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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/6641) zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob durch die Beauftragten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt wurden und wenn ja, zu welchem Zweck.

Ich habe ja keine Ahnung von den ganzen Vorgehensweisen. Aber kann die Bundesregierung auch Anfragen an eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei stellen? Dann hätten die auch was zu tun.

Fehlt da ein Ironiesmiley? Die Anfragen sind Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive. Mit der gestiegenen Anzahl der Oppositionsparteien sind die In den letzten Legislaturperioden massiv gestiegen. Und solange die AfD nicht verboten ist, hat sie dieselben Rechte wie jede andere Partei auch und muss politisch bekämpft werden. Egal wie gefährlich wir deren Ansichten sehen.

Luchs