Karlsruhe – Im Bundestag sollen drei Posten neu am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besetzt werden. Für zwei von ihnen hat die SPD das Vorschlagsrecht, für einen die Union. Doch vor der für den kommenden Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag gibt es offenbar Streit.
https://www.aerzteblatt.de/news/streit- ... 7cc0c7f0a1
Streit ums Abtreibungsrecht: Parteien ringen um neue Verfassungsrichter | D. ÄrzteblattStreit ums Abtreibungsrecht: Parteien ringen um neue Verfassungsrichter | D. Ärzteblatt
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Anne-Mette
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