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Moin,

kurz vor Weihnachten noch etwas aus dem Bundestag:


Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Situation gleichgeschlechtlicher Ehen. In einer Kleinen Anfrage (18/3349) will sie unter anderem wissen, wie viele gleichgeschlechtliche Ehen es in Deutschland gibt, ob der Bundesregierung Probleme bei der Ausstellung von Eheurkunden für gleichgeschlechtliche Ehepaare bekannt sind und wie sie diese gegebenenfalls zu lösen gedenkt. Hintergrund der Anfrage ist der Fall eines Ehepaares, bei dem der transsexuelle Ehemann nach der Hochzeit eine personenstandsrechtliche Änderung zur Frau hatte vornehmen lassen. Die Ausstellung einer neuen Eheurkunde mit dem weiblichen Vornamen durch das Standesamt sei jedoch mit dem Hinweis, es existiere kein Formular für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, verweigert worden. Nach der Änderung des Transsexuellengesetzes im Jahr 2009 sind gleichgeschlechtliche Ehen im Fall einer Änderung des Personenstandes eines Ehepartners möglich.

Gruß
Anne-Mette

Cooler Trick, um etwas ins Rollen zu erzwingen - Stimmt, es gibt natürlich kein Formular und keinen Geschäftsgang dafür, weil es in Deutschland nach dem Gesetz sonst keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt.
Was nun? Müssen die sich scheiden lassen und dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen nach LPartG, gibt es direkt die Möglichkeit, die Ehe in eine Solche umzuwandeln - das wäre je eigentlich logisch, aber das Transsexuellengesetz sagt was anderes. Also was nun? Sind Transsexuselle jetzt in der Überholspur vor anderen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften?
Das Problem hätte man nicht gehabt, wenn man sofort eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hätte - wie man es z.B. in Spanien getan hat. Spanien war übrigens das erste Land in Europa mit einer Ehegesetz für Schwule/Lesbische.