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Der Bundestag befasste sich in der Nacht in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, nach dem Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz entsprechend ergänzt werden soll.

- https://www.deutschlandfunk.de/grundges ... id=1067811

und hier ein etwas älterer Artikel zum Thema:

- https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 99153.html

liebe Grüße und viel Freude beim Lesen und Nachhören

eure maexine

Huhu!

Ich bin jetzt ja nicht so das Politik Ass aber:

Um eine verfassungsmäßige Verankerung der sexuellen Identität im Grundgesetz zu erreichen, wolle die SPD parteiübergreifend für eine Zweidrittelmehrheit werben, das brauche aber Zeit. Der Vorstoß aus der Opposition sei deshalb nicht hilfreich. Wenn die Fraktionen etwas ändern wollten, empfehle er ihnen, den steinigen Weg für entsprechende Mehrheiten zu gehen, sagte Brunner und fügte hinzu: "Dazu benötigt es Gespräche! Auch mit der Union!"

Wenn also die Opposition das auf den Weg bringt müssten die ja alle dafür sein. Wenn jetzt also die SPD auch dafür ist, wozu dann noch Gespräche mit der Union? Kriegen die alle etwa keine 2/3 Mehrheit zusammen?
Klingt für mich nach verarsche...

LG Rabea

Rabea-Marie hat geschrieben: Fr 8. Nov 2019, 12:15Kriegen die alle etwa keine 2/3 Mehrheit zusammen?

Nein, kriegen sie nicht.

MMH

Stimmt

Danke für den "wieso Nicht?" Anstoß Marielle!

LG Rabea

Die Politiker brauchen für alles Zeit. Wenn es dabei um ganz simple Menschenrechte geht, müsste doch jeder
verantwortungsvolle Politiker die Notwendigkeit einsehen. Dann müssten die Politiker sich hinsetzen und es umsetzen.
Dies könnte in einer zukunftsorientierten Demokratie doch nicht so schwierig sein.
Die Politiker sollten mal den gleichen Willen und Enthusiasmus bei solchen Fragen aufbringen wie sie es bei den Diäten tun.
Klingt vielleicht ein wenig provokativ, ich verstehe auch das die Konservativen ihre kleine heile Welt in Gefahr sehen,
aber vielleicht sollten die Politiker sich mal darüber klar werden, wie lange ich unterdrückt, fremdbestimmt eine schlimme
Zeit --- Jahrzehnte --- aushalten, nein vielmehr einen Kampf ums überleben kämpfen musste.
Wann werden die Politiker parteiübergreifend verstehen was mir angetan wurde? Darüber sollten die Politiker sich mal klar werden.
Die GroKo ist für mich nicht mehr als ein mehrjähriger Wahlkampf in dem keine Partei ihre Wähler verärgern will.
Vor allem interessiert es mich nicht wer was einbringt, ist doch egal, wenn parteiübergreifend zugestimmt wird.
Aber den Parteien geht es doch nur darum Erfolge für sich zu verbuchen um die andere Partei zu überflügeln.
Das verstehe ich nicht unter einer demokratischen Koalition. Vielmehr sollten sich die Parteien die in der Regierungsverantwortung
stehen und die Opposition mal Gedanken dazu machen, wie sie allen Menschen (auch Minderheiten) eine Perspektive für die Zukunft
bieten können. Gerade das TSG Gesetz und der Versuch es zu "versclimmbessern" zeigen für mich einiges auf.
Nachdenkliche Grüße Jasmine

Zumindest für mich eine plötzliche und überraschende Wendung: Auch die Union signalisiert wohl Zustimmung für die Änderung, wie queer.de meldet.

Bei Spahns Popularität ist es wahrscheinlich zwingend, dass die CDU ein wenig umdenkt.

atb
Katrin

Wenn da keine 2/3 - Mehrheit zustande kommt, sollte klar sein mit wem die CDU/CSU koaliert, falls sich die SPD mit ihrer inneren Spaltung endgültig selbst abschafft. - Vielleicht sollten SPD-Politiker mal mit Nachdruck etwas zu diesem Thema öffentlich verkünden, statt schon mal darüber nachzudenken, wen sie als Vorsitzenden demnächst wieder absägen wollen. Neu ist diese Uneinigkeit bei der SPD ja leider nicht. Das war schon bei der Weimarer Republik so.

LG Nicole

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit,

die vielen Gedanken und Meinungen zu dem Thema. Wenn ich hier kurz zusammenfassen darf, ist es ganz Sicher begrüßenswert, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch in der Folge andere Verordnungen mit Bezug auf die " *Identität " zu verändern. Nun erfreuen wir uns an unserer demokratischen Grundordnung und die braucht leider Zeit sowie vor allem Initiative.
Über die Gesetzesänderungen entscheiden werden gewählte Abgeordnete. Diese haben einen Wahlkreis und mithin Wähler in ihrem Wahlkreis. Alle Bürger können mit ihren Abgeordneten sprechen und Diese so über ihre Wünsche und Forderungen an unsere politische Ordnung informieren. Regelmäßig werden von den Abgeordneten auch Sprechstunden für das persönliche Gespräch mit Wähler angeboten.

Nun hat also auch MdB Thorsten Frei
Zitat mit Bezug auf die GG 3.3 Änderungsantrag, FAZ vom 21.5.19 :

"Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt."

einen Wahlkreis: http://thorsten-frei.de/wahlkreis/

Wenn sich also die Wähler des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Herrn Thorsten Frei an ihn, mit der Forderung:

Zitat FAZ selber Artikel:

"70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und unter dem Schutz unserer Verfassung stehen", sagte Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) dieser Zeitung. Das Fehlen der "sexuellen Identität" in Artikel 3 schreibe zentrale Mechanismen von Homophobie fort. Der LSBTI-Sprecher der FDP, Jens Brandenburg, fügte hinzu, noch in den fünfziger Jahren hätten die Verfassungsrichter die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller gebilligt. "Ein solches Unrecht darf sich nie wiederholen."

wenden und ihn gegebenfalles durch ihre persönliche Geschichte unterstützt, auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung aufmerksam machen, ist ggf. ein Umdenken in der Politik möglich.

Vielleicht finden sich ja Bürger*innen des "Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal" die ein solches persönliches Gespräch führen.

Ganz sicher wünsche ich allen Leser*innen dieses Forums viel Kraft bei dem Gespräch mit ihren politischen Vertretern um so ein Umdenken in der Politik einzulenken,

und verbleibe mit herzlichen Grüßen

eure maexine