Rechenschaftsberichte 2023 von neun Parteien veröffentlichtRechenschaftsberichte 2023 von neun Parteien veröffentlicht

[Anne-Mette]

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im zweiten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 über die Rechenschaftsberichte von neun Parteien, die Ende 2024 nicht im Deutschen Bundestag vertreten waren, nach dem Parteiengesetz aber dennoch Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten. Die Unterrichtung (20/15050) umfasst die Rechenschaftsberichte der Freien Wähler, der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), von Volt Deutschland (Volt), der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Familien-Partei Deutschlands (Familie), der Freien Sachsen, der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) und der Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz (Tierschutz hier!).

Laut Rechenschaftsbericht der Freien Wähler hatte die Partei 2023 Einnahmen von rund 6,28 Millionen Euro und Ausgaben von rund 6,98 Millionen Euro, was zu einem Defizit von 696.648,73 Euro führte. Die staatlichen Mittel beliefen sich auf rund 2,52 Millionen Euro, das Reinvermögen betrug rund 2,94 Millionen Euro. Ende 2023 zählte die Partei 8.303 Mitglieder.

Die Partei verfügte den Angaben zufolge über Einnahmen von rund 1,53 Millionen Euro bei Ausgaben von rund 1,14 Millionen Euro, sodass sich ein Überschuss von 393.545,44 Euro ergab. Die Partei bezog staatliche Mittel in Höhe von 650.449,31 Euro, ihr Reinvermögen betrug rund 1,95 Millionen Euro. Die Zahl der Mitglieder Ende 2023 wird mit 53.739 angegeben.

Volt Deutschland hatte im Berichtsjahr Einnahmen von rund 1,88 Millionen Euro und Ausgaben von rund 1,28 Millionen Euro und erwirtschaftete damit einen Überschuss von 593.344 Euro. Sie erhielt staatliche Mittel in Höhe von 662.999 Euro, ihr Reinvermögen belief sich auf rund 1,15 Millionen Euro. Volt gehörten Ende 2023 4.392 Mitglieder an.

Die Einnahmen der Basisdemokratischen Partei Deutschland betrugen laut Rechenschaftsbericht rund 4,93 Millionen Euro, die Ausgaben rund 3,4 Millionen Euro, was einen Überschuss von rund 1,53 Millionen Euro ergibt. Die Partei erhielt rund 2,7 Millionen Euro staatliche Mittel, ihr Reinvermögen wird auf rund 6,97 Millionen Euro beziffert. Ende 2023 betrug die Mitgliederzahl 22.851.

Bei der ÖDP standen den Einnahmen in Höhe von rund 3,71 Millionen Euro Ausgaben von rund 3,28 Millionen Euro gegenüber, was einen Überschuss von 426.191,33 Euro ergab. Die staatlichen Mittel summierten sich auf rund 1,32 Millionen Euro, das Reinvermögen wird mit rund 3,11 Millionen Euro angegeben. 7.149 Mitglieder gehörten der ÖDP Ende 2023 an.

Die Familien-Partei Deutschlands verzeichnete dem Rechenschaftsbericht zufolge Einnahmen von 161.107,06 Euro und Ausgaben von 97.404,84 Euro, was einen Überschuss von 63.702,22 Euro ergab. Die staatlichen Mittel umfassten 73.346,47 Euro, das Reinvermögen wird auf 72.403,18 Euro beziffert. Die Partei zählte Ende 2023 646 Mitglieder.

Den Einnahmen der Freien Sachsen in Höhe von 400.425,98 Euro standen laut Rechenschaftsbericht Ausgaben von 425.411,58 Euro gegenüber, sodass sich ein Defizit von 24.985,60 Euro ergab. Staatliche Mittel wurden nicht vereinnahmt, das Reinvermögen belief sich auf 31.804,10 Euro. Die Mitgliederzahl Ende 2023 wird mit 913 angegeben.

BVB/Freie Wähler verzeichneten Einnahmen von 419.847,72 Euro und Ausgaben von 252.580,22 Euro, was zu einem Überschuss von 167.267,50 Euro führte. Die staatlichen Mittel betrugen 165.992,65 Euro, das Reinvermögen 186.762,29 Euro. Der Partei gehörten Ende 2023 883 Mitglieder an.

Einnahmen von 73.099,24 Euro bei Ausgaben von 103.160,07 Euro verzeichnete die Aktion Partei für Tierschutz in ihrem Rechenschaftsbericht. Das Defizit belief sich somit auf 30.060,83 Euro. An staatlichen Mitteln wurden 53.992,24 Euro verbucht, das Reinvermögen wird mit 72.700,08 Euro beziffert. Die Partei zählte Ende 2023 44 Mitglieder.