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FAZ: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. ..."

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... abd4&ei=13

Leider aber auch:

Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen.

Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

Bundesrgierung: Nope.
Bundestag: Keine Mehrheit ohne CDU. Nicht mal mit rot-rot-grün+SSW.
Bundesrat: Zu viele CDU (Mit-)Regierungen. Selbst unter optimalen Bedingungen nur 27 von 69 Stimmen. Fehlen 8. Von Hessen, Berlin oder Schleswig-Holstein müssten 2 rot-grün werden, damit das klappen könnte.

Merz hat immer gegen ein Verbotsverfahren geredet. So eine extremistische Bedrohung ist ja auch praktisch für die eigene extreme Politik.
Die zuständigen Ministerien werden sein: Kanzeleramt (Geheimdienstaufsicht), Torsten Frei (CDU), und Inneres, Dobrindt (CSU).

Es ist deshalb zu erwarten, dass dieses Gutachten lange in der Schublade bleibt und die Untersuchungsaktivitäten von VS und Polizei gegen organisierten Rechtsextremismus, die im Fall afd jetzt durch die Einstufung ermöglicht werden, eher im Zaum gehalten werden. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass Frei den VS-Chef Haldenwang austauscht (obwohl CDU), um eine Merz-loyalere Person zu installieren.

WELT: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“ – Abgeordnete mehrerer Parteien drängen jetzt auf AfD-Verbot

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 331d&ei=30

Tja, wenn man nicht in der Lage ist, eine vernünftige Politik zu betreiben, wie der Bürger sie will, versucht man am Besten den Konkurrenten auszuschalten.
Letzte Woche war die AFD stärkste Partei laut Umfragen. (Sieht jetzt wieder anders aus)
Das geht ja nun mal gar nicht. Da muss man ja endlich was gegen unternehmen.
Wenn man zu doof und dazu noch ignorant ist und seine Politik mit Gewalt an den Bürger bringen will, schaltet man eben die Konkurrrenten aus, bis nur noch die eigene Politik übrig bleibt.
Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes.
Vielleicht sollten sich die Politiker endlich ein neues Volk wählen..........

Ich bin sicher kein AFD Fan, aber was hier abgeht entzieht sich meinem Verständnis.
Man sollte sich mal eins vor Augen halten, nicht die AFD hat sich selbst so gross gemacht, sondern die Unfähigkeit der derzeitigen Politiker.
Die Quittung kommt vom Volk.
Und die ganz grosse Quittung kommt 2029
Und wie wir jetzt ja alle wissen, wird es eh kein Verbot der AFD geben, da die Bedingungen dazu einfach nicht erfüllt werden.
Die Versuche eines Verbotes, wird sie aber stärken.
Dann warten wir mal alle ab, wann der Zoff zwischen SPD und CDU/CSU abgeht.................wird ja sicher nicht allzu lange dauern.

Achja, noch vergessen.
Diese "internen Dokumente" sind eh in Kürze öffentlich. Lange bleiben die ganz sicher nicht unter Verschluss. Und dann gehts erst richtig los

Maya hat geschrieben: Sa 3. Mai 2025, 00:05 Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes.
...
Ich bin sicher kein AFD Fan, aber was hier abgeht entzieht sich meinem Verständnis.

Das Demokratieverständnis unserer Verfassung ist, dass Grund- und Menschenrechte und Gesetze für alle Menschen gelten. Also wirklich alle, die sich auf deutschem Rechtsgebiet befinden. Egal welche Herkunft, Hautfarbe, Einkommen, Religion, wen sie lieben, ob sie gesund sind, usw. Einfach weil sie Menschen sind. Ich spare mir die ausführlichen Erläuterungen, warum das (und Minderheitenschutz) die Grundbedingung einer freiheitlichen Demokratie ist. Dazu ist in den letzten 200 Jahren sehr sehr viel geschrieben worden.

Ein zweiter wichtiger Punkt unserer Verfassung ist, dass es nur eine Klasse von deutscher Staatsangehörigkeit gibt. Ohne Abstufungen z.B. nach obigen Kriterien. Stammbaum und dergleichen spielt keine Rolle.

Gemäss der Presseerklärung hat der VS festgestellt, dass die gesamte AfD als Partei in Wort und Tat aktiv gegen diese Grundpfeiler unserer Verfassung arbeitet. So wie das für drei Landesverbände schon festgestellt und gerichtlich bestätigt wurde.

Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.
...
Nach alledem war Folgendes festzustellen:
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes. [und natürlich LGBTQIA+ und insbesondere trans Personen auch nicht]

Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.

Moderne Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit einfach alles machen kann, sondern dass es systematische Grenzen gibt. Eben die Grundrechte, die Gleichbehandlung, usw. Eine Partei oder andere Kraft, die das aktiv hintertreibt oder auflösen will muss geradezu zwingend verboten werden. Poppers Toleranz-Paradox. Umso mehr, als dass sie als Partei in Parlamenten bestimmte Sonderrechte und Zugänge hat, über die sie destruktiv wirken kann. Auch dafür gibt es bei der AfD genügend Beweise.

Es ist klar, dass die Rechtsextremen jetzt von "politischer Verfolgung" reden und wieder die Opferrolle spielen. Der Punkt ist: So eklig all ihre anderen Pläne auch sind, zB Abschaffung von Sozialleistungen, ungebremste Mietensteigerung, massive Umverteilung nach oben, usw. ist das alles nicht Teil des VS-Gutachtens. Da geht es nur darum, dass die Partei als ganzes - also Führungsleute auf allen Ebenen - Menschen wegen obiger Merkmale in Klassen mit weniger Bürger*innenrechte etc. einteilen und "sonderbehandeln" wollen. Also zB Menschen, die sie als "Passdeutsche" bezeichnen. Das was Trumps Regime gerade in den USA macht: "Du siehst nicht weiss genug aus, also deportieren wir dich jetzt in einen Folterknast nach Südamerika. Bürgerrechte? Faires Verfahren? Pff, nö. Gerichtlicher Abschiebestop? Egal".

Keine andere Partei mit einem oder mehr Prozent im Bundestagswahlergebnis ist hier auch nur annähernd so verfassungsfeindlich wie die AfD.

Jaddy hat geschrieben: Sa 3. Mai 2025, 02:38verfassungsfeindlich

Vorweg, nur mal grundsätzlich:
Verfassungsfeindlich kann man sein solange man will. Keiner wird gezwungen das Grundgesetz zu lieben. Das macht diese FDGO ja aus, das jemand auch dagegen sein kann.
Da ist sie wieder, die Begriffsverwirrung. Gemeint ist VetfassungsWIDRIG. DAS wäre ein Grund jemanden näher zu beleuchten. Mayas Befürchtungen teile ich, weil es niemanden davon abhalten wird dort sein Kreuz zu machen, eher sogar noch aus Trotz und der "Jetzt erst recht"-Haltung. Zumal der Geschmack des politisch motivierten Ausschaltens dazu kommt weil man sonst nicht weiter weiß.
Und die Haltung ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, eine andere Republik wollen ja auch z.B. die DKP, MLPD. Oder die stalinistische Plattform, in der Sahra Wagenknecht mal aktiv war, in der Linkspartei,

Na ja.Eine Überraschung ist das doch nicht wirklich.
Eine Partei die jemand wie Höcke nicht in hohem Bogen rauswirft ist eindeutig rechtsextrem.
Ob die AFD nun 5 oder 50 % der Stimmen bekommt legaler wird sie dadurch nicht auch wenn AFD Politiker den Anschein erwecken wollen.
Das schlimme ist die Partei wird gewählt weil die Partei rechtsextrem ist.
Das Gesülze die anderen Parteien machen keine vernünftige Politik kann ich nicht mehr hören und ist nur eine blöde Ausrede von AFD Wählern die nicht sagen wollen das sie rechtsextrem wählen wollen .

Was ist den an der AFD Politik gut?
- sie finden Trump toll der sich als Ziel gesetzt hat Europa und vor allem Deutschland wirtschaftlich zu zerstören. Toll!
- sie wollen aus der EU austreten. Da kann man ja mal in England schauen wieviel schlechter es dennen nun geht Toll!
- sie finden Putin gut und meinen die Ukraine ist selber schuld weil sie sich nicht ergeben. Toll.

Sicher die Ampel hat viel falsch gemacht und ich bin froh das sie weg ist. Aber AFD ist keine sinnvolle alternative für Deutschland sondern eine für Deppen

HeikeCD hat geschrieben: Sa 3. Mai 2025, 09:04

Jaddy hat geschrieben: Sa 3. Mai 2025, 02:38verfassungsfeindlich

Vorweg, nur mal grundsätzlich:
Verfassungsfeindlich kann man sein solange man will. Keiner wird gezwungen das Grundgesetz zu lieben. Das macht diese FDGO ja aus, das jemand auch dagegen sein kann.

Als Einzelperson: Ja. Verbeamtung geht dann natürlich nicht. Treueeid und so.
Eine Gruppe, insbesondere eine Partei, bei der verfassungswidrige/-feindliche Absichten (siehe oben) zum Arbeitskern gehören: Nope.

HeikeCD hat geschrieben: Sa 3. Mai 2025, 09:04 Da ist sie wieder, die Begriffsverwirrung. Gemeint ist VetfassungsWIDRIG. DAS wäre ein Grund jemanden näher zu beleuchten. Mayas Befürchtungen teile ich, weil es niemanden davon abhalten wird dort sein Kreuz zu machen, eher sogar noch aus Trotz und der "Jetzt erst recht"-Haltung. Zumal der Geschmack des politisch motivierten Ausschaltens dazu kommt weil man sonst nicht weiter weiß.

Nun, eine Folge eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens wäre wohl, dass die Partei versuchen würde, keine weiteren Beweise mehr zu liefern. Also zum Beispiel in Zukunft weniger extreme Leute aufstellt. Krah und Bystron zum Beispiel. Dass sie Extremistys in ihren Gliederungen kaltstellt. Dass sie ihre Kontakte in die (gewalttätige) Neonazi-Szene löst und auch keine von denen mehr in den Fraktionen einstellt. Vieles davon wäre natürlich nur Theater. Andererseits könnte es eine echte Zerreissprobe werden, wenn zB Höckes Flügel genau das Gegenteil will. Bisher hat bei den - ich glaube drei - Spaltungen immer der völkisch-faschistische Teil den Namen gewonnen. Wenn sich entweder der verfassungsfeindliche Teil durchsetzt oder abspaltet, wäre das immerhin eine Klärung. Eine zu einer Kopie der "Werteunion" verharmloste Partei wäre immer noch eklig und schlimm für alle, die nicht so sind wie sie. Gleichzeitig wäre diese Verharmlosung eben des völkisch-faschistischen Teils vorbei, der die Afd komplett durchzieht.

HeikeCD hat geschrieben: Sa 3. Mai 2025, 09:04 Und die Haltung ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, eine andere Republik wollen ja auch z.B. die DKP, MLPD. Oder die stalinistische Plattform, in der Sahra Wagenknecht mal aktiv war, in der Linkspartei,

Bis auf die Linke sind die anderen Parteien aber nicht relevant in der Politik. Sogar die NPD wurde nicht verboten, weil sie zum damaligen Zeitpunkt bereits unbedeutend war, also keine Gefahr für die FDGO darstellte. In der Linken werden einzelne Leute beobachtet, aber offenbar gibt es keine Anzeichen, dass die Partei "teilweise" oder gar "in Gänze" verfassungswidrige Bestrebungen hat. Die Hürden liegen schon ganz schön hoch und bei der Afd sind sie eindeutig überschritten.

Nun ja, darüber kann diskutiert werden bis zum jüngsten Tag oder, bis endlich mal Politik gemacht wird wo der überwiegend größte Teil der Menschen wenigstens zum Großteil mitgenommen wird. Da ich ja noch Helmut Schmidt erlebt habe und dann den Vergleich zu heute anstelle...der letzte Kanzler der was taugte war Gerhard Schröder. Scholz war mehr ne leere Flasche. Und Merz trau ich nicht über den Weg, allein schon sein Blackrockhintergrund. Die Reichinnek mit ihrer Gestikuliererei und ihrem Augenflackern, was a little bit auf lügen hinweist, ist auch nicht so mein Fall, manchmal schaut sie beim Grinsen so wie Jack Nicholson in "Shining". Gruselig. Überdrehtes Verhalten ersetzt aber keine Argumente, und mit Migräne bleibt man besser zuhause.
Hinzu kommt das Deutschland strukturell nun mal ein eher konservatives Land ist. In Frankreich ist es ja eher anarchisch, dort sind wegen allem möglichen gleich 100.000de auf der Straße, die Bauern schütten gerne mal Mist vor die Rathäuser usw. Hier ist das, wie Lenin schon feststellte, bevor hier revolutioniert wird, wird erst die Bahnsteigkarte gelöst.
Dazu ne Anekdote, am Pfandautomaten ich stand, und ich warf die Teile so rein wie ich sie in die Hand bekomme, gehen auch durch, Boden voraus oder Hals voraus, egal. Neben mir kommt einer, älteres Semester, "Sie müssen die immer mit dem Boden voraus reinstecken". Jaja....wenn hier ne Verordnung kommt ab morgen nur noch im Handstand zur Arbeit zu gehen, 90 % würden das sofort tun.

LG Heike

es beschweren sich immer alle das keine Partei vernüftige Politik macht.

Aber wie soll das auch gehen wenn die Wähler wählen wie sie wählen.

-> über 20 % AFD angeblich viele Protest Wähler. Toller Protest.
Dies führt dazu das keine andere demokratische Partei eine Mehrheit bekommt. Wenn 3 Parteien zusammen müssen, die komplett unterschiedlich sind kann keine Partei ihr Programm umsetzen und es kommt nur Mist bei raus.
Danke lieber AFD Protest Wähler durch euch wird es immer schwieriger eine demokratische Regierung zu bilden.
Wenn es dann bei der nächsten Wahl nicht mehr reicht freut ihr euch wie die Trump Wähler die auch erst hinterher merken das es ihnen mit ihm schlechter geht. AFD eine Partei die die demokratie am liebsten abschaffen würde sich aber so fort auf die demokratie beruft wenn es gegen sie geht. Sorry wie bescheuert kann man sein AFD zu wählen??


Zum Glück gibts diesmal "nur" ein zweier Bündnis von zwei Parteien die zumindest ähnliche Ziele haben. Und ja es ist schön das man die AFD nicht braucht.

MatthiasTV hat geschrieben: So 4. Mai 2025, 09:14Wenn 3 Parteien zusammen müssen, die komplett unterschiedlich sind kann keine Partei ihr Programm umsetzen und es kommt nur Mist bei raus.

Was ist denn die Lösung? Einparteienstaat? Oder Nordkorea?

Hallo Matthias TV,

erstmal Danke das Du Mich und sehr viele andere als Deppen bezeichnest! Macht Dich wirklich sehr Sympatisch.

Dann frag ich Dich mal was machen denn die Altparteien gut in Ihrer Politik? Ich seh davon überhaupt nichts! Im gegenteil, Jemand der in unser Land kommt, noch nie 1Cent an Sozialabgaben einbezahlt hat und gleich mehrere 1000€ im Monat und noch eine tolle Wohnung bekommt, weil er 3 bis 4 Kinder hat und manchmal 2 Frauen. Sorry da fehlt mir jedes Verständnis. Dann wird immer weiter überlegt wie kann ich den Bürgern noch mehr Geld entziehen und noch mehr gängeln und vieles davon kommt leider auch von der EU! Beispiel der Aktuelle Vorschlag das über 10 jährige Autos jedes Jahr zum Tüv müssen. Unser Tüv ist weltweit anerkannt und hat sich bewährt!
Dann wenn ich in ein Land einreise und hab keine Versicherung für mein Auto und bau dort einen Unfall. Möchte nicht wissen was mir dann dort wiederfährt, bis zum Gefängnis ist alles möglich. Bei uns kein Problem, da zahlt Deine Versichrung alles. Das gleiche ich komme ohne Ausweißdokumente in ein fremdes Land, als erstes werd ich in Gewahrsam genommen bis man weiß wer ich bin und das kann dauern. Bei uns kein Problem, kriegst noch Begrüßungsgeld von der Sparkasse!

Unsere Werte, auch die unserer Vorfahren die das Land zu dem gemacht haben was es ist wird mit Füßen getreten und wir stehen daneben und Aplaudieren noch. Wenn ein Rentner der teilweise dieses Land nach dem Krieg noch mit Aufgebaut hat im seine Existenz fürchtet und jemand der noch Nie gearbeitet hat überlegt was er den lieben langen Tag macht weil er ja so viel Zeit hat und das Amt alles bezahlt, dann frag ich mich echt wo und in was für einen Land wir leben. Ich könnte hier noch endlos weiter machen, aber ich hab keine Lust dazu.
Schade eigentlich ich dachte das dieses Forum uns CD´s, TV´s und allen anderen zur verfügung steht, und nicht um der Politik Bühne zu bieten!

Demokratie hat die Regierung gewählt. Es kann jeder machen was er will. Aber man darf leider in Deutschland nicht mehr alles sagen, dann ist man gleich Rechtsextrem! Jede Partei hat Ihre Fehler aber die Altparteien sind an einem Punkt angekommen wo es einfach mal vorbei ist.
Und du Matthias bist bestimmt jemand wernn die Regierung sagt morgen springen wir alle aus dem Fenster bist der Erste wo springt oder?<yx

Nur eins noch, ich hab meine Informationen nicht aus dem Internet sondern von Personen die ich persönlich kenne und in verschiedenen Ämtern oder Banken arbeiten. Auch da gibt es viele die unseren Rechtsstaat schon lange nicht mehr Verstehen.

Sorry an alle anderen

eine sehr traurige Penelope

Moin,

auf diese BILDhaften Behauptungen werde ich nicht ernsthaft antworten; aber ich missbillige den Inhalt des Beitrages.

Anne-Mette

Penelope hat geschrieben: So 4. Mai 2025, 10:27 Hallo Matthias TV,

erstmal Danke das Du Mich und sehr viele andere als Deppen bezeichnest! Macht Dich wirklich sehr Sympatisch.

Sorry aber wer AFD wählt ist auf jedne Fall unsympatisch. Dir ist schon bewußt das die AFD gegen TV/TS ist ? Das
die Nazi früher Schwule verfolgt und getötet haben?

Begrüßungsgeld haben alle ostdeutschen gerne genommen. Nun regen sich die gleichen Leute auf, daß in notgeratene Menschen aus anderen Ländern auch was bekommen.
Ja klar es gibt nicht nur in Ostdeutschland AFD Wähler aber eben auch und besonders viele AFD Wähler und die AFD Wähler im Westen sind keine Spur besser.

Natürlich darf man in Deutschland alles sagen. Aber wenn man eine rechtsextreme Partei wählt ist man entweder rechtsextrem oder zu doof es zu merken.

Kein Bild Niveau,dieser Beitrag hat durchaus seine Berechtigung.Wer diese Probleme einfach so ab tut braucht sich nicht wundern,das die AfD immer stärker wird.