Abtreibungsverbot: Chefarzt aus Lippstadt erzielt Teilerfolg | WDRAbtreibungsverbot: Chefarzt aus Lippstadt erzielt Teilerfolg | WDR

[Anne-Mette]

Im Berufungsverfahren um das Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt, konnte Chefarzt Joachim Volz einen Teilerfolg erzielen. Das „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ darf demnach dem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche zwar weiterhin untersagen. Das Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf die Privatpraxis des Arztes.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfal ... t-100.html

[Lana]

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Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Dienstanweisung am Klinikum Lippstadt nicht gegen das Gesetz. Es sei eine legitime Unternehmensentscheidung, bestimmte Leistungen im Betrieb nicht anzubieten, so die Richter.

Was soll das denn bitteschön?
Ein Krankenhaus ist nicht nur irgendein Unternehmen sondern ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge.
Und ein Schwangerschaftsbbruch aus den genannten Gründen ist nicht einfach irgendeine Dienstleistung, die man nicht mehr anbietet, wenn man keine Lust mehr dazu hat.

Mit dieser Logik könnte man letztlich alle "Leistungen" eines Krankenhauses zur Disposition stellen. Es läge dann wohl auch im freien Ermessen des "Unternehmens", die Versorgung eines Herzinfarkts nicht mehr anzubieten.

Den anzubietenden Leistungsumfang sollte die Stelle festlegen, die das ganze bezahlt, und nicht der Träger, der von diesem Geld seinen Profit macht. Wenn das dem Träger (hier: der kath. Kirche) nicht passt, dann braucht er sich nicht als Betreiber melden.

Und dann noch das:

Ein Revisionsverfahren ist nicht möglich.

Hat der Senat des Landesarbeitsgerichts Angst davor, dass seine kritikwürdige Argumentation nochmals ordentlich geprüft wird?

Oder geht es in erster Linie darum, einen Präzedenzfall zu verhindern?

LGL

[Olivia]

...ein vergifteter Sieg, gbs zum Thema:

https://www.giordano-bruno-stiftung.de/ ... teter-sieg

[Michi]

...ein vergifteter Sieg, gbs zum Thema:

https://www.giordano-bruno-stiftung.de/ ... teter-sieg

Das ist ähnlich gelagert wie bei dem Verfahren mit der "Gender-Gegnerin". Das Gericht vermeidet es auch in diesem Fall, eine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen. Stattdessen wurde etwas anderes gesucht und gefunden, hier einen Formfehler in einer Dienstanweisung, an dem es sich ersatzweise abgearbeitet hat. Das hat m.M.n. bei politisch heiklen Entscheidungen Methode.