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icht nur will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aushebeln, sie behauptete auch noch dreist, dass es dabei um mehr Transparenz ginge. Orwell lässt grüßen – denn in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die Reform der schwarz-roten Koalition wird bedeuten, dass es für Presse, Bürger:innen und Organisationen bedeutend schwieriger wird, an behördeninterne Informationen zu kommen.

https://taz.de/Angriff-auf-die-Informat ... /!6199153/

Na klar, das paßt doch ins allgemeine Tagesbild hervorragend rein. Die Schwarzen bereiten das Planum für die Blauen vor. Was geht es den Michel an was die im stillen Kämmerlein ausbrüten? Alles hat seine Zeit und die ist jetzt mal wieder vorbei. Das war nur eine kurze Phase in der "Transparenz" gespielt wurde.

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Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen | taz

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen | taz

Re: Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen | taz