Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes | 10.4.2024
Verfasst: Mi 3. Apr 2024, 11:36
Regierung will Schwangere vor Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/10861), durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, berät der Bundestag am Mittwoch, 10. April 2024. Nach der 40-minütigen Debatte ist die Überweisung des Entwurfes an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung übernehmen.
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/10861), durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll, berät der Bundestag am Mittwoch, 10. April 2024. Nach der 40-minütigen Debatte ist die Überweisung des Entwurfes an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung übernehmen.