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Gesundheit/Antrag

Die Linksfraktion fordert eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Der Zugang dieser Personen zu körpermodifizierenden Behandlungen sei eine Grundvoraussetzung zur Verwirklichung der Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Gesundheit, heißt es in einem Antrag (21/7061) der Fraktion.

Während geschlechtsangleichende Behandlungen bislang oft von den Krankenkassen bezahlt worden seien, gebe es für nichtbinäre Menschen weiterhin meist keine Möglichkeit, den Leidensdruck aufgrund ihrer Geschlechtsinkongruenz durch körpermodifizierende Behandlungen auf Kassenkosten lindern zu können. Die Rechtsunsicherheit treffe auf Versorgungsdefizite und regionale Unterschiede in der Versorgungsstruktur.

Die Abgeordneten fordern, den Anspruch von transgeschlechtlichen und nichtbinären Versicherten auf körpermodifizierende Behandlungen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. Zudem solle klargestellt werden, dass der Anspruch auf Kostenübernahme unabhängig davon bestehe, ob eine Geschlechtsangleichung angestrebt werde.

Auf die Verbände der Krankenkassen sollte eingewirkt werden mit dem Ziel, dass bei solchen Behandlungen von Regressforderungen an Ärzte abgesehen werde. Insbesondere dürften laufende Behandlungen nicht unterbrochen werden.

Boah hoffentlich geht der so durch. Das ist echt momentan Horror mit anzusehen wie immer mehr Leistungen wegbrechen und man mittlerweile um den Zugang überhaupt zu Hormonen bangen muss, von OPs mal ganz zu schweigen. Ich muss echt da nochmal Alternativen finden falls das mich mal direkt treffen sollte.

Die Krankenkassen haben auch echt kein Gewissen, dass sie so heftig gegen jegliche Arztperson vorgehen welche noch Versorgung von trans Personen durchführt und Geldsummen jenseits von gut und böse verlangen.

Val44721 hat geschrieben: Fr 17. Jul 2026, 16:23Boah hoffentlich geht der so durch.

Sorry, nein, wird er ganz bestimmt nicht. Nicht mal wenn er supertoll wäre, nicht mal wenn er das ganze Unions-Programm feiern würde, nicht mal wenn er Millionen SteuerEINNAHMEN brächte. Weil: Anträge der Opposition werden prinzipiell mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Die der Linken noch mal doppelt. Vermutlich sogar ohne Überweisung in "die Ausschüsse". Falls doch, kommt er eben von dort mit einer ablehnenden Empfehlung zurück (weil schwarz-rote Mehrheit). Dann Abstimmung entlang der Fraktionsgrenzen und Ende.

So ist das Spiel. Sehr vorhersagbar. Oppositionsarbeit ist hauptsächlich PR (nach aussen) und Gespräche auf dem kleinen Dienstweg im Hintergrund (nach innen). Sofern da nicht lange vorher in langwierigen Konsensgesprächen ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag gebastelt wurde, bei dem vor allem die Regierungsparteien ihr Gesicht wahren und ihren "Markenkern" präsentieren können, wird das nichts aus der Ecke.

Bei speziell dieser Regierung habe ich eh den Eindruck, dass sie sehr eng an ihren Koalitionsabsprachen entlang arbeiten. Meiner Vermutung nach wollen sie möglichst wenig potenziell zusätzliche Themen aufmachen, damit jeder Diskussionsprozess vermieden wird, der von Medien als "Koalitionsstreit" ausgelegt werden könnte. Alle hypernervös. Diese ganzen Kommissionen sind ja vor allem Kompromiss-Fabriken der Regierungs-Fraktionen.

Es könnte allerhöchstens vor der nächsten BuTagsWahl spannend werden, ob die SPD wenigstens aus wahltaktischen Erwägungen wieder so ein Thema wie die Ehe für (fast) alle aus der Tasche zieht wie 2017. Das sehe ich bisher aber nicht und trans Belange eignen sich dazu überhaupt nicht. Eher schon §218.