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Jaddy hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 18:28 Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union....

conny hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 20:42

Jaddy hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 18:28 Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union....

Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.
Auch Frau Brosius-Gersdorf dürfte die Position der Union zu dem Thema bekannt sein. Dann zu sagen, dass der Koalitionsvertrag die Abschaffung des §218 vorsieht, war vorsichtig ausgedrückt, ungeschickt. So darf sie als Kandidatin eben nicht agieren wenn sie für politisch unabhängig gesehen werden will.

Stattdessen wurde mir [von der Union] vorgehalten, dass ich im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch folgenden Satz geschrieben habe: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ ... Nochmals zum Dilemma: Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.

Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.

Da der Koalitionsvertrag von Kostenübernahme „durch die gesetzliche Krankenversicherung“ spricht, bezieht sich die vereinbarte Erweiterung der Kostenübernahme nicht auf eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung durch die Länder für sozial bedürftige Frauen. Eine Erweiterung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung setzt aber voraus, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig, d.h. legal ist. Der Koalitionsvertrag geht also selbst von einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Wochen der Schwangerschaft aus.

Jaddy hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 21:40 Die gKV darf nur Massnahmen bezahlen, die klar legal sind und nicht wie aktuell nur "ausnahmesweise nicht strafrechtlich verfolgt". Wenn die Koalition also die gKV zur Kostenübernahme für Abbrüche wegen "Konflikt" verpflichten will, muss sie juristisch-logisch diese Abbrüche legal machen.

Wieder eine buchstabengetreue einwandfreie Logik, oder?

conny hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 20:42 Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.

conny hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 20:42

Jaddy hat geschrieben: Do 7. Aug 2025, 18:28 Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union....

Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.
Auch Frau Brosius-Gersdorf dürfte die Position der Union zu dem Thema bekannt sein. Dann zu sagen, dass der Koalitionsvertrag die Abschaffung des §218 vorsieht, war vorsichtig ausgedrückt, ungeschickt. So darf sie als Kandidatin eben nicht agieren wenn sie für politisch unabhängig gesehen werden will.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat diese Woche nicht nur entschieden, dass sie nicht mehr für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin zur Verfügung steht. Sie hat auch sehr explizit Medienkritik geübt.

In ihrem Statement zu ihrem Rückzug steht eine Passage, die sich gegen eine ganz konkrete Zeitung richtet – noch genauer: gegen männliche Journalisten im Politik-Teil dieser Zeitung.

Sie seien „Speerspitze“ eines „ehrabschneidenden Journalismus“ gewesen, heißt es: „So wurde im Blatt das Narrativ einer ,ultralinken’ ,Aktivistin’ geprägt, obwohl die Verantwortlichen wissen mussten, dass hiermit ein wirklichkeitsfremdes Zerrbild gezeichnet wird.“

Die Verantwortlichen seien teilweise selbst Juristen, hätten ihre Positionen aber trotzdem teils falsch und unvollständig wiedergegeben, kritisiert Brosius-Gersdorf: „Dies kann nicht dem Anspruch eines Qualitätsmediums entsprechen, das gerade in Juristenkreisen Verbreitung und Wertschätzung genießt.“

Es ist offensichtlich, dass sie damit die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint. Die fühlte sich auch direkt angesprochen. Herausgeber Jürgen Kaube antwortete in einem Kommentar. Die Behauptungen über seine Zeitung nennt er „verstiegen“, Brosius-Gersdorf schlage „in einer schwierigen Situation“ nun „blind um sich“.

Es geht wohl vor allem um einen FAZ-Text vom 2. Juli, mit dem Titel: „Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar“. Darin wird Brosius-Gersdorf als „ultralinke Juristin“ gelabelt und mit noch ein paar anderen Schlagwörtern versehen – allerdings nicht von dem Journalisten selbst, sondern in anonymen Zitaten von Unionspolitikern.

FAZ-Herausgeber Kaube findet das legitim. Und es stimmt ja auch: Natürlich darf ein Artikel sich auf anonyme Aussagen von Abgeordneten stützen, natürlich entsprechen Aussagen von Interviewten nicht automatisch der Position des Journalisten oder der Zeitung.

Das Ding ist nur: Der angriffslustige Text in der FAZ besteht ganz überwiegend aus Aussagen von Politikern. Die zusammen ein sehr eindeutiges Bild von Frauke Brosius-Gersdorf formen.

Irgendwelche anonymen Behauptungen zu kolportieren, und das einseitig und ohne Konfrontation der Betroffenen, macht noch keinen Journalismus. Es fehlt an grundlegender Einordnung, ob die Positionen der Juristin wirklich so „links“ sind, ob sie wirklich „lebenskritisch“ ist. Im Nachhinein hat sich beides als falsch herausgestellt. Hinzu kommt: Erschienen ist der Text bei „Einspruch“, dem juristischen Ressort der FAZ, das erst recht fachliche Expertise einbringen müsste.

Frauke Brosius-Gersdorf attestiert der FAZ in ihrem Statement übrigens auch, dass sich deren Berichterstattung inzwischen verändert habe, das „könnte Ausdruck einer entsprechenden Selbstreflektion sein“. (Womöglich hat sie diese Ansicht nach dem jüngsten FAZ-Kommentar revidiert, der dank ihres Rückzugs den „linken Kulturkampf“ für gescheitert erklärt.)

Ich empfehle Ihnen dazu unsere Podcast-Folge von Mitte Juli mit der Journalistin Ingrid Brodnig zur Frage, welche Verantwortung Medien in der Causa Brosius-Gersdorf tragen.