Naja, in der Drucksache (
PDF) will der Innenausschuss die automatische Übermittlung wieder rein holen, die die Regierungsfraktionen einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag per Beschluss im Familienausschuss raus genommen hatten. Der "federführende Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss" der Bundesrats hingegen empfehlen "Durchwinken".
Ich halte das für "Revier markieren" aus der Ecke Bayern, Hessen, etc. Wir werden sehen, wie die Abstimmung am 17.5. ausgeht. Es sind immer noch in allen Ländern ausser Bayern mindestens eine Ampel-Partei in der Regierung. Die haben nicht mal beim Cannabis-Gesetz verzögert.
Hintergrund ausserdem: Auch die Bundesregierung beabsichtigt, eine solche automatische Übermittlung an all die "Sicherheitsbehörden" zukünftig bei
jeder Änderung in den Meldedaten einzuführen. Also auch bei Wohnsitzänderung ("ummelden"), Heirat, Kinder, usw. Das aus dem SBGG raus zu nehmen war nur eine Verschiebung, damit die generelle Weitergabe nicht in zwei Gesetzen drin steht. Juristisch sauber gehört das nämlich ins Meldegesetz - oder sogar nur in die Meldeverordnung.