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Das Ziel unserer Initiative besteht darin, die Kommission aufzufordern, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürger*innen ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen.

Konversionsmaßnahmen sind "Eingriffe, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTQ+-Personen zu verändern, einzuschränken oder zu unterdrücken.

Derartige Maßnahmen wurden aufgrund ihres diskriminierenden, erniedrigenden, schädlichen und betrügerischen Charakters von den Vereinten Nationen als Folter eingestuft und werden derzeit in immer mehr Staaten verboten.

Die EU hat beim Schutz der Grundrechte eine Schlüsselrolle inne. Sie ist verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung aller unmenschlichen Praktiken zu ergreifen. Die Kommission muss einen Richtlinienvorschlag zur Erweiterung der Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um Konversionsmaßnahmen und/oder zur Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie (2008) zwecks Aufnahme eines Verbots dieser Maßnahmen vorlegen.

Darüber hinaus muss die Kommission eine nicht bindende Entschließung annehmen, in der ein generelles Verbot von Konversionsmaßnahmen in der EU gefordert wird, um dem legislativen Moratorium entgegenzuwirken.

Schließlich fordern wir die Kommission auf, die Opferschutzrichtlinie um Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Konversionsmaßnahmen zu erweitern.

Alle Mitgliedstaaten sollten ein Verbot von Konversionsmaßnahmen einführen beziehungsweise ihre geltenden Verbote überprüfen.

Jaddy hat geschrieben: So 19. Mai 2024, 11:49 (im Gegensatz zu Unterschriftenportalen wird, falls das Quorum erreicht wird, auch etwas passieren )

2018 führte die EU-Kommission eine Umfrage zur Zeitumstellung durch. 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer stimmten für die Abschaffung. Daraufhin legte die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, dem auch das EU-Parlament zustimmte. Per Ende 2021 sollte die Zeitumstellung abgeschafft werden.

Es ist eine von Brüssels schönsten Dauerschleifen. Zweimal im Jahr wird der zuständige Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker nach dem Ende der Zeitumstellung befragt. Doch könne er nur wiederholen, was er schon vor sechs Monaten sagte, als er auch nur wiederholte, was er weitere sechs Monate zuvor berichtet habe. Der Ball läge jetzt im Feld der 27 Mitgliedsstaaten.