Bundestag | Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung
Verfasst: Di 30. Mai 2023, 11:41
Im Forum geht es immer wieder um Gesetzgebungsverfahren. Zu dieser "Kleinen Anfrage" liegt noch keine Antwort vor, aber es wird trotzdem aufgezeigt, dass die Verfahren relativ kompliziert sind.
Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Die Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6887). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe nach Artikel 76 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes "ausnahmsweise als besonders eilbedürftig" bezeichnet wurden.
Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Die Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6887). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe nach Artikel 76 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes "ausnahmsweise als besonders eilbedürftig" bezeichnet wurden.