Register für Transpersonen und Persisch als Prüfungssprache | Bundestag | Petitionen
Verfasst: Di 17. Mär 2026, 11:35
Petitionen/Ausschuss
Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 23. März 2026, öffentlich. Während der um 12 Uhr beginnenden Sitzung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten. Dabei handelt es sich um eine Eingabe, die sich gegen das Führung eigener Register zur Erfassung von trans- und nichtbinärer Personen richtet. Ab etwa 13 Uhr steht eine Petition auf der Tagesordnung, mit der die Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung gefordert wird.
Das Führen besonderer Register für trans- und nicht-binäre Menschen würde aus Sicht des Petenten Kai Alexander Cremers deren Privatsphäre massiv verletzen und stigmatisierend wirken. „Informationen über die geschlechtliche Identität gehören zu den sensiblen Gesundheitsdaten und genießen besonderen Schutz nach Artikel 9 DSGVO“, schreibt er. Ein nationales oder behördliches Verzeichnis solcher Daten schaffe ein Risiko von Datenlecks, Missbrauch und weiterer Diskriminierung.
Die Bundesregierung müsse jede Initiative, ein eigenes Register anzulegen oder Datenbanken zu Geschlechtsidentitäten zu erweitern, stoppen und klarstellen, „dass solche Vorhaben verfassungswidrig sind“, heißt es in der mehr als 41.000 mal mitgezeichneten Petition. Gleichzeitig müssten bestehende Datenschutzregelungen geschärft und durch effektive Kontrollmechanismen bei Behörden durchgesetzt werden.
Die persische Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung einzuführen, könne vielen persischsprachigen Menschen in Deutschland die Integration erleichtern, heißt es in der zweiten zu beratenden Petition. Viele von ihnen fänden bisher wegen sprachlicher Barrieren keine geeigneten Arbeitsplätze, schreibt der Petent Yazdan Mehrdadmoghadam. Durch diese Maßnahme könnten sie schneller arbeiten, „was die wirtschaftliche Aktivität fördert und den Druck auf Arbeitsagenturen reduziert“, heißt es in der Eingabe, die knapp 34.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat.
Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.
Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 20. März 2026, 12.00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.Die Petition gegen die Schaffung eigener Register zur Erfassung von trans- und nichtbinären Personen im Petitionsportal des Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html
Die Petition zur Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für Führerscheinprüfungen im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html
Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 23. März 2026, öffentlich. Während der um 12 Uhr beginnenden Sitzung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten. Dabei handelt es sich um eine Eingabe, die sich gegen das Führung eigener Register zur Erfassung von trans- und nichtbinärer Personen richtet. Ab etwa 13 Uhr steht eine Petition auf der Tagesordnung, mit der die Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung gefordert wird.
Das Führen besonderer Register für trans- und nicht-binäre Menschen würde aus Sicht des Petenten Kai Alexander Cremers deren Privatsphäre massiv verletzen und stigmatisierend wirken. „Informationen über die geschlechtliche Identität gehören zu den sensiblen Gesundheitsdaten und genießen besonderen Schutz nach Artikel 9 DSGVO“, schreibt er. Ein nationales oder behördliches Verzeichnis solcher Daten schaffe ein Risiko von Datenlecks, Missbrauch und weiterer Diskriminierung.
Die Bundesregierung müsse jede Initiative, ein eigenes Register anzulegen oder Datenbanken zu Geschlechtsidentitäten zu erweitern, stoppen und klarstellen, „dass solche Vorhaben verfassungswidrig sind“, heißt es in der mehr als 41.000 mal mitgezeichneten Petition. Gleichzeitig müssten bestehende Datenschutzregelungen geschärft und durch effektive Kontrollmechanismen bei Behörden durchgesetzt werden.
Die persische Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung einzuführen, könne vielen persischsprachigen Menschen in Deutschland die Integration erleichtern, heißt es in der zweiten zu beratenden Petition. Viele von ihnen fänden bisher wegen sprachlicher Barrieren keine geeigneten Arbeitsplätze, schreibt der Petent Yazdan Mehrdadmoghadam. Durch diese Maßnahme könnten sie schneller arbeiten, „was die wirtschaftliche Aktivität fördert und den Druck auf Arbeitsagenturen reduziert“, heißt es in der Eingabe, die knapp 34.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat.
Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.
Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 20. März 2026, 12.00 Uhr, beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.Die Petition gegen die Schaffung eigener Register zur Erfassung von trans- und nichtbinären Personen im Petitionsportal des Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html
Die Petition zur Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für Führerscheinprüfungen im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html