Es ist wirklich nicht so kompliziert. Schlimm ist nur, dass so viele Menschen bisher das Ausmass nicht mitbekommen haben oder nicht wissen wollten.
Die afd ist nicht nur im Kern rechtsextrem, sondern ihre führenden Figuren haben nun wirklich häufig genug direkt und offen menschenfeindliche, antidemokratische, faschistische Absichten geäussert. Dieses Treffen und Spendensammlung - mindestens 5000€ Eintrittspreis - u.a. mit lupenreinen Neonazis aber auch bekannten Salon-Faschisten ist nur das letzte einer wirklich langen Reihe. Die Vernetzungen sind lange bekannt. Kubitscheks "Institut", IB, Compact, C-PAC und wie sie alle heissen.
Es gibt lange Listen von Aussagen, die eigentlich jede für sich Anlass genug sind, diesen Leuten jegliche politische Macht zu verweigern. Viele davon finden sich mehr oder weniger wörtlich in alten Nazi-Texten wieder. Sie zitieren sie ganz offen als
Dogwistling.
Leider erkennen viele diese Memes nicht und reproduzieren sie. Zum Beispiel "Remigration". Das ist ein Euphemismus, übersetzt "Schönrednerei". Wie "Entsorgungspark" für eine Giftmülldeponie oder SpaceXs "Rapid unscheduled disassembly", "Schnelle außerplanmäßige Demontage" für ihre explodierten Raketen.
Es geht um gewaltsame Deportation und potenzielle Vernichtung von Millionen Menschen. Also sollten wir das auch so nennen und nicht deren Verharmlosung übernehmen.
Die Vergangenheit hat an vielen Stellen und in vielen Ländern gezeigt, dass Leute, die menschen- und demokratiefeindliche Absichten ankündigen, diese in der Regel auch wörtlich umsetzen, sobald sie können. Es ist sinnvoll, jede davon todernst zu nehmen. Auch wenn es unglaublich klingt, bzw gerade dann, wenn es unglaublich klingt. Sie zu unterschätzen ist lebensgefährlich.
Diese Partei mit dieser Führung würde mit Regierungseinfluss keine Minute zögern, genau wie in Ungarn, in Polen, in Russland, alle demokratischen Strukturen zu zerlegen, jede Form von Konsensfindung und jede Möglichkeit zu verhindern, sie jemals friedlich abzuwählen. Mit der geringsten Möglichkeit werden sie alles blockieren und demontieren. Sag nicht ich, sagen Fachleute. Z.B.
hier. Seht euch das
Thüringen-Projekt an. Selbst nach einer Abwahl sitzen wie in den USA, Ungarn, Polen noch lange zum Beispiel eingesetzte Richter*innen.
Jede "Minderheit", die nicht ihrem Weltbild entspricht - und das ist in Summe die Mehrheit in Deutschland - kann mit drastischen Drangsalierungen rechnen. Das Programm alleine zählt sogar in der Wahl-freundlich weichgewaschenen Version reichlich auf, dass alle, die auf irgendeine Form von Solidarität angewiesen sind, nichts mehr zu erwarten haben. Kranke, Behinderte, Arme, Verunfallte, auf Rente angewiesene. An der Partei ist nichts soziales. Entweder du entsprichst ihrem normativen Menschenbild der späten 1930er Jahre, oder du bist raus.
Was Menschen zu erwarten haben, die nicht cis, binär, hetero, christlich, etc sind, haben auch schon etliche ihrer Figuren klar gemacht. Nicht nur in direkten Äusserungen, sondern auch durch Teilnahme an extrem christlich-nationalistischen Treffen, Kongressen, usw., wo sich auch die Unterstützenden für Orban, Trump, Putin austauschen. Ihre Freundys z.B. von der "Identitären Bewegung" sind da auch sehr klar, was sie mit Schwulen, Lesben, trans, crossdressenden und Drag Artists machen wollen. Rechtsextreme Staatsanwältys können Ermittlungsverfahren gegen anti-queere Gewaltätys niederschlagen.
Im faschistischen Standard-Drehbuch steht ziemlich weit vorne die Unterdrückung von allem, was im weitesten Sinne queer / LGBTQIA+ zuzuordnen ist. Offen auftreten in der Öffentlichkeit, aktiv Aufklärung betreiben, Tätigkeit im Schuldienst, in der Nähe von Kindern, etc. könnt ihr knicken. Beförderung? Sorgerecht? Adoption? Trans? Nope. Das dauert kein Jahr und die Stammtische, die Treffen und dieses Forum wären dicht. Normalerweise subtil gegängelt durch Auflagen oder mit unbegründeten Verfahren überzogen.
Lässt sich alles im Osten und in den republikanischen US-Staaten nachgucken.
"Ja aber sie werden doch demokratisch gewählt". Der Knackpunkt ist, dass sie sich nicht an die Spielregeln halten. Das sagen sie auch ganz offen. Sie nutzen sie nur bis zum Äussersten, bis sie die Kontrolle haben. "Demokrat*innen müssen jede Wahl gegen Faschisten gewinnen. Faschisten nur eine". Deshalb ist Karl Poppers Toleranz-Paradoxon so treffend. Er hat es im Rückblick auf die Nazis entworfen.
Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.
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Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente — die sie ein Täuschungsmanöver nennen — zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.
Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels."
(K.Popper: "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde". Lohnt sich zu lesen)
Oder kürzer und pragmatischer:
Das Paradox der Toleranz verschwindet, wenn man Toleranz nicht als moralischen Standard, sondern als Gesellschaftsvertrag betrachtet. Hält sich jemand nicht an die Vertragsbedingungen, ist er nicht davon gedeckt. Mit anderen Worten: Die Intoleranten halten sich nicht an die Regeln des Gesellschaftsvertrags der gegenseitigen Toleranz. Da sie gegen die Vertragsbedingungen verstoßen haben, fallen sie nicht mehr unter den Vertrag und ihre Intoleranz sollte NICHT toleriert werden.
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