Seite 1 von 1
Berlin will Schutz von sexueller Identität im Grundgesetz | RBB
Verfasst: So 29. Jun 2025, 10:38
von Anne-Mette
Berlins Regierung will erreichen, dass der Schutz sexueller Identität künftig im Grundgesetz verankert wird. Ob die Initiative Chancen hat, ist offen - denn eine entsprechende Verfassungsänderung hat hohe Hürden.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... z-100.html
Berliner Senat beschließt Initiative zur Änderung des Grundgesetzes
Verfasst: Di 1. Jul 2025, 17:34
von Anja61
Hallo,
der Berliner Senat hat heute beschlossen, die seit langem angekündigte Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) im Grundgesetz zu starten. Geplant ist, das am 11.07.2025 im Bundesrat einzubringen.
Näheres hier:
https://www.lsvd.de/de/ct/14793-Berline ... eTPoq2xeKQ
Liebe Grüße
Anja