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Widerstand gegen das SBGG: Forderungen an die bayerische Landesregierung
Verfasst: Sa 9. Nov 2024, 19:48
von Anne-Mette
Schwulissimo
Widerstand gegen das SBGG
Forderungen an die bayerische Landesregierung — sie soll eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht bringen
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/wid ... ungsgesetz
Re: Widerstand gegen das SBGG: Forderungen an die bayerische Landesregierung
Verfasst: Sa 9. Nov 2024, 20:04
von Blossom
Nur zu ... und dass es aus dem bayerischen Raum kommt, wundert mich nicht. Aber klagen kann ja grundsätzlich erst einmal jeder.
Re: Widerstand gegen das SBGG: Forderungen an die bayerische Landesregierung
Verfasst: Mi 13. Nov 2024, 10:49
von Jaddy
Das war 2017 bei der "Ehe für (fast) alle" auch so. Auch kurz vor der nächsten Wahl. Weder kam eine Verfassungsbeschwerde, noch eine Abschaffung. Ich rechne ab Ende Februar mit einer GroKo und vermute, dass auch eine SPD keine Abschaffung der drei Aufreger-Gesetze mitmachen wird (Cannabis, SBGG, Gebäudeenergie). Eine Verfassungsbeschwerde hätte sicherlich keinen Erfolg.