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Die Evangelische Zeitung greift noch einmal auf, warum der "Gruppenantrag" die wohl letzte Chance auf eine Regelung ist, eben JETZT etwas zu verändern:

https://www.evangelische-zeitung.de/neu ... ten-werden

DIe erste Lesung ist vermutlich wenig spannend.
Die Reden werden erwartbar sein und die Überweisung in die Ausschüsse vermutlich sicher.
Interessant wird, ob die Ausschüsse das Thema rechtzeitig einplanen.
Meiner Ansicht nach werden sich alle für den Wahlkampf zu profilieren versuchen.
SPD, Grün und Links auf der Pro-Seite, CxU und afd auf der Contra-Seite.
Der SPD als Fraktion/Partei geht es nämlich mMn nicht so sehr um die Sache. Leider.

Falls es zur 3ten Lesung kommt und die Abstimmung nicht freigegeben wird, hängt es mMn an Lindner.
Sofern sich die Linke komplett pro positioniert, statt sich mal wieder mit irgendeiner Fitzelbegründung zu entziehen / zu enthalten.
SPD + Grün = 324. Linke 28. Macht 352. Mehrheit bei 367. Fehlen 15.
Wissing (aktuell fraktionslos)? Fraglich.
BSW? Reicht nicht. Nur 10. Hat sich mW dagegen ausgesprochen und ist eh auf Fundamentalopposition aus.
Bleiben die 90 Stimmen der FDP, die bei Fraktionsräson auf Lindner hören.
Mein Verdacht: Er wird aus Prinzip dagegen sein, damit seine Ex-Kollegys sich keinen Erfolg auf die Fahnen schreiben können.

Nur wenn die Abstimmung freigegeben wird, könnte es klappen - sofern dann in der SPD auch alle mitziehen, oder deren Contra-Leute durch ein paar abweichende CDUlys ausgegelichen werden.

Das ist jetzt das dritte Mal, dass solch ein "umstrittenes" Thema kurz vor einer Wahl hochgekocht wird.
2017 die Ehe für (fast) alle. Merkels Bauchgefühl vs öffentliche Mehrheit, weshalb sie das dann mal flugs abgeräumt hat.
2021 der damalige Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz von FDP & Grün, wo die SPD "wegen Koalitionstreue" mit der CxU nicht mit wollte.

16:25

ZP 10

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws und weiterer Abgeordneter
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Drucksache 20/13775

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws und weiterer Abgeordneter
Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern
Drucksache 20/13776

Ärzteblatt:

Neuregelung von Schwangerschafts-­abbrüchen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... oglenews=1

Anne-Mette hat geschrieben: Mi 4. Dez 2024, 09:24 Neuregelung von Schwangerschafts-­abbrüchen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag

Fehlen nur noch 40!

Hab gerade mal wieder dazu gelernt.

ZP10 (Neuregelung des Schwangerschaftssabbruchs) steht im Moment bei 17:10 Uhr. OK.
Das war noch nicht die Erkenntnis.

Die Tagesordnung hat um 9:00 Uhr heute morgen begonnen und reicht bis 3:20 Uhr morgen früh.
Und da wundere ich mich, dass der Bundestag immer dermaßen leer ist.

Grüße, missy

Die Reden zum Thema in der heutigen Sitzung:

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

Ich hab mitgehört und dann auch den folgenden TOP zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Auch ein Gruppenantrag.

Ganz faszinierende Argumentationen teilweise, wenn Redner'innen mit den fast gleichen Argumenten - Selbstbestimmung über den Körper - einmal pro Neuregelung Schwangerschaftsabbruch argumentiert haben und dann dreissig Minuten später contra Widerspruchslösung.

Während ich das noch irgendwie nachvollziehen kann, ist es für mich schon ziemlich schräg, wenn andere einmal "Lebensschutz" für Föten fordern, aber den Lebenserhalt für Menschen auf der Organwarteliste nicht so hoch bewerten.

Zeigt für mich, dass die Argumentation nicht wirklich rein sachlich ist, sondern "festen Überzeugungen" aka Bauchgefühlen folgt. Je nachdem, welche Meinung bereits gefasst wird, werden die gleichen Prinzipien mal so und mal so bewertet.

Und naja, "Selbstbestimmung über den eigenen Körper" ist dann auch häufig variabel, wenn es um Geschlecht geht.

Die TAGESSCHAU mit einer Art Zusammenfassung

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren?

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... 8-100.html

STYLEBOOK:

Bundestag diskutiert über Entkriminalisierung von Abtreibungen

https://www.stylebook.de/body-health/sc ... treibungen

Im Text:

FDP fürchtet überstürzte Entscheidung

Die FDP zeigt sich zurückhaltend. Gyde Jensen machte deutlich, dass sie eine fundierte Debatte für notwendig halte. Dafür sei sie bereit, in der nächsten Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag zu unterstützen. Generalsekretär Marco Buschmann sprach sich gegen eine Reform vor der anstehenden Neuwahl aus, da die verbleibende Zeit nicht ausreiche, um ein solch komplexes Thema umfassend zu diskutieren.

Eine als "überstürzte Entscheidung" gewertete Aktion (der Gruppenantrag) wäre durchaus zu vermeiden gewesen. Zeit gab es genug.
Und - ich denke nicht, dass die FDP in der nächsten Legislaturperiode noch über irgendein Thema mitentscheiden wird. Dazu ist JETZT die Möglichkeit.

Wenn ich bei Straßen-Aktionen zu den Themen "Schwangerschaftsabbrüche" und "geschlechtsspezifische Gewalt" mit älteren Frauen spreche, dann höre ich oft: "... das kann doch überhaupt nicht angehen, wir setzen uns seit sooo vielen Jahren für Reformen ein - und nun könnten inzwischen meine Enkel betroffen sein und es hat sich kaum etwas getan und sie haben die gleichen Probleme...".

Anne-Mette hat geschrieben: Sa 7. Dez 2024, 10:21 Eine als "überstürzte Entscheidung" gewertete Aktion (der Gruppenantrag) wäre durchaus zu vermeiden gewesen. Zeit gab es genug.
[...]
Wenn ich bei Straßen-Aktionen zu den Themen "Schwangerschaftsabbrüche" und "geschlechtsspezifische Gewalt" mit älteren Frauen spreche, dann höre ich oft: "... das kann doch überhaupt nicht angehen, wir setzen uns seit sooo vielen Jahren für Reformen ein - und nun könnten inzwischen meine Enkel betroffen sein und es hat sich kaum etwas getan und sie haben die gleichen Probleme...".

Genau das. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, zu beraten oder zu untersuchen, was nicht schon x-fach untersucht, beraten und diskutiert worden wäre. Auch der Entwurf ist ja ziemlich entlang der Empfehlungen diverser Kommissionen, Verbände, usw. Ob da im Detail die Beratung Pflicht oder Option bleibt ist ein eher untergeordnetes Detail. Der zentrale Punkt ist, Abbrüche aus dem StGB zu nehmen und damit Betroffene und med. Personal aus der Bedrohung mit dem Strafrecht. Ausserdem, nicht zu vergessen: Der -§218 ist auch nach 1993 absichtlich im StGB geblieben, um ausdrücklich "ein schlechtes Gewissen" zu erzeugen und den Eindruck, auch bei Straffreiheit "etwas unrechtes zu tun". Quelle müsste ich raussuchen.

Das ist also nur die übliche Verschleppungstaktik, wie wir sie von anderen Themen kennen: Ehe für (fast) alle, Elternschaft in Regenbogenfamilien, SBGG, trans Gesundheitsversorgung, Organspende, you name it.

Moin,

es war zwar kalt und regnerisch ich musste mich danach erst wieder auftauen, aber wir haben auch in Flensburg ein Zeichen gesetzt.
Trotz Vorweihnachtszeit, in der fast alle "etwas Anderes zu tun haben", waren wir unter den gegebenen Umständen zufrieden mit der Beteiligung.
Sehr positiv fand ich die (besorgten) Reaktionen von der Stadtverwaltung, bei der ich die Veranstaltung angemeldet hatte und von der Polizei.
Die Beamtin und der Beamte, die heute zuständig waren, traten sehr freundlich auf und betonten, dass sie für unseren Schutz da wären und dass sie sich in der Nähe aufhalten würden, falls sie gebraucht werden.

Und das war in Berlin:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... platz.html

Legalisierung von Abtreibungen: Tausende demonstrieren für Gesetzesänderung


(Da haben es unsere "alten" Schilder (218/219a) es doch tatsächlich bis nach Berlin geschafft)

Der Münsteraner Bischof Felix Genn hat die geplante Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch kritisiert. Er empfinde es als empörend, "wenn in letzter Minute solch wichtige Fragen unseres Lebens durchgeboxt werden" sollten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... fd3f&ei=56

Olivia hat geschrieben: Di 31. Dez 2024, 16:03 in letzter Minute

Das ist eine vielfach geäußerte Meinung, obwohl vorher "Zeit genug" gewesen ist.