TSG - Nein danke?TSG - Nein danke? - # 6

[nicole.f]

Na das ging ja schnell, kaum zahlt man die Rechnung, schon kommt der Beschluss. Trommelwirbel.... Das OLG Hamm hat die Beschwerde _abgelehnt_.
Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft und die Möglichkeit für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

Die Begründung zur Ablehnung der Beschwerde verweist auf das letzte Urteil des BVerfG von 2011 und das es legitim sei, "objektivierbare Kriterien durch Gutachten" einzufordern. Gerade die Sache mit den objektivierbaren Kriterien ist ein Affront und Unsinn. Es ist ein Affront, weil die Begründung dazu ist, dass die Entscheidung zur Vä/Pä so weitreichende Folgen habe, dass sie die Person nicht selbst ohne weiteres überblicken und treffen könne. Man spricht uns also die eigenständige Entscheidungsfähigkeit dazu schlicht ab. Das an sich ist bereits eine Frechheit. Was damit auch postuliert wird ist, dass Fachleute dies nun objektivierbar beurteilen könnten. Dies jedoch ist inzwischen in mehreren wissenschaftlichen Publikationen widerlegt

Anhand dieser Begründung kann man eigentlich nur gewinnen!

Bis wir nun nach Karlsruhe zum BVerfG gehen, kann es noch einen Moment dauern, da wir nun eine Klageschrift vorbereiten müssen. Das kann etwas dauern. Wenn das raus ist heißt es Daumen drücken. Das BVerfG muss die Klage nicht annehmen. Lehnt Karlsruhe die Klage ab, dann weiß ich auch nicht... irgendein Europäisches Gericht? Na mal abwarten.

Liebe Grüße
nicole

[MichiWell]

Hallo Nicole,

was du machst finde ich großartig und bewundernswert.
Auch wenn es mich persönlich nicht direkt betrifft, so bin ich doch immer interessiert.

Natürlich kann ich verstehen, dass viele TS einfach nur ihr Leben als Frau führen wollen. Aber so sehr es auch im persönlichen Einzelfall helfen mag, sich einfach den Gegebenheiten zu unterwerfen, und bedingungslos alles zu tun was gefordert wird, um die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung im Wunschgeschlecht zu erhalten, so sehr zementiert es doch den Status Quo, und erschwert anderen Betroffenen den Weg. Bestes Beispiel ist der 3. Gutachter in Leipzig. Sowas darf einfach nicht akzeptiert werden, sonst werden die Anforderungen langsam hochgeschraubt. Man sollte nicht darauf hoffen, dass sich die Gesellschaft von selbst in die richtige Richtung entwickelt. Es muss immer wieder Druck ausgeübt werden, um Abwegen und Rückschritten zu begegnen. Ein anderes Problem sehe ich in der zwanghaften Angepasstheit an das bipolare Geschlechtermodell, weil dies zugleich zur Ausgrenzung anderer Minderheiten (Intersexuelle, Transidente, TV und sonstige uneindeutige Menschen) führt.

Ich werde das Thema weiter verfolgen, und wünsche dir weiterhin viel Kraft und maximale Erfolge.

Liebe Grüße
Michi

[Svetlana L]

Liebe Nicole,

man hätte auch glauben können, je höher so ein Gericht angesiedelt ist, desto größer die Einsichtsfähigkeit... Es hätte alles so einfach sein können!
Aber vermutlich ist für dich - und somit letztlich für uns alle - der harte, langwierige Weg vorbestimmt. Auf jeden Fall wünsche ich dir - natürlich ganz uneigennützig - Kraft und Durchhaltevermögen für den weiteren Verfahrenslauf.

[nicole.f]

Die bisherigen Instanzen waren soetwas wie die Pflicht. Jetzt kommt der richtig spannende Teil, die Kür, der Teil, den wir von Anfang an erreichen wollten.
Die Begründung muss nun echt knackig werden und dann Daumen drücken - vor Gericht und auf hoher See... man weiß vorher nie, wie es ausgehen wird.

Bin mal gespannt was eher kommt, eine TSG Reform mit Wegfall der Gutachten oder ein Urteil aus Karlsruhe. Und selbst wenn sie urteilen ist noch lange nicht gesagt, dass sie für uns urteilen. Das könnte auch nach hinten losgehen...

Liebe Grüße
nicole

[nicole.f]

Ich wollte ja über den Fortgang berichten und heute geht es ein großes Stück weiter. Denn heute geht die Verfassungsbeschwerde per Kurier beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein!
Die Beschwerde hat inzwischen über 50 Seiten.

Jetzt heißt es Daumen drücken, dass das BVerfG die Beschwerde annimmt und verhandelt. ich werde jetzt auch nochmal zusehen, dass ich den Text der Beschwerde veröffentlichen kann, mal sehen.

Liebe Grüße
nicole

[Svetlana L]

ich werde jetzt auch nochmal zusehen, dass ich den Text der Beschwerde veröffentlichen kann, mal sehen.

Das wäre natürlich super! Ich drücke fest die Daumen, dass es mit dem BVerfG klappt (wie immer ganz uneigennützig )

[Anne-Mette]

Moin,

vom Oberlandesgericht Hamm gibt es eine Pressemitteilung: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre ... gesetz.pdf

Gruß
Anne-Mette

[ab08]

Danke liebe Anne-Mette für diesen Link --> Ziemlich aufschlussreich, wie da argumentiert wird...

Bin wirklich gespannt wie das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Sache sehen...
Ganz herzlichen Dank liebe Nicole an Dich und Deine Mitstreiter für Euer großes Engagement!!

Liebe Grüße
Andrea

[nicole.f]

Ist ja spannend, davon wusste ich noch gar nichts. Warum machen die das? Spannend.

Liebe Grüße
nicole

[Sunny]

Soweit ich das auch aus meinem beruflichen Umfeld einschätzen kann, werden Presseerklärungen zu grundsätzlichen Urteilen regelmäßig auf der Webseite des jeweiligen Gerichts veröffentlicht. Wahrscheinlich zwecks Information, ob zu der betreffenden Frage eine Klage sinnvoll ist (Bürgerrechte wahren) oder eben nicht (Arbeit fürs Gericht sparen)... die Angabe ist ohne Gewähr, aber entspricht meiner Beobachtung.

LG
Sunny (die leider öfter verklagt wird)

[nicole.f]

Hallo,

wir haben vom BVerfG ein Aktenzeichen erhalten:
1 BvR 747/17

Die bisherigen Ereignisse habe ich auf meiner Web-Seite zusammengefasst:
https://www.dpin.de/nf/trans/tsg-beguta ... ein-danke/

Wir arbeiten aktuell an einer Zusammenfassung der Begründung der Beschwerde, die dann auch öffentlich geteilt werden kann.

Liebe Grüße
nicole

[MichiWell]

Hallo Nicole,

danke für die Info.

Wenn ich den Link aufrufen will, werde ich aber vom Firefox gewarnt, dass die Verbindung nicht sicher ist, ebenso wenn ich eure Webseite ganz normal aufrufe. Da werde ich sofort auf HTTPS umgeleitet, was in der heutigen Zeit durchaus richtig ist. Aber bitte überprüft mal diesen Konfigurationsfehler, damit die Sache rund ist.

Weitere Hinweise dazu: https://support.mozilla.org/de/kb/fehle ... =inproduct

Liebe Grüße
Michi

[nicole.f]

Ja, ich verwende noch ein Zertifikat von CaCert: https://www.cacert.org/

Entweder das Root Zertifikat von denen runterladen und installieren oder "vertrauen". Das hatte ich damals verwendet, weil ich SSL wollte, aber die Zertifikate noch so teuer waren. Inzwischen ist das mit Ltsencrypt etc. nicht mehr nötig.

Liebe Grüße
nicole

[nicole.f]

Angefügt nun eine Zusammenfassung der Begründung zu unserer Verfassungsbeschwerde. Viel Spaß beim Lesen!

Zusammenfassung VB Nicole Faerber.pdf

Das ist ein rein juristischer Text, d.h. darin geht es einzig und allein um die rein juristische Bewertung des Falles. Ich würde persönlich noch vieles andere hineinschreiben wollen, doch das hätte keine juristische Relevanz und hat daher darin keinen Platz - leider.

Liebe grüße
nicole

[Svetlana L]

Kommt mir irgendwie bekannt vor

Das liest sich wie die Antwort einer Staatsrechts-Klausurfrage:

Bla bla bla Sachverhalt

Aufgabe: Prüfen Sie die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der F. im gutachterlichen Stil!

Das hatte ich mit meiner Frau auch schon mal durch, als sie damals den Verwaltungslehrgang II gemacht hat - allerdings ging es da um Sonntagsöffnungszeiten von Apotheken.

Auf jeden Fall dir, liebe Nicole, ein dickes Danke schön, dass du so hartnäckig am Ball bleibst. Drücken wir die Daumen und hoffen wir, dass unsere obersten Verfassungshüter dieser Rechtsauffassung folgen können und das TSG ein mal mehr auseinander nehmen.