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Bundesinnenministerium will ein Sonderregister einführen - wer das Selbstbestimmungsgesetz benutzt hat.

Warum ist das wichtig?
Hallo, ich bin Penelope Alva Frank, Transfrau, queerfeministische Aktivistin und Gründerin der queerfeministischen Bewegung Queermany.

Ich weiß, wie es ist, jeden Tag Blicke, Sprüche und Angriffe auszuhalten, nur weil ich trans bin. Ich erlebe Queerfeindlichkeit auf der Straße, online und sogar in meinem Aktivismus wie bei, Polizei Gewahrsam 2023 und ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn falsche Polizisten oder Behördenmitarbeiter Zugriff auf mein früheres Geschlecht haben.

Jetzt plant das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt ein Extra-Datenblatt, das den früheren Geschlechtseintrag von trans*, inter* und nicht-binären Menschen dauerhaft speichert. Damit bleiben wir für immer markiert – bei jeder Behörde, bei jeder Abfrage, egal ob wir das wollen oder nicht.

https://weact.campact.de/petitions/kein ... nderheiten

Das ist zwar eine miese Umdrehung mehr an der Daten-Überwachungs-Schraube und sollte unbedingt verhindert werden, gleichzeitig ist schon der Jetzt-Stand sehr ... heftig. Mein Lieblingsdokument dazu, die 2. BundesMeldeDatenÜbermittlungsVerordnung (2.BMeldDÜV) bestimmt gemäss des Bundesmeldegesetzes, dass jede Änderung im Melderegister an das Bundesamt für Steuern, die Rentenversicherung, Bundeszentralregister ("Führungszeugnis"), Kraftfahrtbundesamt ("Flensburg") und ggf an Ausländerbehörde oder auch Bundeswehr weitergegeben wird. Gilt nicht nur für Umzug oder Heirat, sondern eben auch bei PÄ/VÄ. Egal ob TSG, §45b oder jetzt SBGG.

All diese Stellen führen die Änderungen ebenfalls als Register, d.h. sie haben die vollständige Historie aka "Datenspur" und können deshalb auch mit den Altangaben Leute finden oder Personen mit neuen Angaben den alten "Tatbeständen" in Verbindung bringen.

Deshalb waren ja auch alle Erzählungen über potenzielle Identitätsverschleierung oder "untertauchen" per SBGG reiner Unfug.

Ob nun extra Satz oder nicht: Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ist ein ziemlich klares Kriterium für die Filterung nach nicht-cis Personen. Wenn uns irgendwer was antun wollte - was ich selbst der CSU nicht zutraue (anderen schon) -, wären wir natürlich datentechnisch auffindbar. Bzeziehungsweise sind wir. Auch für so Leute, die ihre offiziellen Zugriffsrechte unrechtmässig benutzen. Hatten wir alles schon.

Allerdings nicht nur über die Meldedaten und ihre regelmässige Verbreitung an "befugte Stellen". Bei den meisten sind ja auch Spuren in den Gesundheitsdaten - wenn die ePA verwendet wird. Eine Suche nach Diagnoseschlüsseln, Stichwörtern in Berichten, Verschreibungen usw - und auch da wahrscheinlich alte und neue Namen - wird die meisten finden.

Da stellt sich mir doch gleich erst einmal die Frage, ob man mir dazu nicht vorher eine Einwilligung zum Datenschutz vorlegen muss, die ich dann natürlich verweigern kann?
Denke nicht, dass der Plan am Datenschutzrecht vorbei kommt.

Passend dazu heute auch ein Kommentar von Nora Eckert auf queer.de: Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden

Demnach ist der Entwurf einer entsprechenden Verordnung in die Verbändebeteiligung gegeben worden. Normalerweise die übliche Vorgehensweise, wenn da nicht die Verbände, die die Menschen, die dies betrifft, vertreten, außen vor gelassen worden wären. Das erinnert doch sehr an die Vorgehensweise aus der Ära Seehofer.

Und wenn man auch das aktuelle unwürdige Theater um Regenbogenbeflaggungen in die Betrachtung einbezieht, dann ergibt sich aus meiner Sicht so langsam ein Bild, wo es in Zukunft unter einem CDU-Kanzler hingehen wird, nämlich eindeutig in die falsche Richtung. Wer weiß, vielleicht bekommen wir dann demnächst unseren Transvestitenschein aushändigt

Svetlana L hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 07:56 Wer weiß, vielleicht bekommen wir dann demnächst unseren Transvestitenschein aushändigt

Oder das Lila Stoffdreieck mit einem T drauf.

Svetlana L hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 07:56 Wer weiß, vielleicht bekommen wir dann demnächst unseren Transvestitenschein aushändigt

Hab ich schon mal von gehört. Magnus v. Hirschfeld hatte die damals ausgestellt. Beim nochmaligen goggeln trifft man dann ja auch auf interessante Lebensläufe.
Gerda von Zobeltitz – Wikipedia https://share.google/MOOLLrMx9gjokTmTQ

Einen Absatz dazu finde ich interessant:
"Nachweislich war sie am 5. Juli 1930 bei einer Schlägerei in Rauchfangswerder am Zeuthener See anwesend. Dabei handelt es sich um die erste bekannte Gegenwehr von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeigewalt, fast 40 Jahre vor dem Stonewall Inn in der Christopher Street, New York City. Die Ortsgruppe Berlin des Bundes für Menschenrecht hatte eine Dampferfahrt zu einem beliebten Ausflugslokal organisiert und dort für mehrere hundert Schwule und Lesben einen Saal gemietet. Im selben Lokal feierte die Berliner Polizeisportgruppe Mitte, deren Mitglieder im Zuge der fortschreitenden Alkoholisierung von Beleidigungen zur offenen Gewalt übergingen. Ein Teil der Homosexuellen wehrte sich und schlug im Rahmen einer großen Schlägerei die Polizisten in die Flucht. Gerda von Zobeltitz war mitten in der Versammlung; ob sie an der Schlägerei beteiligt war, lässt sich nicht nachweisen."

Also müßte ja eigentlich der 'Rauchfangswerder-Tag' am 5.Juli gefeiert werden.

Svetlana L hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 07:56 Und wenn man auch das aktuelle unwürdige Theater um Regenbogenbeflaggungen in die Betrachtung einbezieht, dann ergibt sich aus meiner Sicht so langsam ein Bild, wo es in Zukunft unter einem CDU-Kanzler hingehen wird, nämlich eindeutig in die falsche Richtung.

Das war leider vollkommen absehbar. Offiziell angekündigt, in Wahlprogramme geschrieben, in den Biografien der bereits vorher bekannten Hauptpersonen nachlesbar. Jede Person, die von cis-hetero-binär abweicht, schiesst sich mit einer Stimme für die CxU selbst ins Knie. Egal ob sie sich "queer" zugehörig fühlt oder nicht. Mal ganz abgesehen von den anderen immensen Schäden an der Zukunft in allen Bereichen durch deren Rückschritt-Politik.

Christiane hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 08:35

Svetlana L hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 07:56 Wer weiß, vielleicht bekommen wir dann demnächst unseren Transvestitenschein aushändigt

Oder das Lila Stoffdreieck mit einem T drauf.

Das wird kommen, nachdem diese "Christlichen" Parteien mit ihrer Rückschrittspolitik die Blau-Braunen an die Macht gebracht haben, deren menschenverachtende Ideologien sie derzeit mit Eifer salonfähig machen.

Ich finde es im Übrigen schon geradezu bösartig, was in dem Entwurf unter dem Punkt "VII. Regelungsfolgen" geschrieben steht!

Die schwarzen Fortschritts-Verhinderer sind sich nicht zu schade, grüne Themen zu kapern, wenn es darum geht, ihre widerwärtigen Pläne zu rechtfertigen. Da werden Bürokratieabbau (Verwaltungsvereinfachung), Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wälder als Rechtfertigung bemüht! Aber die negativen Folgen für die Betroffenen komplett außen vor gelassen werden!

Dani_77 hat geschrieben: Do 10. Jul 2025, 21:48 Da stellt sich mir doch gleich erst einmal die Frage, ob man mir dazu nicht vorher eine Einwilligung zum Datenschutz vorlegen muss, die ich dann natürlich verweigern kann?

Hey...

nein, das werden die staatlichen Stellen eben leider nicht müssen.
Zum einen sind ja die Register schon da und zum anderen, ist das und was noch kommen wird ja dann gesetzlich verankert.

Das sich die Mitarbeitenden an die DSGVO und das BDSG halten müssen ist eine ganz andere Sache.
Die dürfen nicht über die PII reden, genau wie in Firmen die Daten erheben und speichern.

Letztendlich bleibt es aber dabei, eine ausdrückliche Einwilligung würde nur eingeholt werden, wenn in den
Behörden keine gesetzliche Regelung für das Vorhalten der Daten bestehen würde.

Ob es gestoppt oder geändert werden kann, ist völlig offen, aber wie gesagt war es mit der CxU absehbar.

Hab es gut, Marie

Letztlich bleibt es wie beim altem TSG dabei, dass im Geburtenregister immer das Geburtsgeschlecht eingetragen bleibt. Insofern gab es auch da die Möglichkeit einer Datenspur. Ich halte es schon für eine Vereinfachung, wenn Finanzamt oder Rentenversicherung automatisch beteiligt werden, wobei auch die Steuernummer ans Geburtsgeschlecht gebunden ist. Ein Sonderregister ist hanebüchener Unsinn.

Momo58 hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 16:06 im Geburtenregister immer das Geburtsgeschlecht eingetragen bleibt

Hey...

das ja.

Momo58 hat geschrieben: Fr 11. Jul 2025, 16:06 wenn Finanzamt oder Rentenversicherung automatisch beteiligt werden, wobei auch die Steuernummer ans Geburtsgeschlecht gebunden ist

Du meinst die Rentenversicherungsnummer. Die Steuernummer und die Steuer-ID sind in Deutschland "geschlechtsneutral", die Steuer-ID
wird einfach zufällig erstellt und sagt allein nichts über die Person aus. Nur der Datensatz dahinter enthält auch "alte" Namen.
Mein Steuerberater hat schon lange vor meiner VÄ/PÄ die Erklärung mit meinem jetzigen Namen abgegeben und das Amt hat
weder wegen Geschlecht, Anrede noch Namen gemeckert...

im Hintergrund hat das alles funktioniert-eben wegen der "Datenspur" das war nicht mal so schlecht.

Aber was Zusätzliches ist wirklich einfach nur Unsinn...
unsere Regierung fängt nur schon wieder mit so Nebenschauplätzen an, weil sie die richtigen Probleme weder fixen können noch wollen.

dgti:

BMI-Pläne zur Kennzeichnung früherer Geschlechtseinträge – Eine Gefahr für die Privatsphäre

Das Bundesministerium des Innern (BMI) plant Änderungen im Meldewesen, die uns zutiefst beunruhigen. Konkret sollen frühere Geschlechtseinträge und Vornamen von Personen, die ihr Geschlecht oder ihren Vornamen nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) geändert haben, besonders gekennzeichnet und an weitere Behörden wie die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und einen Widerspruch gegen das Selbstbestimmungsgesetz.



https://dgti.org/2025/07/11/pressemitte ... eldedaten/

Ich denke, viele .. sogenannte .. Konservative, ob aus den christlichen Parteien, den Kirchen (hier besonders der katholischen) wie auch die anderen noch weiter rechts Stehenden eint es, diese Stigmatisierung aufrechterhalten zu wollen. Es geht ihnen offenbar darum, Druck aufzubauen, um möglichst viele davon abzuhalten, so zu leben wie sie sich fühlen. Und die wenigen, die sich doch trauen, sollen in ständiger Angst vor Hass und Gewalt lebend so ausgegrenzt, versteckt und unauffällig wie möglich bleiben, um andere nur ja nicht zu ermutigen. Im Grunde geht es immer nur um Machtausübung, und um Verhinderung von Veränderungen. Dazu gehört, die eigenen Werte durch Vermehrung und Verdrängung zu verbreiten ("Seid fruchtbar und mehret euch." oder "Volk ohne Raum"). Und da sind homosexuelle und transidente Menschen genau so eine Bedrohung dieser Ziele auch wie Frauen, die selbstbestimmt und unabhängig leben wollen, Schwangerschaften abbrechen oder sich generell gegen Kinder entscheiden. Denn ganz krass formuliert brauchen sie zur Erhaltung ihrer "Werte" Soldaten und Gebärmaschinen statt Menschen, die selbstbestimmt leben wollen.

In den USA sieht man schon sehr deutlich, wo die Reise hingeht. Es gibt da bestens vernetzte, einflussreiche evangelikale Kreise mit viel zu viel Geld, die den Plan verfolgen, dort einen christlichen Gottesstaat zu errichten, und auch hier in Europa herum pfuschen. Vor ziemlich genau 2 Jahren war eine Abordnung der CSU in Florida bei Ron DeSantis, der zu diesen Evangelikalen einen guten Draht hat. Mit dabei waren unser unsäglicher Ex-Verkehrs-Minister Andi Scheuer, unsere jetzige "Zukunfts"-Ministerin, energische Gegnerin von Abtreibungen und des Selbstbestimmungsgesetzes Dorothee Bär, sowie der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CSU, jetzt Staatsminister im Auswärtigen Amt und der Rüstungsindustrie sehr nahe stehende Florian Hahn.

Das sollte man immer mit bedenken, wenn man sein Kreuz bei einer dieser sogenannten christlichen Parteien machen will.

In einem Gastbeitrag auf queer.de hat sich auch der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano seine (aus meiner Sicht sehr lesenswerten) Gedanken zum Thema "Rosa Listen" gemacht.

"Dobrindts Rosa Listen sind ein Anschlag auf unsere Freiheit"