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zur Info:

Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann

Bundespressekonferenz, Donnerstag, 30. Juni 2022, 11:00 Uhr

Habt es gut

Marielle

Liebe Alle,

ein Eckpunktepapier erklärt noch keine verbindlichen rechtlichen Aussagen, sondern ist lediglich eine Erklärung über den Rahmen des geplanten Gesetzesvorhabens.

Lasst euch nicht täuschen, das tatsächliche Gesetzgebungsverfahren wird noch einige Monate dauern und ob dann nach der wissenschaftlichen Prüfung noch alle Eckpunkte eingehalten werden, steht in den Sternen.

Hoffen wir das Beste.

-Cy

Cybill hat geschrieben: Di 28. Jun 2022, 09:39 Lasst euch nicht täuschen, das tatsächliche Gesetzgebungsverfahren wird noch einige Monate dauern und ob dann nach der wissenschaftlichen Prüfung noch alle Eckpunkte eingehalten werden, steht in den Sternen.

Sehe ich auch so ... und habe ehrlich gesagt nur wenig Hoffnung ... unsere Obrigkeit war noch nie sonderlich progressiv.

Vielleicht sollten unsere Politiker doch in die Schweiz gucken. Ein klein bisschen Abschauen wie Menschenrecht umgesetzt wird. Ich habe noch die Hoffnung das wir ein Selbstbestimmungsgesetz bekommen ähnlich wie in der Schweiz. Mir ist dabei egal, ob hier wieder alles zerredet oder oder einzelne Politiker ihre erzkonservative und rückständische Meinung kundtun. Ein Staat muss sich daran messen lassen wie er mit Minderheiten umgeht und hier wäre der Blick in die Schweiz bestimmt nicht schlecht.

Hoffen ..... Die Hoffnung auf ein klein wenig Menschenrecht - Deutschland muss und kann ein Zeichen setzen, gerade in einer Zeit wo soviele Vorfälle gegen Transsexuelle in den Zeitungen erscheinen.

Liebe Grüße Jasmine