RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe?RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe? - # 13

[Jaddy]

So ganz unbedeutend scheint der "amtliche Personenstandseintrag" also nicht zu sein(?)

Regelungen zur Haft sind Ländersache.

Das, aber eben auch "Der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die jeweils aktuellen Vornamen sind im Rechtsverkehr maßgeblich, soweit auf die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung oder die Vornamen Bezug genommen wird und durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist." (§6(1) SBGG) Staatliche Stellen haben sich also entsprechend zu verhalten, wenn in Gesetzen und Verordnungen der amtliche Eintrag als Referenz definiert wird. Thüringen hat es so gelöst, Sachsen anders.

[Anne-Mette]

Ein Problem ist, dass massiv gegen das Selbstbestimmungsgesetz und gegen diejenigen gehetzt wird, die die Regelungen des Gesetzes - aus welchem Grund auch immer - in Anspruch nehmen.
In unserer regionalen Zeitung gab es sogar eine "Leserzuschrift" zum Fall Liebig und zu bestehenden Missbrauchsgefahren.
Dazu habe ich eine Entgegnung geschrieben, aber ich weiß nicht, ob die gebracht wird.

"Gedacht" war das Gesetz mal für trans* und inter* und andere aus dem queeren Spektrum, eben auch nonbinäre Menschen; die haben nun zu leiden unter einem Missbrauch, der nun wohl doch nicht ganz auszuschließen ist in einigen Fällen und nach Regelungen einiger Bundesländer.

[Magdalena]

Hallo,

"Gedacht" war das Gesetz mal für trans* und inter* und andere aus dem queeren Spektrum, eben auch nonbinäre Menschen; die haben nun zu leiden unter einem Missbrauch, der nun wohl doch nicht ganz auszuschließen ist in einigen Fällen und nach Regelungen einiger Bundesländer.

Und dieser Mißbrauch führt zu Kritik an dem gut gemeinten Selbstbestimmungsgesetz. Und da meine Personstandsänderung nach dem TSG noch kurz vor dem Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes stattfand, werde ich hin und wieder gefragt, was ich von dem Selbstbestimmungsgesetz halte.

Und ich bin da ein wenig gespalten. Das gebe ich zu. Wie sind die Mitarbeiter der Standesämter geschult worden, oder ist es "nur ein Verwaltungsakt"?

Und wie nehmen Andere die Transgender wahr? Wie reagieren Außenstehende? Ich möchte nicht von Transgendern erster und zweiter Klasse sprechen. Aber es kommen schon mal Fragen. "Würdest Du wieder zu dem alten Namen und Geschlecht zurückkehren?"

Ich beweise im Alltag die Ernsthaftigkeit meines Entschlusses. Ich denke, dass wir hier gerade gefordert sind. Die Prvokateure wie Liebich von wirklichen Transgendern zu unterscheiden. Inwieweit das Selbstbestimmungsgesetz nachgebessert werden kann? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht.

Mit nachdenklichen Grüßen Magdalena

[Olivia]

In unserer regionalen Zeitung gab es sogar eine "Leserzuschrift" zum Fall Liebig und zu bestehenden Missbrauchsgefahren.

Hallo,
ja, sowas wird es immer geben. Aber das darf auch nicht überbewertet werden. Ich habe hier zum Thema im Post 169 einen Artikel verlinkt, der auch ganz klar macht, dass diese Posse keine Rechtfertigung für eine Rechtsänderungen darstellt. Es gibt also auch die vernünftigen Meinungen dazu in der "Presselandschaft"...
lG
Olivia

[Michi]

Hallo Michi,

bitte entschuldige

Alles gut. Ich bin trotzdem anderer Meinung. Den Konjunktiv sehe ich im verwendeten Satzbau nicht als entscheidend für die Gesamtaussage. Insbesondere in Verbindung mit dem Wort "müssen" wird aus Gründen der Dramatik ein Automatismus suggeriert, der beim durchschnittlichen Leser hängen bleibt, obwohl er so absolut nicht gegeben ist. Gerade in Pressetexten sind solche Konstrukte ein gerne verwendetes Schlupfloch, um dramatisch klingende Aussagen machen zu können, sich aber im Bedarfsfall rechtlich auf der sicheren Seite zu befinden.

Ich hätte mir einen weniger provozierenden Satz gewünscht .. so in der Art: "Damit wollte Liebich wohl erreichen, die Haft in einem Frauengefängnis zu verbüßen und so die trans*feindliche Debatte weiter anheizen, was ihm aber nur bedingt gelungen ist."

Liebe Grüße
Michi

[Vesta]

Da du ja schreibst, dass das was ich schreibe falsch ist.

Ich schrieb nicht falsch, sondern "nicht ganz richtig". D. h. dass du nur in einem eher kleinen Teil daneben liegst.

Wo ist denn der Unterschied zwischen deinem Text und meinem Text:

Du schreibst "muss", ich schreibe "kann". Der Unterschied ist, dass die Dokumente nicht verpflichtend sind, sondern nur in der Summe genug Nachweise zustande kommen müssen. Wenn ein Dokument, z. B. vom Arbeitgeber, nicht beigebracht werden kann (z. B. gibt keinen Arbeitgeber oder Arbeitgeber weigert sich), können stattdessen andere Dokumente vorgelegt werden.

Das ist doch eine Zustimmung. Denn wer nicht zustimmt dass du deinen Namen ändern darfst gibt dir einfach keine Bescheinigung.

Im Prinzip schon, aber da das Kann-Dokumente sind, kann dir eine einzelne Person oder Institution dadurch nicht die Namens- und Personenstandsänderung verwehren. Bescheinigt es z. B. ein konservativer Arbeitgeber nicht, so kann es stattdessen vielleicht ein netter Kollege bescheinigen. Erst wenn alle in Frage kommenden Leute das verweigern, hätte man ein Problem. Aber in der Praxis sehe ich da kein echtes Problem. Wenn man größtenteils schon im Wunschgeschlecht lebt, wird es auch möglich sein, dieses nachzuweisen.

Die Nachteile der luxemburgischen Lösung sehe ich woanders:
Die Namensänderung kann erst erfolgen, wenn der soziale Wechsel schon erfolgt ist und nicht zu dessen Vorbereitung (z. B. im Beruf).
Der Minister hat zu großen Ermessensspielraum, da ist nichts konkret festgelegt.

An einer Stelle ist die luxemburgische Version aber auch besser als die deutsche Variante: Namens- und Personenstandsänderung sind kostenlos.

[Anne-Mette]

MDR

Nach Verlegung von Transfrau ins Frauengefängnis: Thüringens Justizministerin fordert strengeres Gesetz
Nach der Verlegung einer Transfrau aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im Landkreis Gotha ins Frauengefängnis nach Chemnitz fordert Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes.


https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... z-124.html

[Violetta-TransFlower]

Nach Verlegung von Transfrau ins Frauengefängnis: Thüringens Justizministerin fordert strengeres Gesetz
Nach der Verlegung einer Transfrau aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im Landkreis Gotha ins Frauengefängnis nach Chemnitz fordert Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes.

Nach der Verlegung einer Transfrau von einem Männer- in ein Frauengefängnis hat Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) eine Verschärfung des Selbstbestimmunggesetzes gefordert. Konkret geht es um eine 44-Jährige, die laut Staatsanwaltschaft Meiningen als Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Während ihrer Haft in Thüringen änderte die Person offiziell ihr Geschlecht.

Die Strafvollstreckungskammer Meiningen stufte den weiteren Aufenthalt im Männergefängnis als rechtswidrig ein. Später bestätigte ein Gericht diese Einschätzung auch mit Blick auf die JVA Gräfentonna. Ausschlaggebend sei das angegebene Geschlecht im Personenstandsregister. Die 44-Jährige wurde am 14. Juli vom Männergefängnis Gräfentonna ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt.

Schon wieder so eine UnPerson, die Uns und Anderen das SBGG madig macht.
Begeht das schlimmste Verbrechen neben Mord und versucht mithilfe des SBGG in ein Frauengefängnis zu kommen, was IHM ja letzendlich auch gelungen ist.
Das dann PolitikerInnnen laut werden, verstehe ich in diesem Zusammenhang.

Und wie Wir wieder sehen, spielt es auch den BlauBraunen in Ihre Karten.

findet manche Menschen einfach nur widerlich
Eure Violetta

[Lana]

Schon wieder so eine UnPerson, die Uns und Anderen das SBGG madig macht.

Nein, es liegt nicht am SBGG, dass die Person nicht mehr im Männergefängnis sitzt, sondern an der landesspezifischen Regelung in Thüringen, die von zwei Gerichten bestätigt wurde:

Die Strafvollstreckungskammer Meiningen stufte den weiteren Aufenthalt im Männergefängnis als rechtswidrig ein. Später bestätigte ein Gericht diese Einschätzung auch mit Blick auf die JVA Gräfentonna. Ausschlaggebend sei das angegebene Geschlecht im Personenstandsregister.

Wenn die Justizministerin hier ein Problem sieht, sollte sie sich dafür einsetzen, die thüringische Regelung zu ändern, anstatt das SBGG zu verunglimpfen.

Wie es stattdessen gehen könnte, zeigt das Nachbarland Sachsen am Beispiel von Liebig. Wurde hier ja lang und breit erklärt.
Daran könnte man sich in Thüringen orientieren. Aber nein, man macht lieber Stimmung gegen eine Minderheit und damit Werbung für die Afd, anstatt seine eigene Arbeit ordentlich zu machen.

LGL

[Jaddy]

UnPerson ... schlimmste Verbrechen ... Frauengefängnis ... IHM

Kennst du den Fall dieser Person näher? Also mal abgesehen davon, dass jedes menschliche Wesen prinzipiell eine Person ist; rechtlich, philosophisch und politisch. Sonst landen wir nämlich stracks bei "unwertem Leben".

Weisst du genau, dass diese Person NICHT trans ist, auch/obwohl sie diese Verbrechen begangen hat? Würdest du einer trans Person den Vornamens- und Personenstandswechsel bzw die Transition verweigern, weil sie Verbrechen begangen hat? Also Transition, rechtlich, sozial, medizinisch, quasi als Gnade, bzw die Verweigerung als zusätzlliche Strafe plus trans im Männerknast? Wissen wir in diesem Fall im Gegensatz zum ziemlich offensichtlichen Fall Liebich nicht, oder?

Kennst du den Fall "Rosa Riese"? Das ist so eine tragische Geschichte, die sich wegen der Biografie in ganzer Tiefe zu lesen lohnt:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Sch ... %B6rderin)
• https://www.spiegel.de/politik/ein-aush ... 0013680463 (1992, vor der Änderung)
• https://www.ardmediathek.de/serie/rosa- ... ZC8xODQx/1 (insbesondere Folge 3)

Solange Gefängnisse "gechlechtlich" getrennt sind, was ja nicht zwingend ist, ich hatte mal https://www.arte.tv/de/videos/122793-00 ... gemeinsam/ erwähnt, werden "echte" und "vermeintliche" trans Personen knifflige Einzelfälle bleiben, die meiner Ansicht nach auf keine Weise pauschal bewertet und schon gar nicht als poitische Munition benutzt werden sollten. Und eine Entmenschenrechtlichung verbietet sich bei aller Abscheu ohnehin.

Wie Lana schrieb, gibt es durchaus bessere Gesetze als in Thüringen.

[Michi]

Jetzt wirst du sicher denken: "Die nun auch noch .."

Ich kann deinen Impuls durchaus nachvollziehen (ohne zuzustimmen). Darum meine Gedanken dazu ...

Schon wieder so eine UnPerson, die Uns und Anderen das SBGG madig macht.

Die Person ist im Gegensatz zu Liebich eher nicht im stande, uns etwas madig zu machen .. dafür die Medien um so mehr, die genau so darüber berichten, wie es den Konservativen, Rechten und Rechtsextremen in ihre Propaganda passt.

Also ja .. der MDR hat mit der "Berichterstattung" Scheiße gebaut. Aber: Ist der Gedanke, dass die Person ihren Personenstand missbräuchlich geändert hat und dass das der Justitz nicht aufgefallen ist, wirklich der naheliegendste und wahrscheinlichste?!

Das dann PolitikerInnnen laut werden, verstehe ich in diesem Zusammenhang.

Nein! Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis .. selbst wenn sie von links kämen. Es ist nicht die Aufgabe von PolitikerInnen, populistisch die Stimmung anzuheizen.

Und wie Wir wieder sehen, spielt es auch den BlauBraunen in Ihre Karten.

Ich denke nicht, dass man in solchen Fällen irgendeine Entscheidung treffen kann, ohne das die BlauBraunen diese für ihre Propaganda ausschlachten werden. Gegen Leute die Taubenschach spielen, kann man einfach nicht gewinnen.

Mir ist beim Lesen des Beitrags von Anne-Mette auch spontan die Mordserie aus der Nähe von Berlin eingefallen, der sich zur Wendezeit ereignet hat, auf die Jaddy bereits verwiesen hat. Die dreiteilige Doku darüber finde ich sehenswert. Insbesondere die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen ist mir dabei in Erinnerung geblieben. Wie sie über den Fall gesprochen hat .. davon können sich alle heutigen Journalisten eine ganz ganz dicke Scheibe abschneiden. Parallel dazu das absolute Negativbeispiel .. die Super! als der Vorbote unseres heutigen medialen Zustands maximaler Dauerempörung. Der zu Wort kommende ehemalige Volontär gibt einen Einblick in die geistigen Abgründe und das kaum bis überhaupt nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein der Macher von sogenannten Boulevard-Medien.

Dass es zu den Morden gekommen ist, liegt meiner Meinung nach .. ohne die Taten damit entschuldigen zu wollen .. zu einem sehr wesentlichen Teil an der allgemein fehlenden Aufklärung und Ablehnung von trans*, wie auch an den Eltern, die ihr Kind mit Schlägen und emotionaler Kälte auf die richtige Spur bringen wollten. Ich finde, es ist unter solchen Umständen nicht verwunderlich, wenn Kinder zu Monstern heranwachsen.