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Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform | Spiegel

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Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform | Spiegel

Verfasst: Di 30. Jul 2024, 10:53
von Anne-Mette
Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 15e8bf5aa2
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