Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. NovemberAnhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen am 22. November

[Anne-Mette]

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Ausschuss für Arbeit und Soziales

Aus dem Bundestag:
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales veranstaltet am Montag, den 22. November 2010, eine vierstündige öffentliche Anhörung zu den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder. Damit liegt die Expertenbefragung eine Woche vor dem ursprünglich vom Ausschuss anvisierten Termin am 29. November, der damit hinfällig ist.

Gegenstand der Anhörung sind der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (17/3404) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/3648), der Fraktion Die Linke (17/2934) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3435). Zudem geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3631) zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger sowie einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion (17/3058).

Folgende Verbände sind bei der Anhörung vertreten: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Statistisches Bundesamt, Bundesrechnungshof, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Richterbund, Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband Deutschland (SoVD). Darüber hinaus werden insgesamt sieben Einzelsachverständige zu der Veranstaltung erwartet.

Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Sitzungssaal 3.101 von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr statt.