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Ich bin mal gespannt, was von den Zielen der SPD überig bleibt, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.
Verrat der eigenen Ziele auf dem Altar der Macht? Wir werden es erleben.
Wer die CDU gewählt hat, wusste ganz deutlich, dass vieles abgelehnt wird, was dann später vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wird (z.B. Gleichstellung).
Die SPD hatte eigentlich andere Ziele; ich bin mal gespannt, wo die bleiben.
Die Grünen machen sich jedenfalls schon mal sorgen:
(aus dem Bundestag)
Grüne pochen auf Oppositionsrechte
Bundestagsnachrichten/Antrag
Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Fall einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ankündigen, "die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken". In einem Antrag (18/4) schreibt die Grünen-Fraktion, es sei eine "unverzichtbare Funktionsvoraussetzung für das Demokratieprinzip", dass die parlamentarische Minderheit über effektive Rechte im Parlament und zur Kontrolle der Regierungspolitik verfügt. Die gegenwärtigen Regelungen gewährleisteten diese Funktionsvoraussetzungen "nicht hinreichend, wenn eine Bundesregierung von einer Koalitionsmehrheit aus den Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt werden würde".

Anne-Mette hat geschrieben: Ich bin mal gespannt, was von den Zielen der SPD überig bleibt, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.
Verrat der eigenen Ziele auf dem Altar der Macht? Wir werden es erleben.

hallo anne-mette,

es ist nun mal das wesen der demokratie, dass, wenn keine partei die absolute mehrheit hat, koalitionen gebildet werden müssen. und koalitionen kommen nur zustande, wenn kompromisse eingegangen werden.
in deutschland konnte auf bundesebene noch keine partei mangels absoluter mehrheit die eigenen ziele 1:1 umsetzen. man kann das natürlich bei jeder an der koalition beteilgten partei als "verrat der eigenen ziele auf dem altar der macht" bezeichnen, aber was wäre die alternative? ist keine partei kompromissfähig, gibt es dann keine regierung? wo bleibt dann die verantwortung für das land, der sich jetzt die spd stellt?
in einer koalition kann immerhin auch eine "juniorpartei" in bestimmten maße eigene ziele umsetzen, z.b. aktuell wohl den mindestlohn, und warten wir mal ab, was die weiteren verhandlungen bringen.

lg
conny

Hallo Conny!
Das ist zwar prinzipiell richtig, was wir aber in den letzten Jahren erleben, praktisch seit der Ära Kohl, geht darüber etwas hinaus. Es fehlt die Streitkultur! Kompromisse wurden früher hart errungen und dazu haben sich beide Seiten signifikant bewegen müssen. Heute scheint es nur noch ein Kungeln und Mauscheln zu sein, wo jeder ein bisschen was bekommt und am Ende nichts dabei herauskommt, was eine durchgängige Linie erkennen liesse.
Butterweiche Kompromisse zum Wohle der Wiederwahl - na vielen Dank.

Und so habe ich es eigentlich aufgegeben, von den nächsten vier Jahren auch nur irgendeine wirkliche Veränderung, egal in welcher Richtung und Qualität, zu erwarten. Das ist und wird wieder eine Verwaltung des Missstandes und keine Regierung.

...wenn ich schön jetzt höre, dass sie sich darüber streiten, wieviele Bundestags-Vizepräsidenten es geben soll - geht's noch?
Einen natürlich! Wir haben auch nur einen Bundestags-Präsidenten, was soll denn der Mist?
Oh Göttin - da könnte wirklich der Mann mit mir durchgehen...

Liebe Grüße
nicole

"Würden Wahlen etwas verändern, hätte man sie verboten."

Dieses Zitat stammt wohl von Thomas Mann, trifft aber genau den Zustand dieser BRD- GmbH.

Grüße Marlene

Die beste Demokratie-Simulation, die man für Geld kaufen kann
(unbekannter Autor)

Liebe Grüße
nicole

Hallo Anne-Mette,
was ist aus unserer Demokratie geworden? Ich stimme Nicole zu: Früh wurde hart und laut gestritten. Heute geht nur noch der kleinste gemeinsame Nenner. Und wie du sagst setzt sich die CDU mal durch, geht`s vor BGH. Eine große Koalition hat den Bürgerinnen und Bürgen in Deutschland noch nie gut getan. Siehe MwSt-Erhöhung.
Leider werden wir keine starke Opposition mehr haben. Hier sollte dann auch unsere Gesetzgebung ansetzen, das bei solchen Machtverhältnissen die Opposition gestärkt wird. Und bevor überhaupt eine Regierungskoalition zu Stande kommt, geht schon das "Pöstchen" geschachere los. Du 1.Vize-P, ich 1.Vize-P! Das kann es ja nicht sein.
Bin gespannt, was von den ganzen Wahlversprechen übrig bleibt.
Liebe Grüße
Claudi

Joliy hat geschrieben:Wie hätte ein Wahlergebnis denn theoretisch aussehen müssen, dass wir eine linke Regierung bekommen? Das ist in der heutigen Parteienlandschaft mit den formulierten Befindlichkeiten der Parteien (Mit denen aber auf gar keinen Fall "¦) wohl ein Ding der Unmöglichkeit, egal was für ein Wahlergebnis.

dieses wahlergebnis hätte ja eine regierung ohne die union ermöglicht, es ist aber keine realistische option. warum das soi ist, geht über "befindlichkeiten" sicher hinaus

nicole.b hat geschrieben:Die beste Demokratie-Simulation, die man für Geld kaufen kann
(unbekannter Autor)

Liebe Grüße
nicole

wieso? die mehrheit der deutschen will eine große koalition und wer wurde hier für geld gekauft? der wähler? die spd? was ist daran simulation?

Marlene hat geschrieben:"Würden Wahlen etwas verändern, hätte man sie verboten."

Dieses Zitat stammt wohl von Thomas Mann, trifft aber genau den Zustand dieser BRD- GmbH.

Grüße Marlene

und was willst du damit sagen?
was wollte der wähler am 22. september verändern was jetzt nicht umgesetzt wird?

Zumindest ich bin froh, das heute die jetzige Regierung verabschiedet wurde. Die letzte Legislaturperiode war ein großer Graus (imho). Die vorletzte Regierung habe ich besser in Erinnerung. Rot-Rot-Grün wäre persönlich mein Favorit gewesen. Sind wir mal gespannt, was auf uns zukommt.

@Ich bin mal gespannt, was von den Zielen der SPD überig bleibt, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.

Da kann man ja genausogut fragen, was bleiben von den Zielen der CDU übrig? Es werden natürlich Kompromisse geben.
Oder erwartest du, dass die Abgeordneten der Partei der du (mutmaßlich) dein Vertrauen geschenkt hat, zu dämlich sind um mit den CDU-Leuten zu verhandeln?

conny hat geschrieben:

nicole.b hat geschrieben:Die beste Demokratie-Simulation, die man für Geld kaufen kann
(unbekannter Autor)

Liebe Grüße
nicole

wieso? die mehrheit der deutschen will eine große koalition und wer wurde hier für geld gekauft? der wähler? die spd? was ist daran simulation?

Das war nicht ganz so ernst gemeint - eher ironisch.

Aber wie in fast allen Witzen, liegt auch hier doch ein Körnchen Wahrheit.

Demokratie-Simulation? Betrachten wir die letzten Jahre, dann hat realistisch gesehen der Wahlausgang nichts wirklich verändert. Da hätte auch die jeweils andere Volkspartei die Regierung bilden können und es hätte sich nur marginal anders zugetragen. Man kann zwar wählen gehen und es fühlt sich an wie Demokratie, aber es erscheint eher wie eine Simulation - egal was man wählt, es ändert sich doch nichts.

Für Geld kaufen? Nun, schlussendlich hängt doch scheinbar alles seit einigen Jahren nur noch am Geld? Alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden entlang des Primats "Geld" getroffen. Ob es vom Grundsatz her gut oder schlecht ist, ob es perspektivisch richtig, moralisch wünschenswert oder für die Bürger im allgemeinen gut wäre, wird dem Geld und der Wirtschaft untergeordnet. Das was mal als besondere Errungenschaft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg weltweit als Modell gefeiert und durch Ludwig Erhard mit dem Begriff der "sozialen Marktwirtschaft" [1] geprägt wurde, wird zunehmend ausgehöhlt zu einer reinen Marktwirtschaft. Wer heute gut genug mit hinreichend vielen Geldbündeln winken kann, bekommt von dieser Politik doch fast alles - siehe Spende von BMW an die CDU und die auf wundersame Art und Weise verschobene Verschärfung der Abgasgrenzwerte in der EU - ein Schelm, wer hier Böses denkt

Und nein, ich bin keine bekennende Linke und fordere nicht Enteignung oder Zwangsumverteilung oder dergl. Ich war in sozialistischen Ländern und habe auch noch den kalten Krieg, den Kampf der Systeme, sehr bewusst miterlebt. Die Diktatur des Proletariats sollte dort bleiben wo sie begann, im, zugegebenermassen interessanten und dicken, Buch eines Hinterwäldlers aus Trier [2]. Das funktioniert ebensowenig, wie der rein Markt getriebene Kapitalismus in (neo-)liberaler Ausprägung, wie wir ihn in den USA exemplarisch vorgelebt bekommen. Im angeblich reichsten Land der Erde ist die Armutsquote erschreckend hoch! Und ich möchte es nicht erleben, wie gut situierte Bürger durch nicht durch sie selbst verschuldete Umstände buchstäblich von heute auf morgen raus aus dem eigenen Haus und auf der Strasse landen - ja, das gibt es in den USA, und nicht nur vereinzelt sondern massenweise, gerade erst wieder dort gewesen. Wer heute dort grosse Städte besucht und mal per Auto auch durch Randbezirke fährt, erkennt das Ausmass des Elends schnell. Ein unheimliches Bild, und erschreckend zugleich, denn einige Zeichen deuten auch bei uns auf solche Zustände hin. Und um vielleicht noch den Bogen zu "uns" etwas mehr zu schlagen, in den USA ist bspw. Transsexualität für viele wirklich ein Existenz bedrohendes Problem! Warum? Keine Krankenversicherung, keine soziale Absicherung, "hire and fire". Viele verlieren kurz nach ihrem Outing ihren Job, haben spätestens dann keine Krankenversicherung mehr, können sich also keine Behandlung (mehr) leisten, Sozialleistungen gibt es kaum und schon gar nicht zur TS Behandung. Und in der Situation einen neuen Job zu finden, ist fast aussichtslos. Wir leben in Deutschland *noch* in recht paradiesischen Zuständen. Es könnte alles besser sein, aber das ist Meckern auf wirklich hohem Niveau. Was mir allerdings dann grosse Sorgenfalten auf die Stirn treibt sind jegliche Anzeichen, dass an den Grundmauern unseres bescheidenen Paradieses gerüttelt, gesägt und teils abgetragen wird. Und das ist mein Vorwurf an diese Demokratie Simulation - es ist verkommen zu einem Verwalten von Missständen, getrieben von monetären und nicht moralischen Beweggründen - egal welcher Partei.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Marx

Liebe Grüße
nicole

Anne-Mette hat geschrieben:......, "die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken". ......

Blödsinn!
Wir brauchen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dann könnte man auch von dem Lügnerhaufen namens Bundestag mehr als die hälfte nach Hause schicken.

Und über Rot-Rot-Grün lasse ich mich mal lieber nicht aus. Ich könnte sonst noch meine gute Erziehung vergessen.



LG Kerstin

Kerstin hat geschrieben:

Anne-Mette hat geschrieben:......, "die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken". ......

Blödsinn!
Wir brauchen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dann könnte man auch von dem Lügnerhaufen namens Bundestag mehr als die hälfte nach Hause schicken.

Und über Rot-Rot-Grün lasse ich mich mal lieber nicht aus. Ich könnte sonst noch meine gute Erziehung vergessen.

LG Kerstin

Das mit den Plebisziten hat nur einen winzigen Haken - die Schweiz hat nur ca. ein zehntel der Einwohner von Deutschland!

Volksentscheide auf Bundesebene würden ein immenser Kostenfaktor - schon alleine was uns eine Bundestagswahl kostet. Das möchte man ganz sicher nicht für alle möglichen Entscheidungen und zu leichtfertig machen müssen. Schränkt man es ein, geht sofort das Gemaule wieder los, man bräuchte mehr direkte Demokratie. Und auch in der Schweiz ist ein Volksbegehren nicht ganz so einfach zu erreichen - oft wird da auch etwas getrickst, weil man sonst nicht das Quorum erreicht.

So nett die Idee ja ist, halte ich sie aber in bevölkerungsreicheren Ländern, wie bspw. Deutschland, für nicht sehr zielführend.

Liebe Grüße
nicole

Ilektra hat geschrieben:Schade das ich bei meinem200 Beitrag folgendes sagen muss,wir sollte die Politik aus unserem Forum heraus halten.

Warum eigentlich? Entspricht Politik nicht mehr der "Political Correctness"?

Es betrifft vor allem uns, ob wir von aufgeschlossenen Parteien die auch individuelle Lebensgestaltungen zulassen, regiert werden, oder von welchen, die alte Werte predigen, oder denen Energiethemen wichtiger sind als das Auskommen der Menschen, oder oder...

Leider haben in Deutschland die Parteien die eine möglichst individuelle, eigenverantwortliche und mit persönlicher Freiheit verbundene Lebensgestaltung favorisieren wenig Zulauf: Beide sind nicht (mehr) im Bundestag.

Das Gesellschaftsgefühl ist derzeit eher, der Staat soll alles regeln, dem Einzelnen Veantwortung und die Risiken abnehmen, dafür sorgen, dass alle das Gleiche haben und eine Mammi bieten die schon alles richtet - mit Hilfe des kleineren Papis der auch mal einen Kommentar abgeben darf.

Aber ich bin eben eine Minderheit die sich nicht gerne etwas vorschreiben lässt weder wie ich mich kleide, noch ...
Vielleicht sollten wir das Thema hier doch auslassen