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Stockholm-Programm: EP fordert Stärkung der Bürgerrechte
(Plenartagung)
Justiz und Inneres - 25-11-2009 - 17:35
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Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und im Kampf gegen Diskriminierung enger zusammenarbeiten, den Zugang zur Justiz verbessern und die Rechte der Gefangenen stärken, fordert das EP in einer Resolution zum 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik.

Besonders interessant für einige:

Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten auf, die "Freizügigkeit aller EU-Bürger und ihrer Familien, einschließlich sowohl eingetragener Partnerschaften als auch Ehen zu gewährleisten, und dabei jede Art von jedweder Diskriminierung, einschließlich auf Grund der sexuellen Ausrichtung, zu vermeiden."

Zum Selbst-Nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/news/expe ... ult_de.htm
Gruß
CPG

Hi CPG,

schöne Sache das: etwas konkreter und umfassender eine Analyse des EU-Menschenrechtskommissars mit anschliessenden politischen Forderungen.

LG Robotobo

http://mut23.de/texte/CommissionerJuli09.pdf