Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
Verfasst: Do 6. Jun 2013, 11:40
Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im Strafgesetzbuch schaffen. In einem Gesetzentwurf (17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war.
Als Begründung wird angeführt, dass die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen insbesondere durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstelle. Obwohl dies vor allem in afrikanischen und einzelnen asiatischen Ländern praktiziert werde, "besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf". Im Entwurf steht, es existierten keine gesicherten empirischen Erkenntnisse und Daten dazu, wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen "betroffen beziehungsweise bedroht sind". Es gebe keine nennenswerte Anzahl entsprechender Strafverfahren .
Schon heute könnten Haftstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Die Bekämpfung der Genitalverstümmelung solle aber weiter verstärkt und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Unrecht, das in jeder Verstümmelung liege, geschärft werden. Der Schwerpunkt bei deren Bekämpfung müsse in erster Linie im präventiven und sozialen Bereich liegen, schreiben die Abgeordneten. Aber auch strafrechtlich könne ein weiterer Beitrag geleistet werden.
Da frage ich mich als einfacher Bürger, warum sich die Koalition um Genitalverstümmelung in Afrika kümmert, aber hier bei uns im Lande noch erhebliche Schwierigkeiten hat, sich umfassend um die Belange der intersexuellen Menschen und die bei ihnen vorgenommenen Genitalverstümmelungen zu kümmern. Ministerin Schröder wirbt immer noch für "mehr Akzeptanz" viewtopic.php?f=59&t=6394
... und der Abgeordnete Peter Tauber lobt sich und seine Weg-Gefährten: "Mit der Änderung des Personenstandsrechts haben wir nun einen Fuß in der Tür, um das Thema auch in den nächsten vier Jahren weiter auf der Tagesordnung zu beraten." (weiteres dazu im vorgenannten Thread).
Kein Wunder, dass es die nächsten 4 Jahre auf der Tagesordnung steht - sie sind wohl häufiger außer Haus.
Damit will ich nicht sagen, dass ich es unwichtig finde, sich um Verhinderung ritueller Genitalverstümmelungen zu kümmern.
Es war hier auch schon Thema.
Gruß
CPG
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im Strafgesetzbuch schaffen. In einem Gesetzentwurf (17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war.
Als Begründung wird angeführt, dass die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen insbesondere durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstelle. Obwohl dies vor allem in afrikanischen und einzelnen asiatischen Ländern praktiziert werde, "besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf". Im Entwurf steht, es existierten keine gesicherten empirischen Erkenntnisse und Daten dazu, wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen "betroffen beziehungsweise bedroht sind". Es gebe keine nennenswerte Anzahl entsprechender Strafverfahren .
Schon heute könnten Haftstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Die Bekämpfung der Genitalverstümmelung solle aber weiter verstärkt und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Unrecht, das in jeder Verstümmelung liege, geschärft werden. Der Schwerpunkt bei deren Bekämpfung müsse in erster Linie im präventiven und sozialen Bereich liegen, schreiben die Abgeordneten. Aber auch strafrechtlich könne ein weiterer Beitrag geleistet werden.
Da frage ich mich als einfacher Bürger, warum sich die Koalition um Genitalverstümmelung in Afrika kümmert, aber hier bei uns im Lande noch erhebliche Schwierigkeiten hat, sich umfassend um die Belange der intersexuellen Menschen und die bei ihnen vorgenommenen Genitalverstümmelungen zu kümmern. Ministerin Schröder wirbt immer noch für "mehr Akzeptanz" viewtopic.php?f=59&t=6394
... und der Abgeordnete Peter Tauber lobt sich und seine Weg-Gefährten: "Mit der Änderung des Personenstandsrechts haben wir nun einen Fuß in der Tür, um das Thema auch in den nächsten vier Jahren weiter auf der Tagesordnung zu beraten." (weiteres dazu im vorgenannten Thread).
Kein Wunder, dass es die nächsten 4 Jahre auf der Tagesordnung steht - sie sind wohl häufiger außer Haus.
Damit will ich nicht sagen, dass ich es unwichtig finde, sich um Verhinderung ritueller Genitalverstümmelungen zu kümmern.
Es war hier auch schon Thema.
Gruß
CPG