40 Personen bedrängen LSBTIQ-Ansprechpartner der Polizei in Kiel | shz | Zeit40 Personen bedrängen LSBTIQ-Ansprechpartner der Polizei in Kiel | shz | Zeit

[Anne-Mette]

Zunächst sollen 40 Personen die beiden Beamten der LSBTIQ-Ansprechstelle der Polizei beim Christopher Street Day in Kiel bedrängt haben. Anschließend stoppten sie einen Streifenwagen mit Regenbogen-Farben. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Verhalten scharf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erschüttert von den Vorkommnissen beim CSD. "Das aggressive Verhalten von 40 Antifaschisten gegenüber diesen Engagierten oder überhaupt gegen die Polizei ist in keiner Weise zu rechtfertigen - offenbar haben sie nur einen Vorwand gesucht", sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Bereits im vergangenen Jahr hatte es demnach ein ähnliches aggressives Gebaren gegeben.

Quelle (Bezahl-Angebot): https://www.shz.de/deutschland-welt/sch ... l-45094208

Die ZEIT dazu:
https://www.zeit.de/news/2023-07/10/zwi ... sd-in-kiel

Weitere Info (von vor der Veranstaltung):

Statement zur Vernetzungsstelle der Landespolizei SH

Nach wie vor herrscht ein großes Interesse, eine rege Diskussion und auch vermehrt Fragen, ob dieses Jahr wieder die LSBTIQ*-Ansprechstelle der Landespolizei auf dem von uns veranstalteten Straßenfest anwesend sein wird.
Wir möchten an dieser Stelle transparent machen, warum wir uns wofür entschieden haben.
Zuerst wollen wir auf unsere Aufgabe als Veranstalter des CSD-Straßenfests und auch als Vernetzungspartner der Community aufmerksam machen.
Wir als CSD Kiel Verein haben uns zur Aufgabe gemacht, einen wertungsfreien Raum für alle queerfreundlichen Personen und Institutionen zu bieten, damit ein reger Austausch und ein offenes Zusammensein ermöglicht wird. Wir wollen aus der Vergangenheit lernen und den Blick nach vorn richten.
https://www.csd-kiel.de/statement

[Jaddy]

Interessantes Detail: In Presseberichten ist nichts von Antifa zu lesen. Maximal von mutmasslichen (KN). Dieses Framing der GdP ist ziemlich verstörend.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

vielleicht ist ja jemand aus dem Forum dabei gewesen, bzw war in der Nähe des Vorfalls und kann uns genaueres dazu sagen wer oder was das für Personen gewesen sein sollten..

Ulrike Marisa

[Jaddy]

Queer.de: https://www.queer.de/detail.php?article_id=46231

Der "Anticopitalistische Block" beschrieb am Sonntag den Zwischenfall anders: "Anstatt auf dem Straßenfest präsent zu sein, versuchte die Anlaufstelle mit einem Stand am Rande des CSDs für sich zu werben. Doch nach wenigen Minuten war auch dieser mit Transparenten abgeschirmt. Die Teilnehmenden der Demo lasen interessiert die Schriftzüge der Banner wie: 'No Cops no Corporations at Pride!' Von dem Stand selbst nahmen sie wenig Notiz." Ein "verlassener Streifenwagen" sei zudem "mit Kreide und Stickern verschönert" worden, auch die CSD-Route sei mit entsprechenden Graffiti "verschönert" worden.

[Marlene K.]

Auch ich finde die Verwendung des Begriffs Antifaschist*Innen durch die GdP hier verstörend. Jede*r Demokrat*In ist für mich Antifaschist*In. Ich bin stolze Antifaschistin. Das heißt nicht dass ich Kommunistin oder Antikapitalistin bin.

[Marlene K.]

Ich kritisiere allerdings auch die Haltung der Organisatoren des CSD. Bei aller berechtigten Kritik an dem Verhalten einzelner Polizeibeamter ( auch in größerer Zahl ) kann ich verstehen, dass Mensch die Ansprechstelle nicht in die Mutte des Festes rückt. Allerdings die Aufforderung nicht in Uniform zu erscheinen, also sich unsichtbar als Polizist*In zu machen, ist falsch und schädigend für den Zweck der Ansprechpartner*Innen.

Zum einen sind auch Polizist*Innen vollumfänglich und gleichberechtigt Teil der queeren Gemeinschaft. Dis sollten sie auch sichtbar sein dürfen.

Zum anderen erwarten wir als Teile der queeren Gemeinschaft zu Recht dass unsere Demonstrationen von eben diesem Staat in Form der Polizei gegen Übergriffe geschützt werden. Dort stört uns die Uniform nicht.

Ja, es gibt Brüche in der Polizei, strukturell patriarchalische, rassistichesche und sonstig diskriminierende Strukturen. Diese gibt es in der gesamten Gesellschaft. Die gilt es zu benennen und zu bekämpfen. Nicht die/den einzelnen Polizeibeamten oder gar den Staat.

Funfakt am Rande: Wird auch der Fetisch-Gemeinschaft das tragen von Polizeiähnlichen Uniformen untersagt, weil diese Menschen retraumatisieren könnten?

[Marlene K.]

Mal eine Antwort vom CSD und der Polizei hier in Berlin
https://csd-berlin.de/aktuelles/benefiz ... einsambunt

[Jaddy]

Ich kritisiere allerdings auch die Haltung der Organisatoren des CSD. Bei aller berechtigten Kritik an dem Verhalten einzelner Polizeibeamter ( auch in größerer Zahl ) kann ich verstehen, dass Mensch die Ansprechstelle nicht in die Mutte des Festes rückt. Allerdings die Aufforderung nicht in Uniform zu erscheinen, also sich unsichtbar als Polizist*In zu machen, ist falsch und schädigend für den Zweck der Ansprechpartner*Innen.

Zum einen sind auch Polizist*Innen vollumfänglich und gleichberechtigt Teil der queeren Gemeinschaft. Dis sollten sie auch sichtbar sein dürfen.

Zum anderen erwarten wir als Teile der queeren Gemeinschaft zu Recht dass unsere Demonstrationen von eben diesem Staat in Form der Polizei gegen Übergriffe geschützt werden. Dort stört uns die Uniform nicht.

Ja, es gibt Brüche in der Polizei, strukturell patriarchalische, rassistichesche und sonstig diskriminierende Strukturen. Diese gibt es in der gesamten Gesellschaft. Die gilt es zu benennen und zu bekämpfen. Nicht die/den einzelnen Polizeibeamten oder gar den Staat.

Funfakt am Rande: Wird auch der Fetisch-Gemeinschaft das tragen von Polizeiähnlichen Uniformen untersagt, weil diese Menschen retraumatisieren könnten?

Sehr schwieriges Thema, finde ich. Unangenehme, verletzte Gefühle auf beiden Seiten. Der Unterschied ist allerdings, dass die eine davon eine immense Machtposition hat, das wofür sie steht eine mindestens schwierige historische Belastung und dass es auch heute noch viele negative Erfahrungen von queeren Personen mit der Polizei gibt. Das sind vermutlich nicht die gleichen Polizistys, die da auf dem Stand stehen. Für mich haben sie damit aber die Verantwortung für viel mehr Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung. Mir ist auch klar, dass die Entscheidung über Art und Aufmachung nicht in der Hand der Leute vor Ort liegt, sondern von ihren Vorgesetzten kommt. Auch dass die Erlaubnis der CSD-Orga nicht von allen Gruppen geteilt wird. Vor Ort also eine ungünstige Mischung von (vermutlich) Wohlwollen ohne Einfluss auf das wie und Unzufriedenheit anderer mit dem System, für dass die Beamtys da stehen.

Letztlich sollte auch nicht vergessen werden: Stonewall was a riot. Und zwar von insbesondere nicht-weissen nicht-cis Personen. Das ist die Gruppe, die auch bei uns immer noch die meisten negativen Erfahrungen mit Polizei macht. Da brauche ich mich nur in meiner Bubble umzuhören. Die Wirkung des Ergänzungsausweis' wird massiv dadurch beeinflusst, für wie weiss und urdeutsch dich die Beamtys halten. Absolut jede Person, die ich kenne und die nicht 100% ins Schema passt hat entsprechende Erlebnisse.

Polizei in Uniform steht für das System, das Repression erdacht und durchgesetzt hat und noch tut. Auch wenn die einzelne Polizeiperson das nicht gut findet, vielleicht selber queer ist. Auf dem CSD steht sie in Uniform letztlich für einen Großteil dessen, gegen das demonstriert wird.

Uniformen generell: Ich bin seit vielen Jahren kleiner Teil der "Fetisch-Szene". Und ich habe mit Menschen in Uniform im Alltag ein massives Problem. Mit jenen, die eine Gewalterlaubnis haben und_oder die bewaffnet rumlaufen, egal ob staatlich oder privater "Sicherheitsdienst". Sie machen mir generell Angst. Ich fühle mich in ihrer Gegewart nicht sicherer, sondern sehe potenziell irrationale, übermässige Gewalt, gegen die ich nichts tun könnte. Das geht mir bei einigen anderen Mustern von Personen auch so, aber hier eben generell.

In "der Szene" ist das für mich tendenziell auch fühlbar, weil Uniform, aber nicht so heftig. Ich weiss, dass die Uniformen Teil einer Inszenierung sind, eines Spiels. Dabei wird auf Konsens geschaut. Ich bin nicht Teil ihres Spiels. Diese Menschen haben (mein Gefühl) keinen Freibrief, mir gegenüber irgendetwas gewaltsam durchzusetzen und damit wahrscheinlich durchzukommen. Die Uniform steht nicht für diese Erlaubnis und das Training zur Gewaltausübung.

Und Polizei als Schutz auf queeen Veranstaltungen? Das zerreisst mich fast. Ich weiss, dass wir sie leider brauchen, weil nach vielen eher entspannten Jahren die queerfeindliche Gewalt auch auf den Demos und im Umfeld zunimmt. Aber ich fühle mich trotzdem durch ihre Präsenz auch selbst bedroht. Alles für mich mit meinen optischen Privilegien nicht ganz rational, das weiss ich.

Unabhängig davon möchte ich von staatlicher Seite, also den Verantwortlichen für die Polizei-Präsenz auf queeren Demos, sehr viel mehr Fingerspitzengefühl und eine gewisse Demut und Zurückhaltung, statt sich (mein Gefühl) reinzudrängen und sich auch zu "den Guten" zu erklären. Dazu liegt meines Erachtens noch zu viel im argen.

[Anne-Mette]

Moin,

Ich fühle mich in ihrer Gegewart nicht sicherer, sondern sehe potenziell irrationale, übermässige Gewalt, gegen die ich nichts tun könnte.

Es handelt sich um eine Veranstaltung in Kiel. Ich verstehe nicht ganz das Misstrauen gegenüber der Polizei dort und wodurch von den beteiligten Beamten "übermäßige Gewalt" ausgeübt werden sollte.

In mnachen Beiträgen meine ich fast eine Art "Feindbild" zu erkennen.
Das mag zwar in einigen Fällen begründet sein - aber das gehört aufgearbeitet.

Die Beamten und Beamtinnen der "Regenbogenpolizei" (d/m/w) arbeiten seit Jahren in Schleswig-Holstein mit, wenn es um Rechte und Schutz der Regenbogengemeinschaft geht.
Ich habe sie persönlich erlebt und gesprochen (an anderen Stellen; ich war nicht auf dem CSD) und hätte keine Scheu, sie in Angelegenheiten, die mich betreffen, anzusprechen.
Sie sind sicherlich auch ein Bindeglied und könnten vermitteln, wenn es aus der Kollegenschaft nicht zu akzeptierende Handlungsweisen gibt.

Weiterhin erlebe ich Polizeibeamte sehr positiv im Einsatz gegen Gewalt an Frauen.

Es gibt auch Gewalterfahrungen, die manche Menschen durch Polizeibeamte erlitten haben.
Deshalb würde ich aber nicht alle bei der Polizei Tätigen unter "Generalverdacht" stellen.
Die "Regenbogenpolizei" gehört für mich "zu uns".

Gruß
Anne-Mette

[Jaddy]

Es handelt sich um eine Veranstaltung in Kiel. Ich verstehe nicht ganz das Misstrauen gegenüber der Polizei dort und wodurch von den beteiligten Beamten "übermäßige Gewalt" ausgeübt werden sollte.

In mnachen Beiträgen meine ich fast eine Art "Feindbild" zu erkennen.
Das mag zwar in einigen Fällen begründet sein - aber das gehört aufgearbeitet.
...
Es gibt auch Gewalterfahrungen, die manche Menschen durch Polizeibeamte erlitten haben.
Deshalb würde ich aber nicht alle bei der Polizei Tätigen unter "Generalverdacht" stellen.
Die "Regenbogenpolizei" gehört für mich "zu uns".

Die Schlüsselworte bei mir sind "potenziell" und "irrational". Meine Ängste gegenüber Personen mit sichtbarer Gewalterlaubnis (Uniformen, Waffen) sind überhöht, das weiss ich. Sie sind auch nicht durch persönliche Erfahrungen gedeckt, das weiss ich auch. Ich wollte Marlene vor allem mein Verhältnis zu Uniformen und Fetischszene schildern.

Es ist schön, dass die "Regenbogenpolizei" für dich funktioniert. Diese speziellen Menschen machen wohl auch einen guten Job. In meinen trans und nichtbinären Gruppen höre ich vor allem negative Erfahrungen mit "ganz normaler" Polizei. Speziell von Menschen, die wie gesagt nicht weiss, urdeutsch bzw norm-konform gedeutet werden.

Uniformen stehen für etwas, aber nicht für alle für das gleiche. Auche eine Regenbogenpolizei in Uniform steht nicht primär für den Regenbogen, sondern das gesamte System. Da kann die Einzelperson oder spezielle Regenbogenabteilung noch so prima sein.

Ich erwarte von der stärkeren Seite, der Polizei, dass sie sich gerade beim sensiblen, historisch belasteten Thema Queerness selbst äusserst zurückhält, die Problematik sichtbar anerkennt, gegen die ja auch auf CSDs demonstriert wird, und alles vermeidet, was als pinkwashing gedeutet werden könnte oder als Versuch, sich rechtfertigend als "die Guten" darzustellen. So zwei Tage im Jahr ein bisschen Demut sollte doch hinzukriegen sein. Das wäre schon mal ein Ansatz zur Aufarbeitung.

[Anne-Mette]

Ich empfinde eine Voreingenommenheit.
"Demut" finde ich falsch in diesem Zusammenhang mit der Veranstaltung.
Wenn es darum geht, müssten wir uns alle demütig verhalten und nicht eine Bevölkerungsgruppe besonders herausgreifen.

[andrea8847]

Auch ich finde die Verwendung des Begriffs Antifaschist*Innen durch die GdP hier verstörend. Jede*r Demokrat*In ist für mich Antifaschist*In. Ich bin stolze Antifaschistin. Das heißt nicht dass ich Kommunistin oder Antikapitalistin bin.

Gegen Nazis und Rechtsextremisten zu sein, bedeutet gerade nicht, Antifaschist zu sein. Antifaschist ist ein definierter Begriff, der aus den kommunistischen Kreisen stammt und bedeutet gegen die westlichen Systeme zu sein, die verantwortlicht gemacht werden dür fiel Existenz der Nazis. Pikant deshalb auch fie hohe Zahl von Rechtsextremisten im Gebiet der ehemaligen DDR
Jeder Demokrat ist immanent gegen Faschismus, und dieser Staat ist einer der freiheitlichen der Welt, beschützt auch von Polizisten, deren Einstellung ebenfalls mit der Gesellschaft entwickelt werden. In der Optik dürften die 40 schon von vielen undifferenziert als Antifa "erkannt" werden und das geschilderte Auftreten spricht nicht für Demokraten.
Mit Extremisten sollte sich niemand wegen vermeintlich freundlicher Absichten gemein machen, die Freiheit stirbt sonst für alle.

Kleiner Beitrag und da eher politisch und nicht im engeren Sinn Foren bezogenen, nehme ich an weiteren Diskussionen hierzu nicht teil.

Euch weiter eine schöne

[Marlene K.]

Auch ich finde die Verwendung des Begriffs Antifaschist*Innen durch die GdP hier verstörend. Jede*r Demokrat*In ist für mich Antifaschist*In. Ich bin stolze Antifaschistin. Das heißt nicht dass ich Kommunistin oder Antikapitalistin bin.

Gegen Nazis und Rechtsextremisten zu sein, bedeutet gerade nicht, Antifaschist zu sein. Antifaschist ist ein definierter Begriff, der aus den kommunistischen Kreisen stammt und bedeutet gegen die westlichen Systeme zu sein, die verantwortlicht gemacht werden dür fiel Existenz der Nazis. Pikant deshalb auch fie hohe Zahl von Rechtsextremisten im Gebiet der ehemaligen DDR
Jeder Demokrat ist immanent gegen Faschismus, und dieser Staat ist einer der freiheitlichen der Welt, beschützt auch von Polizisten, deren Einstellung ebenfalls mit der Gesellschaft entwickelt werden. In der Optik dürften die 40 schon von vielen undifferenziert als Antifa "erkannt" werden und das geschilderte Auftreten spricht nicht für Demokraten.
Mit Extremisten sollte sich niemand wegen vermeintlich freundlicher Absichten gemein machen, die Freiheit stirbt sonst für alle.

Kleiner Beitrag und da eher politisch und nicht im engeren Sinn Foren bezogenen, nehme ich an weiteren Diskussionen hierzu nicht teil.

Euch weiter eine schöne

Der Begriff Antifa wird von den Kommunisten und Anarchisten besetzt. Der Begriff Antifaschisten wird oft fälschlich so verwendet. Nur weil extreme Linke einen Begriff besetzen wollen wird dieser nicht "entwertet". Genau wie die schwarz-rot-goldene Flagge nicht durch die Benutzung durch AFD nicht umgedeutet werden kann und darf.

[Anne-Mette]

Schleswig-Holstein - Mit der Unterzeichnung der Lübecker Erklärung verpflichtet sich die Landespolizei, jeglicher Form von Diskriminierung, Rassismus, Gewalt, Hass und Intoleranz aufmerksam entgegenzutreten

Aus dem Text:

Hartmut Kunz, Leiter des Personalmanagementbereichs im Landespolizeiamt, vertrat den kurzfristig erkrankten Landespolizeidirektor Michael Wilksen. In seiner Ansprache verurteilte er die unrühmliche Kriminalisierung von Homosexualität bis zum Jahre 1994 scharf. "Der Rechtsstaat müsse Stärke beweisen, in dem er anerkennt, Fehler gemacht zu haben und den Mut aufbringen, diese zu korrigieren", so der Personalchef. Stellvertretend für die Landespolizei dokumentierte Kunz als Unterzeichner der Lübecker Erklärung, dass er Diskriminierung und Gewalt jeglicher Art gegen Menschen aufgrund geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung und Variation der körperlichen Geschlechtsentwicklung nicht hinnehmen wird und dass er diese Haltung von jeder und jedem seiner Kolleginnen und Kollegen erwarte. Eine Talkrunde mit Gästen aus der LSBTIQ Community, moderiert von der Journalistin Georgine Kellermann, rundete die gelungene Veranstaltung ab.

Weitere Informationen: https://www.foerde.news/queere-nachrich ... bogen.html

2019 beim CSD in Heide/Holstein

regenbogenpolizei.jpg

Hier noch ein Beitrag von t-online zu den Vorgängen in Kiel: https://www.t-online.de/region/hamburg/ ... eamte.html

[Marlene K.]

...
Unabhängig davon möchte ich von staatlicher Seite, also den Verantwortlichen für die Polizei-Präsenz auf queeren Demos, sehr viel mehr Fingerspitzengefühl und eine gewisse Demut und Zurückhaltung, statt sich (mein Gefühl) reinzudrängen und sich auch zu "den Guten" zu erklären. Dazu liegt meines Erachtens noch zu viel im argen.

Ich kenne als Polizistentochter mit drei Onkeln bei der Polizei unterschiedliche Polizeibeamte. Ich erlebe Polizeibeamte in meinem Bekanntenkreis.
Ja, es gibt übergriffige und rassistische Polizeibeamte. Aber es gibt auch Beschwerdestrukturen. Es gibt den Menschen, der sich weiterbilden und lernen möchte. Die Polizei ist ein Spiegel unserer Gesellschaft.
Allerdings gibt es auch eine offene Diskussion über die Rolle der Polizei, anders als bei anderen Machtstrukturen.

Ich halte auch hier nichts von Pauschalverurteilungen.

Die Aussagen hier, dass Du Polizeibeamte als übergriffig, insbesondere rassistisch, erlebst erinnert mich an einen Satz meiner Mutter, die mir sagte, ich müsse meinen Vater ja verstehen, weil er queere Menschen nur im Zusammenhang mit Verbrechen erleben würde.
Meine spontane Antwort war: "Das könnte eventuell am Beruf liegen. Als Polizeibeamter lernt er Pfarrer, Lehrer und andere Menschen vorwiegend im Zusammenhang mit Vergehen kennen. Wenn sich eine Tatsache in meinem Leben ändert und ich dadurch zum Verbrecher erklärt werde sage meinem Erzeuger bitte, er soll mich am Arsch lecken."
Am nächsten Tag hat sich mein Vater bei mir entschuldigt.
Du siehst den Polizeibeamten nicht, wenn er sich richtig verhält, was meist der Fall ist. So wie in vielen Fällen sehen wir nur das Falsche, den Fehler, die Übergriffigkeit.

Ich halte nichts von Feindbildern. Ich halte viel von Kritik und Fehler benennen und drüber im Gespräch bleiben.

Ich persönlich kenne keine Polizeibeamten, die, wenn sie nicht queer sind, sich uns aufdrängen und so versuchen auf der Seite der guten zu stehen. Ich sehe dort nur Verbündete, die Hilfe anbieten.