Im Bundesrat gescheitert..
Verfasst: So 29. Nov 2009, 13:06
Gesetzesantrag
der Länder Berlin, Bremen, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
A. Problem und Ziel
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle
Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen,
gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche
Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar
deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Identität im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Maßgabe für den
einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass
Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen
Umständen rechtfertigen können.
Vollständiger Antrage als pdf-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedD ... 741-09.pdf
Beschlusstenor:
Ablehnung der Einbringung
der Länder Berlin, Bremen, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
A. Problem und Ziel
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle
Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen,
gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche
Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar
deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Identität im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Maßgabe für den
einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass
Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen
Umständen rechtfertigen können.
Vollständiger Antrage als pdf-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedD ... 741-09.pdf
Beschlusstenor:
Ablehnung der Einbringung