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Ich habe heute lange der Bundestagsdebatte zugehört und -gesehen.
Über das Ergebnis bin ich schockiert.

In meinen Augen lässt sich die CDU von Nazis dulden. (Gerichtlich festgesellt: ein Teilen rechtsextrem!)
Sowas kann der Anfang vom Ende sein.

Ich bin nicht parteipolitsch organisiert / verwurzelt und weder extrem rechts noch extrem links.
Mein Wahlverhalten habe ich ständig neu überdacht und auch angepasst.

Aber mit dem heutigen Tag ist die CDU für mich unwählbar geworden.

Und dann die zynischen Bemerkungen von Herrn Merz nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses, SPD und Grüne seien ja Schuld an allem, obwohl er den ganzen Mist losgetreten hat.

Ich könnte - entschuldigt die Ausdruckswahl - kotzen.
Das ist Politik, wie ich sie nicht sehen möchte.

Ihr dürft ruhig mit mir meckern, aber das ist meine Meinung.

Liebe Grüße, missy

Die CxU ist für mich noch nie wählbar gewesen.

missy hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 18:28 Ihr dürft ruhig mit mir meckern, aber das ist meine Meinung.

Nein ich mecker nicht, ich bin voll bei dir.

Das Ganze ist ein eindeutiger Wortbruch.

Mir hat es ja schon die Nägel hochgeklappt als ich hörte das es ja um Merz´ens Traum von
der Kanzlerschaft geht, ich weiss nicht mehr wo und wann das die letzten Monate war.
Ich teile den Traum nicht und wenn dann als Albtraum.

Genau wie bei der Europawahl geht meine Stimme raus an eine kleine, aber
strikt proeuropäische Partei, denn das ist was ich fühle, ich bin Europäerin
und wir brauchen Gesamteuropa, damit wir nicht zwischen den Fronten zermahlen werden.

Habt es gut, Marie

"Wenn Faschisten dir zustimmen, solltest du noch mal sehr genau überlegen, ob du noch auf der richtigen Spur bist".

Glücklicherweise waren das Entschliessungsanträge. Die sind erst mal komplett unverbindliche Absichtserklärungen des Parlaments. Auswirkungen auf die tatsächliche Pollitik oder Gesetzeslage haben sie nicht.

Der rechts- und verfassungswidrige Grenz- und Abschiebe-Unfug wurde angenommen, die viel umfangreichere Liste an Überwachungsstaat abgelehnt. Aber wir sind nur eine Bundestagswahl von der kompletten Umsetzung entfernt. Da stehr schon mal drin, was uns erwartet: Komplettüberwachung aller Bürger*innen, viel mehr Rechte für Polizei und "Sicherheitsbehörden" bei gleichzeitigem Abbau jeglicher Verantwortlichkeit jener Beamt*innen.

Wie gesehen können genau diese Polizei-Behörden ohne Probleme Menschen mit Superkleber in der Tasche präventiv für Wochen einsperren, aber bekannt gewalttätige Menschen mit langem Register in vielen Behörden offenbar nicht. Dass das strukturell stinkt ist wohl klar.

Richtig brenzlig wird es Freitag, wenn ein Gesetzentwurf der CxU zur Abstimmung steht, in dem wieder der obige Unfug steht. EIne faktische Abschaffung des Asylrechts gegen GG und EU-Rechte. Die Empfehlung des Innenausschuss lautet "Ablehnung des Gesetzentwurfs" mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und BSW.

missy hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 18:28
Und dann die zynischen Bemerkungen von Herrn Merz nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses, SPD und Grüne seien ja Schuld an allem, obwohl er den ganzen Mist losgetreten hat.

Ich könnte - entschuldigt die Ausdruckswahl - kotzen.
Das ist Politik, wie ich sie nicht sehen möchte.

Ihr dürft ruhig mit mir meckern, aber das ist meine Meinung.

Liebe Grüße, missy

SPD und Grüne sind natürlich Schuld, (Sarkasmus aus!)Schuld an der Politik der letzten 20 Jahre, einfach lachhaft!
Merz ist in meinen Augen ein machtgeiler Typ der endlich die Kanzlerschaft greifen kann, ihm egal wenn er dazu die Afd braucht.
Auch ich könnte kotzen, sorry.
Eigentlich halte ich mich im Forum stets aus allen politischen Diskussionen raus, da sie meist eskalieren.
Ich bekomme die Tage meine Briefwahl Unterlagen, werde mein Kreuzchen wieder bei den Grünen machen.
Für mich die einzige wählbare Partei, egal wie ihr oder andere darüber denken.

LG Tatjana

MIr macht das Ergebnis vor allem Sorge, weil ich mich gerade in letzter Zeit intensiv mit der Weimarer Republik beschäftigt habe (Volker Ulrich, Schicksalsstunden einer Republik, C.H. Beck 2024). Über einen längeren Zeitraum haben republikfeindliche Politiker auch aus der Mitte das System demontiert. Das nannte sich dann Präsidialkabinett, da es mit dem Notstandsparagrafen und Hindenburg regieren konnte. Die Industrie war zu großen Teilen ebenfalls für diese Regierungsform. Anfangs noch vorsichtig, dann aber mit viel Verve (Parallelen zu den USA). Und dann die große Fehleinschätzung, man könne die Braunen in Schach halten. Dann wurden jede Form von Widerstand in wenigen Wochen eleminiert, denn sie agierten auch jenseits der Gesetze. Das Einkreisen der Braunen hat damals nicht funktioniert und funktioniert auch heute nicht. Es gibt auch hier Kipppunkte, die eine Rückkehr unmöglich machen. Vielleicht bekommen wir eine schwarz-braune Koalition und braune Minister. Ohne Innenministerium werden die es nicht machen. Und dann ?

Die Väter unseres Grundgesetzes haben einige dieser Fehler beseitigt und es ist heute nicht mehr so einfach. Ich bin aber überzeugt, dass die Braunen ihren Weg finden, wenn man ihn für sie öffnet. Ich denke, man muss die Strukturen, die hinter einzelnen Personen stecken, sehen und weniger die Personen selber oder einzelne Entscheidungen. Dann erst ergibt sich ein Bild.

Alice Weidel ist doch auch nur ein nützlicher Trottel. Zur Kanzlerschaft wird es nicht reichen und dann ist der Weg frei für die Hintermänner. Eine lesbische Kanzlerin der AfD ? Undenkbar, es sei denn, sie noch skrupelloser als ihre Herrn Kollegen ...

Vielleicht rede ich mich hier um Kopf und Kragen. Die Braunen können sehr nachtragend sein. Und für sie ist es ein Leichtes, eine non-binary Transfrau zu dissen ... Also lieber jetzt den Hintern hoch als später Hintern ab ...

Lavendellöwin hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 18:45 Genau wie bei der Europawahl geht meine Stimme raus an eine kleine, aber
strickt proeuropäische Partei, denn das ist was ich fühle, ich bin Europäerin
und wir brauchen Gesamteuropa, damit wir nicht zwischen den Fronten zermahlen werden.

Ich bin mit dir ziemlich sicher in vielem einer Meinung. Gleichzeitig funktioniert das parlamentarische System in D nicht so einfach. Unter "normalen" Umständen würde ich möglocherweise die gleiche Partei wählen - auch wenn mir ihr pro-Atomkurs (aus Rücksicht auf den französischen Ableger) und eine in großen Teilen libertäre (nicht liberale!) Wirtschaftspolitik aus sehr vielen Gründen maximal ungut aufstösst.

Aber die Zeiten sind leider nicht "normal". Und Stimmen für Parteien, die mit Sicherheit nicht im Bundestag landen werden, sind, naja, nicht verschenkt (Parteienfinanzierung), aber für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eben irrelevant.

Eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag kann im Prinzip völlig ohne Hindernisse alle Gesetze durchbringen, die sie will. Bis auf Verfassungsänderungen.

Selbst die Opposition im Bundestag kann maximal Öffentlichkeitsarbeit machen, zB durch Anfragen und Anträge (die in der Regel immer mit Regierungsmehrheit abgelehnt werden). Verhindern können sie faktisch nichts.

Parteien, die nicht rein kommen, kriegen ein bisschen Parteienfinanzierung, haben aber ansonsten nicht mehr Einfluss als Leute, die Briefe an Zeitungsredaktionen schreiben.

Die zweite simple Wahrheit ist, dass egal wie viele Menschen wählen, der nächste Bundestag 630 MdB haben und daraus eine Regierung gebildet werden wird.

Und nur die Stimmen für Parteien, die "rein kommen", haben Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse dieser Regierung.

Deshalb ist eine Stimme für eine Partei, die nicht "drin" ist, rein rechnerisch das gleiche wie eine nicht abgegebene Stimme.

Wenn Menschen so unwirksam oder nicht wählen, statt zB Links oder Grün, dann stärkt das die anderen Parteien. Vor allem CxU und Afd wegen ihrer ziemlich stabilen Stammwählendenschaft.

Deshalb macht es einen Unterschied. Und die beste Hilfe für CxU und Afd ist leider "unsere" Moralität, die Parteien, die wirklich was bewirken können nicht zu wählen, weil sie uns nicht (mehr) "politisch rein" genug sind, wegen einzelner Programmpunkte oder Standpunkte, Kompromissen in Regierungskoalitionen, usw.

Das ist etwas, was die Rechten (inkl. CxU) nicht machen. Denen sind solche Dinge egal, solange ihre Seite an die Macht kommt.

Ich denke, wir sollten das auch so machen, statt uns selbst zu sabotieren und dann in politischer Reinheit zu sterben. Steigende *wirksame* Wahlbeteilligung auf der linken Seite senkt direkt die Macht der rechten.

Heisst: Bei der Bundestagswahl auf jeden Fall eine wahrscheinlich rein kommende Partei wählen, auf jeden Fall links von der FDP und wohl auch nicht diese planlose SPD. Da bleiben nur zwei.

Und zwar allein aus dem Grund, der CxU und der Afd Sitze weg zu nehmen.

Zwischen den Wahlen können wir dann so viel für andere Parteien und NGOs machen, wie wir wollen.

Zum Thema was wählen für welches Ziel hatte Krautreporter gerade einen Artikel, den ich euch schenke: "Strategisch wählen".

Jaddy hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 19:27 Und die beste Hilfe für CxU und Afd ist leider "unsere" Moralität, die Parteien, die wirklich was bewirken können nicht zu wählen, weil sie uns nicht (mehr) "politisch rein" genug sind, wegen einzelner Programmpunkte oder Standpunkte, Kompromissen in Regierungskoalitionen, usw.

Auch hier gibt es wieder eine Parallele zur Weimarer Republik. SPD und KPD hätten, zumindest vorübergehend, eine Präsidialregierung verhindern können, wenn die KPD die SPD nicht als Sozialfachos gesehen hätte. Sie wurden dadurch zum Steigbügelhalter für Hitler. Die sich abzeichnende Erholung der Wirtschaft hätte wohlmöglich zu anderen Ergebnissen im Herbst 1933 geführt. Das Dilemma, das wir heute haben, sind die Investitionen die langfristig unser Leben und auch das unserer Kinder und Kindeskinder erhalten soll, Geld kosten wird. Langfristig eine gute Investition, aber heute ? Menschen die am unteren Ende der Einkommensleiter stehen, werden das anders sehen (müssen). Vielfach geht es um Verelendung. Ein "weiter so" wird sie nicht überzeugen. Sie suchen eine "Alternative für Deutschland".

Hier rächt sich die auseinanderklaffende Schere in der sozialen Struktur mehr als nur bitter.

Annette hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 19:34 Wo die Pfaffen und deren Aftervasallen sind, ist das Unheil nicht weit weg!

Und was ist die Konsequenz aus der Schimpftirade ? Das ist aktuell zu wenig.Wir müssen da schon mehr tun ...

Hallo,

mit ein bischen Geschichtsbewusstsein ist für mich die CDU so etwas von 1932.

Ja, ich weiß, die CDU/CSU ist nicht so alt. Damals in der Endphase der Weimarer Republik waren es andere Parteien wie Zentrum und DNVP, die der Macht zuliebe und als Abgrenzung zu anderen demokratischen Parteien der NSDAP zur Macht verholfen hat in vielen kleinen Schritten und Abstimmungen im Reich und Länder, Kommunen, die dann 1933 die Machtübernahme erleichtert. Ist ihnen noch einmal "dabei sein" wirklich alles?

Mich empört es aber auch, erst eine Gedenkstunde zum Holocaust zu absolvieren und dann sich der AFD als Fußmatte auf dem Wege zur Macht anzubiedern.

In meinen Augen hat die CDU/CSU unter Merz versagt.

Liebe Grüße
Inga

Jaddy hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 19:27 Zwischen den Wahlen können wir dann so viel für andere Parteien und NGOs machen, wie wir wollen.

Hey..

ich verstehe was du meinst und auch das es sinnvoll ist, hier eher taktisch zu wählen.
Die 2 Parteien die du wahrscheinlich meinst, ja, bei einer sehe ich auch nicht das sie es schafft
und die andere hat mich stellenweise leider enttäuscht, wäre aber eine Möglichkeit.

Habs gut

Wer etwas tun will: Hier gibt es eine Übersicht über geplante Demos in D: https://www.tdh.de/mitmachen/kampagnen/ ... -staedten/

Vicky_Rose hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 19:52 Wer etwas tun will: Hier gibt es eine Übersicht über geplante Demos...

Cool, danke. Ich werde dabei sein, in der Stadt ganz nah an unserer Grenze!

LG, Annette

Guten Abend,

ich bin nicht schockiert, weil ich so etwas erwartet hatte.
Aber ich bin alarmiert. Wir befinden uns zwar nicht in der Weimarer Republik, aber die CDU/CSU verhält sich ähnlich wie die Konservativen und Deutschnationalen vor über 90 Jahren. Oder wie die ÖVP in Österreich, die jetzt der rechtsextremen FPÖ zur Macht verholfen hat.
Die Schwarzen haben es geschafft - das war auch vorher schon absehbar - die Braunen maximal zu stärken. Indem sie auf die von der AfD gesetzte Thematik aufgesprungen sind und deren Resonanz damit verstärkt haben. Aber auch die Innenministerin und deren Partei sind davor in den letzten Monaten nur zurückgewichen und haben sich der vermeintlichen "Volksstimmung" angebiedert.

2025 wird es keine CDU-/AfD-Regierung geben. Aber 2029 oder früher - schon möglich. Wir müssen jetzt alles tun, um das zu verhindern. Auf einige Aktivitäten wurde hier ja schon hingewiesen.

Allerdings ist mir jetzt noch mal wirklich übel geworden. Die "Christliche" Union beteiligt sich erst an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer der Nazi-Herrschaft und lässt sich anschließend von Rechtsextremen eine Zustimmung für ihren Antrag verschaffen. Nicht zu vergessen: auch die ehemals "liberale" FDP hat zugestimmt!

Ich weiß auch noch nicht, welche Partei ich wählen werde. Einige wirkliche Alternativen gibt es aber doch. Jedenfalls werde ich keine Partei wählen, von der absehbar ist, dass sie mit der CDU/CSU koalieren möchte.

Kämpferische Grüße
Anja

Falls jemand in Schleswig-Holstein unschlüssig sein sollte, hier gibt's wenigstens noch den SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Haben seit der letzten Wahl auch einen Abgeordneten im BT, Stefan Seidler.