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Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt | ZDF
Verfasst: Di 21. Nov 2023, 11:55
von Anne-Mette
Das Bundesfinanzministerium hat die Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html
Re: Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt | ZDF
Verfasst: Di 21. Nov 2023, 14:14
von Plisseedreher70
Das sind Pro Kopf rund 800 Euro. Trotzdem wird diese "Regierung" weiterhin Milliarden in aller Welt verschenken!
Das sollte jedem Wähler zu denken geben!!!
Re: Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt | ZDF
Verfasst: Di 21. Nov 2023, 15:00
von Franziska
Das Urteil vom BVG war doch in dieser Form fast zu erwarten,
weil gegen elementare Haushaltsregeln verstoßen wurde.
Hier hatte auch schon der Bundesrechnungshof vorher gewarnt.
Da fragt man sich doch, wo ist denn der "Plan B" dieser Regierung, der ja eigentlich in der Schublade liegen sollte.
Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, dass reicht nicht. Schließlich zeigen dann immer noch mindestens drei Finger auf einen selbst zurück.
Viel wichtiger ist aber eine Lösung zu finden, damit nicht auch noch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds platzt.
Das sind mit 200 Mrd Euro ganz andere Dimensionen. Die sind zwar für den aktuellen Haushalt nicht das Problem,
sondern eher in der mittelfristigen Finanzplanung. Hier sollten alle im Bundestag vertretenen Parteien ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden,
um eine Lösung zu finden.
Leider habe ich da manchmal meine Zweifel, aber die Hoffnung stirb zuletzt.
Liebe Grüße
Franziska