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Moin,

ich muss schon sagen, wenn ich das lese

...kritisiert Brandenburg.

Er bezieht sich dabei auf eine Antwort des Familienministeriums auf eine Frage Brandenburgs, wie die Bundesregierung denn das neue Gutachten bewerte. Das Ministerium von Franziska Giffey (SPD) verweist in seiner Antwort lediglich darauf, dass das Gutachten "die Auffassung der Autorinnen" wiedergeben würde. Auslegungsschwierigkeiten "entscheiden verbindlich die zuständigen Gerichte", schließt die Antwort.

werde ich zornig!

Wieder einmal werden die Belange betroffener Menschen nicht berücksichtigt. Außerdem werden Gelder und Lebenszeiten verschwendet; denn "entscheiden verbindlich die zuständigen Gerichte" kostet Zeit und Geld (auch dem Staat).
Von so einer Reaktion bin ich mehr als enttäuscht.


https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 91970.html

Gruß
Anne-Mette

Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben und dann soll es nichts wert sein, toll
Lisa

Ich erinnere mich noch genau daran, dass ich bei meiner ersten Bundestagswahl die FDP gewählt habe, weil diese als eine Hauptforderung, von der sie auf keinen Fall abrücken würde, die Abschaffung des -§175 hatte. Schon am Tag nach der Wahl war klar, dass die Partei diese Frage nicht zum Thema bei Herrn Bundeskanzler Helmut Schmidt machen konnte.

Für die deutsche Sozialdemokratie, der ich damals anhing, und die ach so Liberale FDP kein Ruhmesblatt. Queere Menschen sind für viele Parteien willfähriges Stimmvieh, was es vor der Wahl zu belügen und nach der Wahl zu vergessen gilt... da hilft nur in den Parteien mitzuarbeiten und diese von innen zu bewegen. Da sehe ich selbst bei der LSU mehr Bewegung als bei den Liberalen... in der SPD haben die Schwusos durchaus etwas bewegt, wenn auch immer zu wenig.

Ralf-Marlene hat geschrieben: Sa 1. Feb 2020, 12:03 Queere Menschen sind für viele Parteien willfähriges Stimmvieh, was es vor der Wahl zu belügen und nach der Wahl zu vergessen gilt...

Mir erscheint die SPD ein gutes Stück transphob - zumindest der Ortsverband Simmern / Hunsrück. Mehr dazu hier:
viewtopic.php?f=6&t=14992&start=105#p241932

Man hielt es nicht einmal für angebracht im Sinne der Höflichkeit auf diese Email zu antworten.

LG Nicole

Meiner Meinung nach bestimmen alte Herren in den Parteien den Kurs der Partei. Hier wäre es meiner Meinung nach wichtiger junge, innovative Menschen mit neuen Ideen in Regierungsverantwortung zu bringen. Nehmen wir doch mal Herrn Seehofer, geboren am 4. Juli 1949, wie will der denn mit den Anforderungen in einer schnelllebigen Zeit noch zurechtkommen? Die Trickserei mit dem Entwurf eines TSG-Gesetzes im letzten Jahr, der Ideenreichtum mit der Beeinflussung der Standesämter zeigt doch den hilflosen Versuch die Zeit zurückzudrehen. Auch der Versuch mit einem Phillip Amthor jüngere Personen zu etablieren, beweißt für mich diese Linie.
Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Amthor
Innerhalb der CDU rechnet sich Amthor selbst dem konservativen Flügel zu. So sprach er sich gegen Gender-Mainstreaming aus und setzte sich gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein.Zudem ist er Mitinitiator des Konservativen Kreises in der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Meiner Meinung nach sind die Bürger sehr viel weiter als unsere Politik. Daher melde ich mich bei politischen Themen sehr selten zu Wort. Allerdings habe ich Angst, wenn Parteien wie die CDU/CSU und SPD mit einer wenig innovativen Politik, Parteien wie die AfD groß machen.
Die Bundespolitik sollte Antworten geben und nicht nur für 4 Jahre denken. Wenn die Parteien den Mut hätten und einen innovativen, zukunftsweisenden Plan zu entwickeln, dann denke ich würden viele Menschen auch wieder Vertrauen in die Politik entwickeln.
Liebe Grüße Jasmine

Ich war zu der Veranstaltung der Fraktion eingeladen und
konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um ein Buhlen um politische Unterstützung aus unseren Kreisen handelt und um nichts anderes.

Aus der Opposition heraus ist es billig, Transpolitik zu machen, ohne die eigene Wählerschaft vor den Kopf zu stoßen.

Ich verspreche mir nicht viel von einer FDP-Initiative, denn wir sollten nicht vergessen, dass wir es im Bundestag mittlerweile mit einer zurück nach Rechts gerückten CDU zu tun haben, wo mittlerweile auch offen wieder offen Homophobie und Transphobe zelebriert wird.

Eure skeptische Cybill

Cybill hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 07:43 .............. dass wir es im Bundestag mittlerweile mit einer zurück nach Rechts gerückten CDU zu tun haben, wo mittlerweile auch offen wieder offen Homophobie und Transphobe zelebriert wird.

Ich persönlich habe das Gefühl das die Menschen viel weiter sind als die "Altherren-Politik" die auf Parteitagen beschließen was für die Bürger gut sein soll. Gerade CDU/CSU mit ihrem "Christlich" im Namen sollte sich mal Gedanken machen. Ich gehe hier vor Ort sehr gerne in die Kirche, aber sehe ich dort unsere Kommunalpolitiker? Ja zu Heiligabend und am Ostersonntag, dies zeigt doch ihre Einstellung.
Liebe Grüße Jasmine

Anne-Mette hat geschrieben: Sa 1. Feb 2020, 09:57 Moin,

ich muss schon sagen, wenn ich das lese

...kritisiert Brandenburg.

Er bezieht sich dabei auf eine Antwort des Familienministeriums auf eine Frage Brandenburgs, wie die Bundesregierung denn das neue Gutachten bewerte. Das Ministerium von Franziska Giffey (SPD) verweist in seiner Antwort lediglich darauf, dass das Gutachten "die Auffassung der Autorinnen" wiedergeben würde. Auslegungsschwierigkeiten "entscheiden verbindlich die zuständigen Gerichte", schließt die Antwort.

werde ich zornig!

Wieder einmal werden die Belange betroffener Menschen nicht berücksichtigt. Außerdem werden Gelder und Lebenszeiten verschwendet; denn "entscheiden verbindlich die zuständigen Gerichte" kostet Zeit und Geld (auch dem Staat).
Von so einer Reaktion bin ich mehr als enttäuscht.


https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 91970.html

Gruß
Anne-Mette

Ich glaube, diese ministerielle Antwort erlaubt einen vollständigen (!?) Einblick in die Arbeitsauffassung unserer Politiker: es wird nicht mehr gearbeitet, sondern irgendwelche Ministranten und Sesselwärmer erarbeiten irgendwelche Papiere, der Bundestag und der Bundesrat winkt diese durch, keiner weiss, was drinsteht, und am Ende werden dann schon die Gerichte entscheiden. Wofür also braucht es noch Politiker? Das Volk ist inzwischen zum notwendigen Übel mutiert, die SPD z.B. macht sich nicht einmal mehr Sorgen wegen des enormen Schwundes. Und es werden wegen der Überhangmandate immer mehr Politiker, da läuft doch strukturell irgendwas entsetzlich schief...
Wenn doch bei der nächsten Wahl bitte niemand (auch von den (auch radikalen) Linken und Rechten) mehr zur Urne gehen würde, einmal wenigstens... ([TRAUM OFF])...

Ausgerechnet die "Besser-nichts-tun-Partei" stellt Forderungen auf, von denen sie weiss, dass sie diese nicht durchsetzen muss.

Kopfschüttel!

Dolores

Dolores59 hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 09:17 Ausgerechnet die "Besser-nichts-tun-Partei" stellt Forderungen auf, von denen sie weiss, dass sie diese nicht durchsetzen muss.

Kopfschüttel!

Dolores

Mir ist eine Besser- nichts-tun-Partei, die öffentlich etwas für Trans* fordert, lieber als regierende Parteien, die etwas tun könnten (was sie teilweise schon versprochen haben), es aber lieber sein lassen bzw. Rückschritte zulassen!

Wenn wir es schon selber schwer haben Lobbyarbeit zu leisten, sollten wir doch eigentlich ob solcher Forderungen Hurra schreien, unsere bunten Fahnen aus dem Keller holen und durch die Straßen ziehen ( siehe München), um zu zeigen, dass das Forderungen für real existierende Menschen sind und nicht nur Nullen und Einsen auf irgendeinem Bildschirm!

Ja, wir sind ein bunter Haufen. Aber wenn wir jede einzelne Farbe nur einzeln vertreten, bleiben da am Ende nur noch Grüppchen und einzelne Menschen übrig. Da wundert sich dann die Masse, was die denn wollen?! Falls es überhaupt einer mitkriegt....

Larissa

P.S.: Heute habe ich leider keine Zeit! Ich muss noch kurz die Welt retten!
Danach Schuhe putzen, Wäsche waschen, Falten, Wohnung sauber machen, Arbeiten gehen, gesellschaftliche Verpflichtungen, ....Nadelepilation!
Also rechnet die nächste Zeit nicht mit mir....
P.P.S.: Ich hoffe es verlässt deswegen keiner das Forum?!

JuLa67 hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 11:39 ...
P.S.: Heute habe ich leider keine Zeit! Ich muss noch kurz die Welt retten!
Danach Schuhe putzen, Wäsche waschen, Falten, Wohnung sauber machen, Arbeiten gehen, gesellschaftliche Verpflichtungen, ....Nadelepilation!
Also rechnet die nächste Zeit nicht mit mir....
...

Ja, ich auch...

Jasmine hat geschrieben: Sa 1. Feb 2020, 14:54 Meiner Meinung nach sind die Bürger sehr viel weiter als unsere Politik. Daher melde ich mich bei politischen Themen sehr selten zu Wort.

Ja, und auch die katholische Kirchenbasis ist vermutlich sehr viel weiter als die Kirchenfürsten im Vatikan. Aber wenn alle so denken, wie soll sich dann etwas zum Besseren wenden?

Guten Abend zusammen,

gagalady hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 08:41Ich glaube, diese ministerielle Antwort erlaubt einen vollständigen (!?) Einblick in die Arbeitsauffassung unserer Politiker

Das glaube ich nicht. Überleg mal: Es ist ein sogenanntes Rechtsgutachten, das von Juristinnen geschrieben wurde. Andere Jurist_innen hätten ein Gutachten mit anderem Inhalt geschrieben. So ist das in der Juristerei. Und das verbindliche Element ist dort eben tatsächlich das Urteil eines Gerichts. In der Politik und in den Ministerien ist das anders, dort gibt es keine so klare Instanz wie ein Gericht. Da arbeiten sehr viele unterschiedliche Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten, die aber, je nach Position in verschiedener 'Intensität', auch mit Menschen zusammenarbeiten müssen, die vielleicht gänzlich andere Ansichten haben. Warum also gibt es das Gutachten? Wer kann sich wie dazu verhalten? Und wäre es vielleicht besser, es gäbe das Gutachten gar nicht? Letzteres wohl kaum.

Das ganze Spiel hat verschiedene Namen: Politik, Gesellschaft, Demokratie, Meinungsbildung, usw.. Und es ist ein sehr komplexes Spiel, das wohl niemand bis in die letzte Kleinigkeit durchschaut. Vereinfachende Pauschalstatements werden den Regeln des Spiels aber sicherlich nicht gerecht.

gagalady hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 08:41Das Volk ist inzwischen zum notwendigen Übel mutiert,

Das ist absoluter Unsinn. Die Aussage zeigt nur, dass du keinerlei Berührungspunkte mit der Politik hast.

Jasmine hat geschrieben: Sa 1. Feb 2020, 14:54Nehmen wir doch mal Herrn Seehofer,

Der Herr Seehofer ist zwar Chef vom BMI, aber definitiv nicht das größte Problem.

Cybill hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 07:43...dass es sich um ein Buhlen um politische Unterstützung aus unseren Kreisen handelt ... ohne die eigene Wählerschaft vor den Kopf zu stoßen.

Diese Analyse ist plausibel. Btw: Die FDP hat kaum weibliche Wählerinnenschaft, was sie von B90/Grüne deutlich unterscheidet. Trotzdem sind beide Parteien wichtig für uns.

Svetlana L hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 18:12Aber wenn alle so denken, wie soll sich dann etwas zum Besseren wenden?

Habt es gut

Marielle

Stimmt das ganze politische Spiel ist schwer zu durchschauen, zu viele Faktoren treffen aufeinander. Es fehlen meiner Meinung nach zur Zeit Leute die in der Lage sind die eigenen Mitglieder einer Partei mitzuziehen, die Lobbyarbeit steht zu weit im Vordergrund.

Ein Beispiel zur Lobbyarbeit der Autoindustrie, ist das Tempolimit. Mit Händen und Füßen haben sich fast alle dagegen gewehrt, inklusive dem ADAC. Plötzlich über Nacht wendet sich das Blatt. Die Autoindustrie will Fahrzeuge auf den Markt bringen die nahezu autonom fahren, das geht aber nur mit einem verhältnismäßig gleichförmigen Verkehrsfluß. Die schönen Fahrzeuge wären dann nur noch da zu verkaufen, wo ein strikt kontrolliertes Tempolimit herrscht. Kisten die mit 200 über die Piste brettern sind zu Störenfrieden geworden.

Situationen auf allen Ebenen ändern sich nun mal.

Mag aber von den Politikern keiner sagen, die sich zu sehr von der Lobby abhängig gemacht haben, das kostet Stimmen. Mögen hätten sie schon gern gewollt, nur Dürfen haben sie sich nicht getraut. Wäre aber besser, tut ein wenig weh. So ein Sinneswandel bedarf der Erklärung, macht aber glaubwürdig. Die Glaubwürdigkeit ist es, die zu oft in vielen Bereichen der Politik fehlt, und zum Verdruß führt.

Petra Sofie

Marielle hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 23:39 .......................
Der Herr Seehofer ist zwar Chef vom BMI, aber definitiv nicht das größte Problem.
...................

Ich denke der Chef des BMI gibt die Linie der Regierung in seinem Ministerium vor. Ohne seine Einwilligung dürfte meiner Meinung nach nichts passieren. Also ist er und seine Partei das Problem. Bei einem Versuch wie der Neufassung des TSG Gesetzes und dem Versuch der Durchsetzung frage ich schon welche Rechtsauffassung die CSU hat. Bestes Beispiel waren hier doch Herr Müller mit dem Glyphosat und wie Herr Scheuer gegen ein Tempolimit arbeitet. Von der Mautgeschichte mal ganz abgesehen. Wenn ich mir dann noch die unendliche Geschichte "Berliner Flughafen" ansehe, hinterfrage ich.
Warum legt mir der Deutsche Staat Steine in den Weg, statt meine Rechte zu achten? Es ist doch eine Schande ein Gesetz wie das TSG-Gesetz solange (Jahrzehnte) in Kraft zu lassen trotz verfassungsrechtlicher Urteile. Wer steht dahinter? Sind es nicht die Spitzenpolitiker?

Marielle hat geschrieben: So 2. Feb 2020, 23:39 .....................
Das ganze Spiel hat verschiedene Namen: Politik, Gesellschaft, Demokratie, Meinungsbildung, usw.. Und es ist ein sehr komplexes Spiel, das wohl niemand bis in die letzte Kleinigkeit durchschaut. Vereinfachende Pauschalstatements werden den Regeln des Spiels aber sicherlich nicht gerecht.
....................

Es ist kein Spiel!!! Ist es denn zuviel verlangt, wenn ich einfordere selbst über mich und meinen Körper zu bestimmen? Ich weiß wer ich bin. Ich bin Jasmine und weiblich, hier sollte der Staat mir die gleichen Rechte zugestehen wie anderen auch und mich nicht mit entwürdigender Begutachterei, abstruser Fristen und Gerichtsverfahren belasten.
Liebe Grüße Jasmine