USA: Bundesrichter bestätigt Verbot der Geschlechterregeln in Titel IX
Verfasst: Sa 11. Jan 2025, 21:20
Ein Bundesrichter in Kentucky hat seine Entscheidung bekräftigt, die Titel-IX-Regeln der Biden-Regierung zu blockieren, einschließlich derjenigen, die darauf abzielen, LGBTQ+-Schüler vor Diskriminierung in Schulen zu schützen.
Oberster Richter der USA, Danny Reeves Das Bezirksgericht für Ost-Kentucky erließ im vergangenen Sommer ein Urteil, das sich auf die Seite republikanischer Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten, darunter auch Kentucky, stellte. In seinem letzten Urteil vom Donnerstag schrieb Reeves, dass die USA Das Bildungsministerium versuchte, „den Gesetzgebungsprozess zu umgehen und die in den 1970er Jahren festgelegten Vorschriften von Titel IX vollständig umzuwandeln“.
In der Entscheidung von Reeves heißt es, dass Staaten „die Regel nicht einhalten müssen, um Bundesmittel zu erhalten“. Der Richter sagte auch, dass die USA Das Bildungsministerium habe seine Befugnisse überschritten, die Regeln verstießen gegen den Ersten Verfassungszusatz und die Regeln seien „willkürlich und kapriziös“.
Weiteres auf z.B. dieser Seite:
https://kentuckylantern.com/briefs/fede ... th-ky-law/
Dort wird es also bei "Trans*-Rechten" zurück gehen.
GegnerInnen des Selbstbestimmungsgesetzes feiern die Entscheidung und hoffen darauf, dass es in Deutschland auch einen "Rückwärtsgang" geben wird.
Oberster Richter der USA, Danny Reeves Das Bezirksgericht für Ost-Kentucky erließ im vergangenen Sommer ein Urteil, das sich auf die Seite republikanischer Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten, darunter auch Kentucky, stellte. In seinem letzten Urteil vom Donnerstag schrieb Reeves, dass die USA Das Bildungsministerium versuchte, „den Gesetzgebungsprozess zu umgehen und die in den 1970er Jahren festgelegten Vorschriften von Titel IX vollständig umzuwandeln“.
In der Entscheidung von Reeves heißt es, dass Staaten „die Regel nicht einhalten müssen, um Bundesmittel zu erhalten“. Der Richter sagte auch, dass die USA Das Bildungsministerium habe seine Befugnisse überschritten, die Regeln verstießen gegen den Ersten Verfassungszusatz und die Regeln seien „willkürlich und kapriziös“.
Weiteres auf z.B. dieser Seite:
https://kentuckylantern.com/briefs/fede ... th-ky-law/
Dort wird es also bei "Trans*-Rechten" zurück gehen.
GegnerInnen des Selbstbestimmungsgesetzes feiern die Entscheidung und hoffen darauf, dass es in Deutschland auch einen "Rückwärtsgang" geben wird.
