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Moin,

ich weiß, der Titel...

Aber hier ist der Beitrag: https://www.euractiv.de/section/europa- ... mwandlung/

Moin,

...nicht so einfach zu verstehen der Beitrag, aber wie andernortes auch in Bulgarien Tendenzen zu Rolle rückwärts in der Gesellschaftspolitik in mehreren östlichen Mitgliedsländern der EU. Dass ist sicher noch nicht das letzte Wort zu der Thematik.

Grüße, Ulrike-Marisa

wundert mich nicht ... viele der osteuropäischen Länder sind was ihre Sicht auf Gesellschaft angeht rückwärtsgewandt.

Es ist ja nun an der bulgarischen Legislative für Klarheit zu sorgen,
Ich kann die Richter ja verstehen, ohne Gesetz gibt es halt keine rechtliche Grundlage für eine Personenstandsänderung etc.

Nun stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass die Änderung des rechtlichen Geschlechts einer Person auch ihre Angehörigen wie ihre Kinder und ihren Ehepartner betrifft. Es bestehe die Gefahr, dass nachträglich gleichgeschlechtliche Ehen oder Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern legalisiert würden, was verfassungsrechtlich unzulässig sei.

"Eine solche Änderung sollte nur im Falle einer detaillierten Gesetzgebung als zulässig erachtet werden, an der es derzeit mangelt. Wenn das Gericht eine solche Änderung ohne detaillierte Gesetzgebung zulässt, wird dies die Rechtsposition des Ehepartners des Antragstellers und seiner Kinder in einen Zustand der Unsicherheit versetzen", heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

sagt doch eigentlich alles aus, man möchte rechtliche Klarheit

Das manche Dinge in Osteuropa nichts mit westeuropäischen Werten und Ideen zu haben, ist völlig klar, aber in diesem Fall sehe ich das nicht unbedingt so,.

heike65 hat geschrieben: Mi 22. Feb 2023, 13:48

Nun stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass die Änderung des rechtlichen Geschlechts einer Person auch ihre Angehörigen wie ihre Kinder und ihren Ehepartner betrifft. Es bestehe die Gefahr, dass nachträglich gleichgeschlechtliche Ehen oder Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern legalisiert würden, was verfassungsrechtlich unzulässig sei.

"Eine solche Änderung sollte nur im Falle einer detaillierten Gesetzgebung als zulässig erachtet werden, an der es derzeit mangelt. Wenn das Gericht eine solche Änderung ohne detaillierte Gesetzgebung zulässt, wird dies die Rechtsposition des Ehepartners des Antragstellers und seiner Kinder in einen Zustand der Unsicherheit versetzen", heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

sagt doch eigentlich alles aus, man möchte rechtliche Klarheit

Das manche Dinge in Osteuropa nichts mit westeuropäischen Werten und Ideen zu haben, ist völlig klar, aber in diesem Fall sehe ich das nicht unbedingt so,.

Historischer not-fun fact: Genau das war der Grund für Sterilisierungs- und Scheidungszwang als Voraussetzung für Personenstandsänderung im TSG vom 1981.

Es sollten um jeden Preis gleichgeschlechtliche Ehen verhindert werden, vor allem auch noch mit Kindern. Deshalb können heute immer noch Änderungen nach TSG bei Geburt eines Kindes innerhalb von 300 Tagen nach Änderung ohne weiteres Verfahren rückabgewickelt werden. Naja und die Eintragung von trans Personen als Eltern erfolgt immer noch als "zeugend->Vater" und "gebärend->Mutter", was in der Folge durch das Kuddelmuddel der Mehrfachbedeutung von "Geschlecht" zu unerträglichen Verwicklungen und Zwangsoutings führt.

In D hat das Verfassungsgericht Sterilisierungs- und Scheidungszwang wegen Verstoss gegen die Grund- und Menschenrechte gekippt.

Ich habe nicht genug Expertise in Europarecht, vermute aber, dass Bulgarien mit solchen Verboten gegen den Lissabonvertrag verstösst, der die europäische Menschenrechtskonvention als verbindliche Grundlage aller nationalen EU-Gesetze festschreibt. Sprich: Der EUGMR sollte das eigentlich genauso kippen können wie bei uns das BVerfG.

Ob das aber irgendwann durchgesetzt wird... Siehe Ungarn. Viel zu nachgiebig.

Ich lese das so, dass der "amtliche" Geschlechtswechsel in Bulgarien bisher aufgrund unterschiedlicher Auslegung des geltenden Rechts möglich war, obwohl es dafür dort noch kein explizites "Transsexuellen-Gesetz" gab und gibt. Dieser Weg wurde jetzt durch eine diesbezüglich präzisierte, höchstrichterliche Rechtssprechung (nicht Gesetzgebung!) versperrt. Die Folge wird wohl sein, dass man dort nun ein Transsexuellen-Gesetz erlassen muß und auch wird - was man bisher nicht brauchte, weil's ja nach alter Gesetzesauslegung auch ohne das ging.

Dass ein solcher, juristischer Vorgang dann von "Euractiv" als "Verbot" der Geschlechtsumwandlung pauschalisiert und skandalisiert wird, spricht Bände.