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Die Rechte von Trans* und Inter* Personen vor österreichischen Höchstgerichten | Verfassungsblog

Verfasst: Do 30. Jan 2025, 19:16
von Anne-Mette
Prekäre Identitäten
Die Rechte von Trans* und Inter* Personen vor österreichischen Höchstgerichten

Bis heute fehlen in Österreich gesetzliche Regelungen für die Änderung des Geschlechtseintrags von Trans* und Inter* Personen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) haben die Voraussetzungen und Eintragungsmöglichkeiten entwickelt. Beide Gerichtshöfe vertraten dabei seit den 1990er Jahren eine progressive Linie: Trans* Personen dürfen im Identitätsgeschlecht heiraten, der Geschlechtseintrag darf unabhängig von einer bestehenden Ehe geändert werden, und operative Eingriffe sind keine Pflicht für eine Geschlechtsänderung. Auch intergeschlechtliche Personen haben das Recht, einen ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Geschlechtseintrag zu wählen oder auf den Eintrag zu verzichten. Nun scheint der VwGH seine fortschrittliche Haltung aufzugeben: Das Geschlecht einer Person sei zwingend einzutragen, grundsätzlich komme es dabei auf das biologische Geschlecht an. Grund genug, sich zu fragen, ob die Rechte von Trans*, Inter* und nicht-binären Personen in Österreich in Gefahr sind.


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Re: Die Rechte von Trans* und Inter* Personen vor österreichischen Höchstgerichten | Verfassungsblog

Verfasst: Do 30. Jan 2025, 20:58
von Michi
Anne-Mette hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 19:16 Nun scheint der VwGH seine fortschrittliche Haltung aufzugeben: Das Geschlecht einer Person sei zwingend einzutragen, grundsätzlich komme es dabei auf das biologische Geschlecht an. Grund genug, sich zu fragen, ob die Rechte von Trans*, Inter* und nicht-binären Personen in Österreich in Gefahr sind.
Ich sehe nicht, WO da noch eine Frage nach dem OB ist. Die Antwort ist doch bereits klar und unmissverständlich gegeben! (ko)

Re: Die Rechte von Trans* und Inter* Personen vor österreichischen Höchstgerichten | Verfassungsblog

Verfasst: Fr 31. Jan 2025, 23:33
von Manuelaw
Wie rückständig die Österreicher wieder mal sind. Einfach nur fassungslos.