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Die einseitig besetzte Kommission habe geliefert wie bestellt - und damit sei sie nicht zufrieden, so CSU-Politikerin Dorothee Bär im Frühstart bei ntv. Ohne Not werde bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 ein 30 Jahre währender gesellschaftlicher Frieden aufgekündigt.

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-woll ... 74078.html


Zur Kenntnisnahme.

Die Frau Bär mal wieder mit ihrem populistischem Grünen-Bashing.
Solche Aussagen haben bei solchen Themen einfach nichts verloren.

Das Thema ist schwierig genug und man sollte es mit Vernunft angehen und versuchen zu einem Konsens zu gelangen, nur nutzt die Bär das mal wieder um einfach populistische Sprüche gegen die Grünen zu klopfen.

Auch ich finde Schwangerschaftsabbrüche sind nichts was unüberlegt durchgeführt werden sollte. Ich finde es aber ebenso wichtig den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren.

Patricia hat geschrieben: So 28. Apr 2024, 19:58 Das Thema ist schwierig genug und man sollte es mit Vernunft angehen und versuchen zu einem Konsens zu gelangen...

Richtig, aber mit der Berufung der Kommissionsmitglieder nur durch die Regierungsparteien hat man das, wie zu erwarten war, verspielt. Es hätte anders laufen können.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikati ... onFile&v=2

Ganz zu Anfang werden die Kommissionsmitglieder aufgelistet. Ja, es fehlen die üblichen Verdächtigen aus dem Vatikan und von den selbsternannten "Lebensschützern". Es sind Wissenschaftlere*Innen verschiedener Hochschulen. Sind die wirklich alle nur in allen Bundesländern nur "Links-Grün"? Auch die von den kirchlichen Hochschulen? Und alle "unchristlich"? Nun, Mensch mag das Glauben, ich nicht.

Wir hatten das Thema ja schon mal. Was ich so an Leuten kurz nachgeschlagen habe, waren alles ausgewiesene Expertys aus verschiedenen, sehr sinnhaften Fachrichtungen. Was mir immer noch fehlt, bei so pauschalen Vorwürfen sind konkrete Aussagen, wer denn zum Beispiel fehlt in der Liste. Oder wer warum voreingenommen wäre. Dass Conny auf meine Nachfrage nicht reagiert hat, kann ich ja nachvollziehen. Aber von Bär kommt ja auch nicht mehr. Auch nur Geraune und Behauptungen ohne jede Basis.

Zweitens: Für viele Menschen ist die Frage noch lange nicht geklärt. Einen "großen gesellschaftlichen Frieden" seit 30 Jahren kann wohl nur behaupten, wer sich von der gesellschaftlichen Entwicklung schon weit vorher abgekoppelt hat und sie absichtlich ignoriert. In anderen Ländern, sogar Irland, ist der Abbruch bis zur 12ten oder 17ten Woche erlaubt. In Frankreich wurde das Recht neulich in die Verfassung aufgenommen. Ich bin sicher, dass Doro Bär das weiss. Und die seit 150 Jahren andauernde Kampagne in Deutschland kennt sie sicher genauso, wie die hinterfotzigen Bestrebungen, möglichst wenig medizinische Kapazität und gleichzeitig möglichst viel anti-Abbruch "Beratung" zu haben statt z.B. Pro Familia.

Übrigens steht die Einsetzung der Kommission bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: "Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird."

Der Absatz im Abschnitt "Reproduktive Selbstbestimmung" steht gleich unter "Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein" usw.

Einfach mal nachlesen hier oder hier oder hier. Version 1 hat das beste Inhaltsverzeichnis. Und den Fortschritt begucken unter https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

Kurzer Blick in die Presselandschaft, zum Beispiel hier: Die Forderung kommt auch von der SPD, zum Beispiel in der Person von Leni Breymaier, die in der Frage des "großen gesellschaftlichen Frieden" völlig anderer Ansicht ist:

Das Thema Abtreibung war noch nie ein einfaches. Eine Neuregelung war zuletzt zu Beginn der 1990er-Jahre notwendig geworden, weil die strengen Gesetze der BRD und die deutlich liberalere Regelung der DDR nach der Wende aufeinandertrafen [In der DDR galt genau die Fristenregelung, die in der BRD rückabgewickelt wurde:]. Damals musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Paragrafen 218 beschäftigen. Die SPD-Abgeordnete Breymaier sagt dazu: "Ich glaube, dass Richterinnen und Richter heute anders urteilen würden. Wir haben aber auch international, völkerrechtlich völlig andere Regelungen. Die Weltgesundheitsorganisation sagt, dass Frauen ein ungehinderter Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht werden muss. Also es hat sich einfach viel getan."

"Die Grünen wollen..." ist also mal wieder Unfug, ebenso wie "zur Unzeit" oder "großer gesellschaftlichen Frieden". Dass n-tv nur Bär bringt würde ich also mal unter ziemlich einseitiger Journalismus verbuchen.

Ganz viele Details zu -§218 in der Doku, die ja hier auch schon verlinkt wurde.