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Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

https://weact.campact.de/petitions/spd- ... nsfreiheit

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei wichtig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... 0schrumpft

"Ich bin für einen transparenten Staat."

https://correctiv.org/themen/buergerrec ... litiker%21

Olivia hat geschrieben: Mo 13. Jul 2026, 19:06 "Ich bin für einen transparenten Staat."

https://correctiv.org/themen/buergerrec ... litiker%21

Ich auch und habe unterschrieben.

https://www.computerbase.de/news/netzpo ... gen.98374/

Scheint den Menschen nicht so egal zu sein, wie von manchen gehofft. Schon ne halbe Mio Unterzeichende

Wenn man sich überlegt das wir in Sachen Transparenz sowieso schon ganz schlecht aufgestellt sind (Patz127 Weltweit), dann ist eine geplante weitere erhebliche Verschlechterung einfach nur unbegreiflich.

Mir ist es auch nicht egal und habe unterzeichnet!
Frage mich ist der Umgang mit diesem Thema noch Demokratie?