'Frau' festmachen. Wesentlich zielführender wäre es, den Mutterschutz Menschen zu gewähren, die ein Kind geboren haben. Und warum Menschen, die keinen Gebärmutterhals aufweisen, qua einer geschlechtlichen Zuordnung zur Vorsorgeuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs gehen sollten, bleibt rätselhaft.

Bei Gebärmutterhalskrebs hast Du recht, bei Brustkrebs sieht das anders aus. Im übrigen ist das ja nur ein Beispiel. Und es zeigt, dass die Materie ziemlich kompliziert ist. Unser Rechtssystem ist über einen sehr langen Zeitraum gewachsen.

Dazu kommt, dass es ja auch spezielle Maßnahmen des Staates gibt, die die Gleichberechtigung zum Ziel haben. Und Gleichberechtigung heißt unter anderem, dass Frauen daher eine besondere Unterstützung bedürfen, weil viele Bereiche immer noch (zu Unrecht) männerdominiert sind. Wie soll das funktionieren, wenn alles geschlechtsneutral formuliert wird? In einigen Rechtsbereichen wird uns die Unterscheidung vermutlich erhalten bleiben.

Ich hoffe sehr, dass das irgendwann mal bereinigt wird, doch das dürfte eine ziemliche Sisyphusaufgabe sein. Dementsprechend ist diese Formulierung aus meiner Sicht der Rechtstechnik geschuldet.

Ja, es gibt da noch ein paar Problempunkte und auch ein paar sinnvolle Aspekte, das bestreite ich gar nicht. Aber wenn es nur darum ginge, hätte man in dem Entwurf auch schreiben können, dass 'die Änderung mit dem Tag der Eintragung in das Personenstandsregister wirksam wird'. Das hätte juristisch exakt den gleichen Effekt, ohne diese, letztlich separatistische, Formulierung zu benutzen.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es dabei um Partikularinteressen geht.
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Welche Partikularinteressen sollen das denn sein? Und ob dein Formulierungsvorschlag den gleichen Effekt hat, kann ich nicht beurteilen. Genau dazu braucht es eben spezielle Rechtsexperten. Im Studium hatte ich 2 Semester Recht und durch meine Arbeit kenne ich mich recht gut im Vertragsrecht aus. Aber so etwas zu beurteilen, würde ich mir nicht einmal ansatzweise zutrauen.

Offen gestanden verstehe ich die Kritik an diesem Punkt nicht. Ich finde den Gesetzentwurf gut und überzeugend. Wir sollten uns darüber freuen und ihn unterstützen. Und wir sollten ihn vor allem mit großer Einigkeit unterstützen, damit sich endlich etwas ändert.


Liebe Grüße

Anke