Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwanger„ schaftskonfliktgesetze
Verfasst: Sa 23. Mär 2024, 10:13
Noch eine Meldung aus dem Bundesrat:
Zur Sicherstellung des staatlichen Schutzkonzeptes, das die Schwangerschafts-
konfliktberatung in den Mittelpunkt stellt, und zum Schutz der Rechte der
Schwangeren soll das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ergänzt wer-
den. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung durch die Klarstellungen
in -§-§ 8 und 13 SchKG darauf abstellen, dass die Länder einen ungehinderten
Zugang zu den Beratungsstellen und zu den Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen habe
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1
Zur Sicherstellung des staatlichen Schutzkonzeptes, das die Schwangerschafts-
konfliktberatung in den Mittelpunkt stellt, und zum Schutz der Rechte der
Schwangeren soll das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ergänzt wer-
den. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung durch die Klarstellungen
in -§-§ 8 und 13 SchKG darauf abstellen, dass die Länder einen ungehinderten
Zugang zu den Beratungsstellen und zu den Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen habe
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1