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Moin,

zum Artikel geht es hier: https://hpd.de/artikel/anzeige-nach-219 ... view-19660

Gruß
Anne-Mette

Dass es eine Anzeige nach Paragraph 219a StGB nun auch für allgemein gehaltene Aussagen zum Schwangerschaftsabbruch in Interviews gibt, ist auf jeden Fall ein Novum.

Eine Anzeige führt nicht zwingend zu staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet selbst, ob im angezeigte Fall Ermittlungen "im öffentlichen Interesse" sind, wie es so schön heißt. Bei dieser Entscheidung kann sich die Behörde offenbar selbst viel Ermessensspielraum einräumen:

Erschreckend und kaum zu glauben ist übrigens auch, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg, die meine Anzeige veranlasste, schon mehrfach wegen dubioser Vorgänge, Nepotismus und nicht-objektiver Anzeigen und Verfahren in die öffentliche Kritik geraten ist. Sie scheint sich in ihren Ermittlungen von den Interessen der CSU leiten zu lassen.

Wenn das so stimmt (ein Link im Artikel führt zu Hintergrundinformationen für diese Aussage), ist das ein Skandal. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren letztlich auch eingestellt. Ob das in Augsburg auch passiert wäre, erscheint mir ungewiss.

Menschen, die im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs professionell, sachbezogen und in Einklang mit Empfehlungen unter anderem der Weltgesundheitsorganisation arbeiten, benötigen in Deutschland dringend mehr Schutz vor Angriffen aus dem rechten beziehungsweise christlich-fundamentalistischen Lager!

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Um so wichtiger ist es, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit kommt. Die scheint auch mal wieder der Politik voraus zu sein:

Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der Parteien ist mittlerweile für eine Abschaffung des Paragraphen. Expert*innen verschiedener Fachbereiche haben in den letzten Jahren mit klaren und überzeugenden Argumenten für die Streichung von Paragraph 219a plädiert. Selbst internationale Menschenrechts- und Gesundheitsorganisationen fordern Deutschland zur Abschaffung auf.

Parallelen zur Situation beim TSG sind wohl reiner Zufall...

LGL

Zitat aus dem Bericht:
Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der Parteien ist mittlerweile für eine Abschaffung des Paragraphen. Expert*innen verschiedener Fachbereiche haben in den letzten Jahren mit klaren und überzeugenden Argumenten für die Streichung von Paragraph 219a plädiert. Selbst internationale Menschenrechts- und Gesundheitsorganisationen fordern Deutschland zur Abschaffung auf. Als junge Ärztin bin ich fassungslos, dass wir trotz alldem immer noch mit diesem hoffnungslos veralteten und menschenrechtsfeindlichen Paragraphen leben müssen.

Also warum zögert die Unionsgeführte Regierung bei der Umsetzung? Wie ist es mit dem TSG Gesetz, gibt es hier Parallelen? Ich denke die Bevölkerung ist deutlich weiter als die Unionsparteien. Das C sehe ich bei diesen Parteien ohnehin nur als Alibifunktion. Sogar mein Pfarrer ist schon weiter als die CSU hier vor Ort. Die Würdenträger aus der kommunalen Politik sehe ich sowieso nur zu den Feiertagen wie Ostern und Weihnachten oder bei Beerdigungen in der Kirche. Daher hoffe ich auf einen Wechsel bei der nächsten Wahl. Vielleicht ändert sich dann etwas.

Liebe Grüße Jasmine

Aus dem Interview mit der Ärztin:
"Im Fall meiner Interview-Anzeige war es jedoch ein Fotograf aus Augsburg, der sich bereits seit einigen Jahren öffentlich gegen die Rechte schwangerer Menschen einsetzt: Andreas Düren. 2019 gründete er gemeinsam mit seiner Frau Alicia Düren den (als gemeinnützig anerkannten!) fundamentalistischen Verein sundaysforlife. Als dessen Vorstandsvorsitzender kann er sich seitdem noch wirkungsvoller gegen die Rechte schwangerer Menschen einsetzen"

Diesem Verein gehört die Gemeinnützigkeit aberkannt!

Über den Artikel kommt man auch zu einer Petition, die sich gegen wiederholte Gemeinderatsbeschlüsse richtet, Abtreibungen im Passauer Klinikum zu verbieten:

https://www.openpetition.de/petition/on ... moeglichen

Ich habe sie soeben unterschrieben, mit dem Hinweis:
Pflichtberatung: JA - auch "pro life", Schikanen danach: NEIN!!!

Jeder Arzt, der auf Adoption, anonyme Entbindung und die nächste Babyklappe (die riskantere Variante für Mutter und Kind) hinweist, sollte danach ungestraft auch über den Abbruch informieren dürfen!

bißchen Sarkasmus:
Dieser Hinweis sollte ebenso verpflichtend sein wie die Warnung auf der Zigarettenpackung
Rauchen darf man ja auch, obwohl dem Leben nicht förderlich.

LG Elly